Meldung | MdL Bernhard Heinisch will illegale Migration verhindern

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Bernhard Heinisch (Freie Wähler, Stimmkreis Amberg-Sulzbach) über die Migrationspolitik in Deutschland vom 28.08.2024. Der Text wurde von der Regensburger Stadtzeitung nicht verändert.

Pressemittelung: Deutliche Worte von MdL Heinisch zur Migrationspolitik in Deutschland

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„Die Menschen haben mich gewählt, weil ich auch die unangenehmen Themen anspreche und ihre Stimme bin“, so Heinisch mit einer klaren Ansage bezüglich der Migrationspolitik in Deutschland.

Bernhard Heinisch fordert konkrete Maßnahmen, um Deutschland weniger attraktiv für unerwünschte Zuwanderung zu machen. „Wir sind uns unserer Verantwortung für Personen, die Schutz bedürfen, bewusst!“, so Heinisch. „Das heißt aber nicht, dass Deutschland für jeden grenzenlos offensteht! Wir müssen zurückkommen zum geordneten System des Aufenthaltsgesetzes, statt dieses immer weiter aufzuweichen.“

Heinisch betont, dass die aktuelle Situation nicht allein der Verantwortung der Ampel-Koalition zugeschrieben werden könne. Bereits die vorherige Regierung unter Angela Merkel habe mit der Parole „Wir schaffen das!“ den Weg für eine Politik geebnet, die Deutschland als attraktives Ziel gerade für Wirtschaftsflüchtlinge erscheinen ließ.

So schlägt Heinisch beispielsweise vor, Asylbewerbern bis zur Feststellung eines Asylgrundes ausschließlich Sachleistungen zu gewähren, um die finanziellen Anreize für Wirtschaftsmigration zu reduzieren und das Sozialsystem zu entlasten. Ziel müsse die Schaffung eines einheitlichen europäischen Maßstabes für Asylleistungen sein.

Auch die Auslotung der rechtlichen Grenzen bei den Grenzkontrollen sei eine wesentliche Prämisse, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die offenen Grenzen in Europa solle den Europäern dienen und nicht als Mittel zur ungesteuerten Migration durch Europa missbraucht werden können. Hier brauche es effiziente und strikte Maßnahmen, wie bereits zum Teil bei der Fußball Europameisterschaft 2024 praktiziert.

Ebenso sei die konsequente Abschiebung von Personen, die als Sicherheitsrisiko identifiziert werden oder sich unberechtigt im Bundesgebiet aufhalten, von zentraler Bedeutung. Dabei muss stets der Schutz der Bevölkerung an oberster Stelle stehen. „Schon erste Anzeichen für die Nichtanerkennung unserer gesellschaftlichen Werte und unserer demokratischen, rechtstaatlichen Grundordnung müssen als potentielle Bedrohung für unser Land gewertet werden und müssen entsprechend in ausländer- und asylrechtlichen Verfahren berücksichtigt werden.“, so Heinisch.

Es sei hingegen nicht zielführend, das Waffenrecht im Hinblick auf das Mitführen von Messern zu verschärfen: „Derartige Verschärfungen treffen nur unsere gesetzestreuen Mitbürger und nie jene mit terroristischen Motiven. Mit solchen Maßnahmen können wir keinen einzigen Anschlag in unserem Land verhindern – im Gegenteil stellen solche Vorschläge ein Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung dar!“, so Heinisch.

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Die Beschleunigung der Asylverfahren wird als ein weiterer wesentlicher Schritt angesehen, um administrative Prozesse zu straffen und somit die Dauer des Verfahrens für alle Asylsuchenden, inklusive der aus der Ukraine, zu verkürzen.

Die Bundesregierung solle sich zudem effektiv für den Abschluss flächendeckender Rückführungsabkommen und gesamteuropäischer Asylstrategien einsetzen. Die Liste der als sicher eingestuften Drittstaaten und Herkunftsländer müsse deutlich ausgeweitet werden. Abschiebungen in den Irak, nach Syrien und Afghanistan müssen erleichtert werden, wobei deren „Einstufung als sicher“ sorgfältig und nach internationalen Standards zu bewerten sein müsse.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Notwendigkeit einer gelebten Integration durch Fordern und Fördern. „Unsere Bürger dürfen von jedem Zugewanderten erwarten, dass er sich durch den Erwerb der Sprache und der Bereitschaft zur Weiterbildung aktiv einbringt und in den Arbeitsmarkt integrieren lässt, denn Integration ist keine Einbahnstraße!“, so Heinisch.

Die Integration in unsere Arbeitswelt sei dabei für eine gute Integration in unsere Gesellschaft unerlässlich. „Es muss Nachweise geben, dass im Falle einer behaupteten Arbeitsunfähigkeit wirklich keine leichten Tätigkeiten ausgeübt werden können! Wir dürfen keine gezielte Einwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen!“ betont Heinisch.

Konkret bedeute dies die Abschaffung des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form und die Stärkung der Arbeitsanreize. Wer arbeitet, solle deutlich mehr vom Lohn haben, als ein Bezieher von Sozialleistungen. „Wir von der Freie Wähler Landtagsfraktion fordern schon seit geraumer Zeit, alle Einkommen bis 2000 € von der Steuer zu befreien.“ so Heinisch

Ergänzend dazu müsse die Zuständigkeit für die soziale Absicherung künftig alleine beim Heimatland der Asylsuchenden liegen und nicht wie bisher bei dem Land, welches Asyl gewährt.

Mit freundlichen Grüßen
MdL Bernhard Heinisch