Pressemitteilung der AfD: „Wer gefährdet hier eigentlich die Demokratie?"

Mit deutlicher Kritik reagiert der Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Thomas Straub, auf die Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt.

„Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 78 Prozent haben die Bürger in einer freien und geheimen Wahl entschieden. 43,8 Prozent haben der AfD ihre Stimme gegeben. Respekt vor dem Wähler und vor dem Ergebnis einer demokratischen Wahl? Bei unserem Oberbürgermeister offenbar Fehlanzeige."

Burger hatte laut Mittelbayerischer Zeitung (08.09.2026) die für kommenden Samstag von der Initiative gegen Rechts (IgR) angekündigte Demonstration begrüßt und erklärt, bei der AfD würden „offensichtlich nicht die Ideen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung verfolgt".

„Herr Burger spricht hier als Amtsträger und stellt eigenmächtig die Haltung einer demokratisch gewählten Partei infrage, während er zugleich die politische Mobilisierung gegen sie begrüßt. Damit begibt er sich selbst rechtlich wie demokratisch auf äußerst dünnes Eis", so Straub. Auch ein Oberbürgermeister unterliege bei amtlichen Äußerungen dem Sachlichkeitsgebot – die Autorität seines Amtes dürfe nicht mit parteipolitischer Positionierung vermischt werden.

„Wer gefährdet hier also eigentlich die demokratische Kultur: die Bürger, die frei gewählt haben, oder ein Oberbürgermeister, der die demokratische Grundhaltung einer Partei infrage stellt, der nahezu jeder zweite Wähler seine Stimme gegeben hat? Vielleicht wäre es an der Zeit, sich mit den Gründen für solche Wahlergebnisse auseinanderzusetzen, statt sich an den Wählern abzuarbeiten."