Mehr Klartext wagen! | Aiwanger geißelt EU-Verpackungsverordnung als „Bürokratiemonster"

Bayerns Wirtschaftsminister fordert von der EU-Kommission ein Ende der Regulierungsflut – Kritik an fehlenden Detailregelungen und drohender Meldepflicht in 27 Ländern.

MÜNCHEN: Seit dem 12. August gilt die neue EU-Verpackungsverordnung – und sorgt in der bayerischen Staatsregierung für deutlichen Unmut. Obwohl zentrale Detailregelungen noch immer nicht vorliegen, müssen Unternehmen die neuen Vorgaben bereits umsetzen. Sie sehen sich dadurch mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand konfrontiert, bevor überhaupt Klarheit über alle Anforderungen besteht.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übte scharfe Kritik an dem Regelwerk aus Brüssel: „Brüssel produziert mit der Verpackungsverordnung vor allem eines: Bürokratiemüll." Das Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren und Recycling zu stärken, sei zwar richtig – doch die EU habe daraus ein „Bürokratiemonster" gemacht. Nachweise, Dokumentationspflichten und Konformitätserklärungen würden vor allem kleinere Betriebe mit Papierkram überfordern. Die Verordnung sei „ein praxisfernes Regelungsungetüm" und gehöre „in den Müll, aber ohne Recycling-Option", so Aiwanger.

Kritik an möglichen 27 nationalen Meldesystemen

Als besonders problematisch bezeichnete der Minister die Aussicht, dass Unternehmen, die europaweit verkaufen, sich im ungünstigsten Fall mit bis zu 27 unterschiedlichen nationalen Meldesystemen auseinandersetzen müssten. Kleine Versandhändler bräuchten demnach in jedem EU-Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten vor Ort – eine Vorgabe, die Aiwanger für „Irrsinn" und für viele Betriebe schlicht nicht umsetzbar hält. Der Binnenmarkt solle Grenzen abbauen, statt neue bürokratische Hürden zu errichten, betonte er und richtete einen direkten Appell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, endlich Schluss zu machen mit derartigen Vorgaben aus Brüssel.

Bayern hatte sich für Ausnahmen eingesetzt

Der Freistaat hatte sich bereits im Vorfeld für praxisnähere und weniger bürokratische Regelungen starkgemacht. Mit Erfolg: Unter anderem konnten Ausnahmen für bestimmte Kartonverpackungen erreicht werden.