Meldung | Migrantenflut: MdB Peter Aumer spricht endlich Klartext

Offener Brief von Bundestagsmitglied Peter Aumer (CSU) an Innenministerin Nancy Faeser zur Flüchtlingssituation im Wahlkreis Regensburg und allen Kommunen in Deutschland vom 14.08.2024. Der Text wurde von der Regensburger Stadtzeitung nicht verändert.

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

 

bei sehr vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis ist die aktuelle Flüchtlingssituation das beherrschende Thema. Die Aufnahme- und Integrationsbereitschaft der Menschen ist beeindruckend. Aber durch die unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern gibt es inzwischen in vielen Kommunen meines Wahlkreises erhebliche Bedenken und Widerstände gegen die Anmietung von Unterkünften für Asylsuchende. Es gibt Beispiele von einzelnen Orten, in denen bis zu fünf Unterkünfte im Umkreis von circa 500 Metern angemietet werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen die Unterbringung von weiteren Geflüchteten sehr skeptisch. Die Kommunen, die Landkreise und der Freistaat sind nicht untätig, aber sie sind an ihren Belastungsgrenzen angekommen.

Weitere Unterbringungen werden von der Bürgerschaft nicht mehr akzeptiert. In immer mehr Kommunen kommt es zu Unterschriftensammlungen gegen neue Unterkünfte. In meinem Wahlkreis haben zuletzt Bürgerinnen und Bürger im Markt Lappersdorf (500 Unterschriften), im Markt Nittendorf/Pollenried (1.300 Unterschriften), im Markt Schierling (900 Unterschriften) und in der Gemeinde Mintraching (700 Unterschriften) gesammelt. Leider landen diese Listen immer bei den falschen Ansprechpartnern. Gemeinderäte, Bürgermeister und Landräte müssen als Anlaufstelle herhalten, obwohl ihr eigener Handlungsspielraum mehr als begrenzt ist und sie für das eigentliche Problem, den ungehinderten Zufluss von Asylbewerbern, nicht verantwortlich sind.

Die Folge sind Resignation und Wut bei den Menschen, da ihre Sorgen nicht ernstgenommen werden und ihre Forderungen keine Wirkung zeigen. Sie fühlen sich nicht mehr gehört und verlieren in der Folge das Vertrauen in die Politik. Dies nutzen radikale Parteien und Gruppierungen für ihre Sache. Die Folgen haben wir bei der Europawahl im Mai dieses Jahres gesehen.

Die aktuelle Situation ist Anlass für mich, als direktgewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Regensburg, Ihnen zu schreiben und die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger mitzuteilen. Als die für die Migration zuständige Bundesministerin fordere ich Sie auf, die Stimmung in der Bürgerschaft auf und ernst zu nehmen. Deshalb setzen Sie bitte endlich

 

1. konsequent, schnell und spürbar die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um.
2. setzten Sie sich in der Bundesregierung weiter dafür ein, dass die Grenzkontrollen, die im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft und der Olympischen Spiele in Paris eine Vielzahl von Straftaten und vor allem viele illegale Schleusungen aufgedeckt haben, fortgeführt werden.
3. starten Sie dringend eine neue Initiative, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Asylsuchende aus diesen Ländern haben einen überproportional hohen Anteil an Straftaten in Deutschland und in meinem Wahlkreis Regensburg, diesbezüglich habe ich mich bereits des Öfteren an Sie gewandt. Die Anerkennungsquote geht gegen Null.
4. für eine Neuregelung des Verteilsystems von Asylsuchenden ein. Die aktuelle Ausgestaltung der Verteilung von Asylsuchenden nach dem Quotensystem EASY sorgt keineswegs für eine gerechte Verteilung auf die verschiedenen Bundesländer. Durch die hohen Quoten für einzelne Bundesländer kommt es zu einer überdurchschnittlichen Belastung der Kommunen in den Bundesländern die mehr Asylsuchende zugeteilt bekommen. Aktuell wird fast die Hälfte aller Asylsuchenden auf die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen aufgeteilt. Das kann so nicht bleiben!
5. die Forderung der Bayerischen Staatsregierung und des Bundeskanzlers Schwerstkriminelle aus Afghanistan oder Syrien zukünftig wieder abgeschoben werden können, ebenfalls die, die terroristische Straftaten verherrlichen und feiern muss schnell umgesetzt wird.

 

Ich möchte Ihnen ein Bild von der Stimmung in meinem Wahlkreis Regensburg zu senden. Es mir wichtig, dass die vielen Rufe der Bürgerinnen und Bürger endlich bei Ihnen und der Bundesregierung ankommen und auch gehört werden. Gerne lade ich Sie nochmals dazu ein, sich an der Basis in meinem Wahlkreis Regensburg ein Bild von der Situation zu machen. Leider habe ich auf meine bisherigen Einladungen keine Antwort von Ihnen erhalten. Die Bundesregierung darf und Sie als zuständige Bundesministerin können die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht länger ignorieren!

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Aumer