Meldungen | Stadtbahn-Aus: CSU begrüßt Bürgervotum

Am 09.06.2024 hat Regensburg in einem Bürgerentscheid mit 53,6% gegen eine Stadtbahn abgestimmt. Die CSU nimmt in einer Pressemitteilung offiziell Stellung:

Pressemitteilung CSU, 09.06.2024

Stadtbahn-Aus: CSU begrüßt Bürgervotum

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Die Regensburger CSU nimmt das Bürgervotum gegen das Stadtbahn-Projekt mit Respekt und Erleichterung auf. „Die Bürger haben die richtige Entscheidung getroffen. Wir hatten als CSU starke Zweifel an dieser Planung und an der Finanzierung. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern und Verbänden heraus haben wir mit einem Nein zum Stadtbahn-Projekt gerechnet. Die Ablehnung war deutlich spürbar. Wir freuen uns, dass das Ergebnis jetzt vorliegt, denn nur so kann dieser Streit befriedet werden. Jetzt können wir endlich wieder gute Stadtentwicklung betreiben“, sagt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CSU, Stadtrat Michael Lehner.

Die CSU-Fraktion hatte im Herbst 2021 die Idee zur Durchführung eines Bürgerentscheids in die Koalition eingebracht. „Es zeigt sich jetzt, wie wichtig und richtig es war, dass wir den Bürgerentscheid durchgesetzt haben. Wir bedanken uns nochmal bei denjenigen Gruppierungen des Stadtrats, die sich ebenfalls darauf eingelassen haben, den Bürgern in einer so wichtigen Frage das letzte Wort zu geben“, erklärte Lehner. „Stadtentwicklung kann nur mit den Bürgern funktionieren, nicht gegen sie“, so Lehner.

Auch Stadträtin Kathrin Fuchshuber ist erleichtert: „Die Bürger haben sich gut informiert und eine vernünftige Entscheidung getroffen. Wir hatten als CSU für Interessierte eine Reihe von Info-Veranstaltungen zur Stadtbahn angeboten. Die Planung wurde vom zuständigen Amtsleiter präsentiert. Bei der Diskussion wurden die zahlreichen Fragezeichen der Planung und Finanzierung deutlich“, so Kathrin Fuchshuber, die das Stadtbahn-Projekt für die CSU inhaltlich bearbeitet hat. „Jetzt dürfen wir kurz Luft holen und dann muss sofort auf Basis einer aktuellen fundierten Quell- Zielanalyse aller Verkehre ein zukunftsfähiges, technologieoffenes und flexibles Mobilitätskonzept geplant werden,“ fordert Kathrin Fuchshuber. „Wie weit bei den Mobilitätsvisionen der am Anfang des Jahres von Brüssel geforderte und von Regensburg verabschiedete „SUMP“ – Sustainable Urban Mobility Plan-, hilfreich ist, bleibt abzuwarten.“

Die CSU verlangt jetzt einen sofortigen Kurswechsel hin zu einer zügigen Verbesserung des bestehenden Busverkehrs in Regensburg. Der barrierefreie Ausbau der 631 Haltestellen ist vom Gesetzgeber vorgegeben, in Regensburg aber ist gerade einmal jede fünfte Haltestelle für Menschen mit Behinderung, für Ältere und für alle, die mit Kinderwagen unterwegs sind, optimal ausgebaut. Auch für mehr Komfort beim Busfahren muss jetzt gesorgt werden: Wartehäuschen sind ÖPNV-Gästen zurecht wichtig, ebenso digitale Anzeigetafeln mit Infos zum Fahrplan. Auch hier hat Regensburg enormen Nachholbedarf. Das Mobilitätskonzept für den Großraum Regensburg (MKRR) liegt demnächst vor und muss umgesetzt werden.

Mit Blick auf die extrem hohen Planungskosten ist das Stadtbahn-Ende eine große finanzielle Entlastung für die Stadt Regensburg. „Jetzt werden allein durch den Wegfall der Planung Mittel frei, die wir sinnvoll in den ÖPNV investieren können“ so Michael Lehner. Seit Planungsbeginn im Juni 2018, also seit sechs Jahren, gibt die Stadt Regensburg Monat für Monat rund 300.000 Euro für das Stadtbahn-Projekt aus. Bisher also fast 20 Millionen Euro, die niemand bezuschusst.