Meldung | Pressestatement von MdB Peter Aumer zu den Anträgen der Union zur Begrenzung der illegalen Migration

Offener Brief von MdB Peter Aumer (CSU) an den Ehrenvorsitzenden der CSU, Horst Seehofer, vom 09.03.2025. Der Text wurde von der Regensburger Stadtzeitung nicht verändert.

Sehr geehrter Herr Ehrenvorsitzender,
Lieber Horst,

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Dein Statement zu den Sondierungsgesprächen von CDU und CSU mit der SPD veranlasst mich zu diesem Schreiben. Du weißt, dass ich Deine politische Arbeit und Deinen Einsatz für unsere Partei sehr schätze. Du bist mir auch in schwierigen Zeiten zur Seite gestanden.

Deine Kritik an den Sondierungsgesprächen schadet den Verhandlungen. Du weißt selbst am besten wie schwierig solche Verhandlungen sind. Das Wahlergebnis zwingt uns zu diesen Verhandlungen und zu entsprechenden Kompromissen.

In Deiner politischen Laufbahn hast Du mehrfach betont, wie wichtig Dir der Wert des Kompromisses ist. Ein prägnantes Zitat von Dir lautet:

“Ich verhandle gerne, und sehe Kompromiss als Errungenschaft und nicht als Schimpfwort.”

Die Geschwindigkeit und die Zielstrebigkeit, mit der die Sondierungsgespräche aufgenommen und abgelaufen sind, sind mehr als positiv. Auch dass während den Verhandlungen nichts an die Öffentlichkeit getragen wurde hat die Vertrauenswürdigkeit der Gespräche hervorgehoben. Der Druck der Medien ist in unserer schnelllebigen Zeit enorm und wozu das Durchstechen von Informationen führt, haben wir in der Regierungszeit der Ampel gesehen.

Es ist vor allem hervorzuheben, dass es Markus Söder bei den Verhandlungen gelungen ist das von Dir als „Mutter der Probleme” bezeichnete Thema Migration auf ganzer Linie in unserem Sinne zu verhandeln. Dabei ist Vieles enthalten, für das auch Du bereits im Jahr 2015 gekämpft hast. Damals konnten wir uns als CSU nicht durchsetzen. Im Nachhinein hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Forderungen richtig lagen. Umso wichtiger sind jetzt die Pfähle, die wir als Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bei diesen Themen setzen konnten.

Wenn man das Ergebnis der Sondierungsgespräche im Ganzen betrachtet, sieht man klar, dass sich Friedrich Merz und Markus Söder auf breiter Ebene mit den Forderungen von CDU und CSU durchgesetzt haben.

Bei vielen Terminen und persönlichen Gesprächen in den letzten Monaten des Wahlkampfs habe ich mitgenommen, dass das der ausdrückliche Wunsch des großen Teils unserer Bürgerinnen und Bürger ist. Aus diesem Grund erachte ich das gestern von Friedrich Merz und Markus Söder vorgestellte Sondierungsergebnis als großen Erfolg der Unionsparteien. Ich halte die Ergebnisse für ein klares Signal für eine Politikwende und bin stolz, dass hier gerade die Handschrift unserer CSU deutlich erkennbar ist.

Für uns steht im Vordergrund unserer Arbeit immer das Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Bitte lass uns weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass wir eine starke Regierung stellen können.

Mit besten Grüßen
Peter Aumer