Bürger, wehrt Euch! | Die Stadt mal wieder voll daneben

Bildunterschrift: Im Regensburger Rathaus blamieren sich die Ämter, wo sie nur können.

 

Ach, unsere Stadtverwaltung! Immer wieder blamiert sie sich, so gut es geht! Da waren die Freisitze mit hochwertigen Holztischen und -stühlen vor dem Hofbräuhaus, die nach Jahren blitzartig gesperrt wurden, weil sich ein spaßbefreiter Mensch im Ordnungsamt daran störte (dessen Anordnung aber nach Medienanfragen, u. a. der Stadtzeitung, hektisch wieder kassiert wurde). Oder das Sonntagsöffnungsverbot für den Souvenirladen „Regensburger Wundertüte“, weil bei einer Kontrolle ganz genau ermittelt wurde, dass der zu wenig Andenken mit Regensburg-Bezug hat und auch Bierkrüge mit dem Bayern-Wappen verkauft. Und jetzt hat die offensichtlich vollkommen führungslose Verwaltung noch eins, besser gesagt zwei draufgesetzt!

Peinlichkeit 1: Die Tische und Stühle vor dem HB wurden sofort gesperrt.

Die Aktion mit der „Wundertüte“ sorgte vor rund einem Jahr in der Stadt für grenzenloses Unverständnis und landesweit für schallendes Gelächter: Ihr wird von akribisch das Warenangebot sichtenden Stadtbeamten vorgeschrieben, dass sie nur Gegenstände mit Regensburg-Motiven verkaufen darf. Doch in unmittelbarer Nachbarschaft gibt es Devotionalienläden, die ebenfalls am Sonntag geöffnet haben. Die verkaufen Rosenkränze, Engelfiguren, kleine Buddhas, die nun weder Bayern- noch Regensburg-Bezug haben. Doch diese Läden bleiben unbehelligt und dürfen am Sonntag offen haben! Das versteht nun wirklich nur die Verwaltung. Und die sorgte auch in diesem Sommer für Kopfschütteln:

Ein Bürger hatte sich mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt. Er wollte wissen, warum ein städtisches Amt „weite Wiesenflächen ohne Straßenverkehrsrelevanz hat abmähen lassen. Artenschutzrelevante Aspekte wurden dabei offensichtlich nicht berücksichtigt. In Zeiten eines erschreckenden Artensterbens erscheinen solche Maßnahmen geradezu zynisch. Erklären Sie mir bitte diese Vorgänge“, so bat der Mann in einer Mail, die er an die Poststelle der Stadt schickte.

„Hallo Wolfgang, bitte Textbausteine“

Die leitete die Anfrage auch gleich weiter. Und zwar an das Umweltamt, von dort ging sie ans Gartenamt, das sie an die „Abteilungsleiterin Grünflächenunterhalt“ schickte. Und die wies nun einen ihrer Mitarbeiter an: „Hallo Wolfgang, bitte unten stehende Mail entsprechend vorliegender Textbausteine zur Thematik beantworten“.

Unfassbar! Da wendet sich also ein Bürger mit einer berechtigten Anfrage an die Stadt – und eine Führungskraft im zuständigen Amt lässt ihn mit „Textbausteinen“ abspeisen! Wie kann es sein, dass sich die Verwaltung über die Bürger erhebt, deren Dienstleister sie zu sein hat und von denen sie bezahlt wird? Dass sie sie nicht ernst nimmt und stattdessen mit Floskeln abspeist?

Antwort der Stadt macht es nicht besser

Das wollte die Regensburger Stadtzeitung von Bürgermeisterin Gertraud Maltz-Schwarzfischer und ihrer Pressestelle wissen. Die Antwort, die Sprecherin Juliane von Roenne-Styra auf die entsprechende Anfrage gab, verbesserte den überheblichen Eindruck von der Stadtverwaltung aber keineswegs:  Die Stadt würde täglich viele Bürgeranfragen „sehr sorgfältig“ beantworten, so von Roenne-Styra. „Zahlreiche Anfragen wiederholen sich jedoch. Damit auf Fragen zu einem Themenkomplex die gleichlautenden Informationen weitergegeben werden, werden manchmal auch ‚Textbausteine‘ verwendet.“

Oder mit anderen Worten: Damit wir bei vielen Anfragen nichts sagen müssen, wimmeln wir alle mit den gleichlautenden Phrasen ab. Was im Falle des Bürgers mit der Nachfrage wegen der Mähaktion von dem mit den Textbausteinen beauftragten Wolfgang zunächst so formuliert wurde: „Ihre (...) Anfrage können wir nicht konkret beantworten, da nicht erkennbar ist, um welche Flächen es sich handelt.“

Als der Bürger dann konkrete Flächen benannte, meldete sich das Tiefbauamt. Auch das flüchtete sich in Allgemeinplätze: „Bei den von Ihnen angesprochenen Grünflächen werden vom Straßenunterhalt als Träger der Baulast einmal im Frühjahr ein Randstreifen entlang der befestigten Fläche gemäht. Der Grund hierfür liegt darin, dass die angrenzenden begeh- und befahrbaren Verkehrsflächen von wuchernden Gewächsen freigehalten werden sollen. Durch diesen prophylaktischen Rückschnitt wird die Benutzbarkeit der Wege sichergestellt und Beschädigungen durch einwachsende Wurzeln verhindert.“ Auf das Artensterben wurde in keiner Silbe eingegangen.

Paragraphenreiter im Marina-Quartier

Bei einer anderen Fläche hingegen weiß die Stadtverwaltung hingegen von Anfang an genau, wo sie sich befindet, nämlich im Marina-Quartier. Dort gibt es nicht nur schöne Häuser für Familien, sondern logischerweise eben auch Familien. Für deren Kinder entstand ein Spielplatz.

Den errichtete ein Bauträger, der schon mitten in der Altstadt einen Fassadensanierungs- und mehrere Bauherrenpreise gewonnen hat und dessen Bauprojekte branchenübergreifend als hochwertig gelten. Dem Bauunternehmer fiel jetzt auf, dass zu dem Spielplatz eine Treppe führt. Ziemlich blöd für Mütter mit Kinderwagen oder Buggys. Also ließ er die geplante Treppe durch eine Rampe ersetzen. Eine ziemlich clevere, weil eben eine ziemlich einfache Lösung.

Offenbar aber zu einfach und zu clever für die Stadt. Die erkannte sofort: ein Schwarzbau!

Mein Gott, dachte sich der Bauunternehmer, dann gibt es halt eine nachträgliche Baugenehmigung. Nix da, sagte die Verwaltung! Einen Bußgeldbescheid gibt es, 5.000 Euro, und die Rampe muss weg!

„Fachidioten“ in den Amtsstuben

Der Bauträger akzeptierte weder das eine noch das andere, es ging aufs Verwaltungsgericht. Dort zog der Bauunternehmer richtig vom Leder, sagte: „Wir sind umgeben von Fachidioten. Wie kommt denn bitteschön eine Mutter mit Kinderwagen auf den Kinderspielplatz?“

Irgendjemand hat bei der Stadt dann aber offenbar doch noch einen Funken Einsicht ge­habt und vorgeschlagen, man könnte die Rampe ja dulden. Dann müsse man den Bauantrag nicht ändern, und es wäre trotzdem klar, dass der Bauträger sich nicht rechtskonform verhalten hat. Aber unter dem Strich muss die Rampe nicht weg.

Allerdings beharrte die Stadt auf ihrem Bußgeldbescheid. Und den will der Bauunternehmer nicht zahlen. Der Richter gab den beiden Parteien auf, noch einmal miteinander zu reden. Doch bei wem mehr gesunder Menschenverstand vorhanden ist und wer sich vor Gericht einmal mehr lächerlich gemacht hat, scheint auf der Hand zu liegen.

Bienenwiese: Ärger schon seit Jahren

Andere Bauunternehmer liegen schon seit Jahren mit der Stadt im Clinch. Die Schmack-Brüder haben am Hohen Kreuz ein herrliches Biotop mit Bienenwiese entstehen lassen, wo sich neben 300 Wildbienenarten auch eine kleine Kolonie von naturverbundenen Individualisten in Bauwagen niederließ. Auf dem Gelände sollte auch ein Pavillon entstehen, von dem aus der Landeanflug der Bienen beobachtet werden kann.

Eine entsprechende Voranfrage wurde von der Stadt positiv beschieden, dann aber kam das Umweltamt (das mit den „Textbausteinen“) und sagte Nein. Baustopp im Jahr 2016 – und seitdem: nichts. Keine Abrissverfügung des Kellers, den die Schmacks dort bauten, keine Erlaubnis zum Weiterbau. Obwohl immer wieder bei der Behörde nachgehakt wurde.

Die Stadt reagierte auch nicht, als Martin Schmack beantragte, einen Wall auf der Bienenwiese aufzuschütten, als Lärm- und Sichtschutz. Nichts kam von der Stadt. Keine Genehmigung, keine Ablehnung, gegen die er vorgehen könnte. Dann baute er den Wall – und auf einmal wollte die Stadt eine Stellungnahme. Dann gab es Medienberichten zufolge eine Besprechung, bei der der Keller der Beobachtungsstation von der Stadt geduldet werden würde, aber ein Beobachtungsturm dürfe darauf nicht entstehen – was für eine Logik! Und wenn Schmack das nicht wolle, werde eben die Wagenburg der Naturfreunde entfernt. Eine geradezu groteske Situation: In Zeiten des galoppierenden Artensterbens wird ein Unternehmer, der hiergegen ein Zeichen setzen und der Natur ein erhebliches Stück ehemaliger Nutzfläche zurückgeben will, von einer Stadtverwaltung schikaniert, der ausgerechnet eine grün-linke Stadtspitze vorsteht!

Bei wirklichen Brennpunkten gibt es kein Personal

Immer stärker und immer öfter entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, als ob Baubehörden und Umweltamt, offenbar völlig führungslos und unkontrolliert, Unternehmer und Bürger nahezu nach Herzenslust ignorieren oder drangsalieren können. Und dies bei angeblich so großem Personalmangel! Gerne wird von der Verwaltung z.B. angeführt, dass es zu wenig Personal gebe, um die im Sommer nahezu alltäglichen Fress-, Sauf- und Müllorgien auf der Jahninsel zu unterbinden.

Die eingangs erwähnte Kontrolle in der „Wundertüte“ fand an einem Sonntag statt. Da war offenbar genügend Personal da. Und auch bei der Sonntags-Kontrolle einer Tankstelle, an der Feuerwehrleute nach ihrer Schicht ein Bier tranken und Currywurst aßen. Dafür klagen z.B.  immer mehr Veranstalter, sie würden durch regelrechte Schikane-Orgien aus der Stadt vertrieben. Jüngstes Beispiel: Das in diesem Zusammenhang entnervt abgesagte „Cabaret Royal“ im Fürstlichen Schloss oder die erklärte Absicht der „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Veranstalter auf Schloss Pürkelgut, der Stadt und vor allem ihrer Verwaltung den Rücken zu kehren. Die Stadtzeitung jedenfalls erreicht für ihre Rubrik „Bürger, wehrt Euch!“ eine galoppierend schnell wachsende Zahl von Zuschriften, in denen sich Leser immer härter und wütender über die Verwaltung beklagen. Die RSZ wird hier gnadenlos am Ball bleiben und wenn es sein muss, demnächst auch einfach mal jene Personen namentlich benennen und befragen, gegen die sich der Unmut der Bürger hauptsächlich richtet. (md/ssm/hk)

 

Ärger mit Institutionen, führungslose Verwaltung, peinliche Richtlinien, Grün kaputt – haben Sie ähnliche Erfahrungen? Schreiben Sie uns, Stichwort: „Bürger, wehrt Euch!“ (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über das Kontaktformular).

Teil IV der Serie „Bürger, wehrt Euch!“