Bürger, wehrt Euch! | Regensburg vor einer Schicksalswahl: Wer kriegt die Stadt endlich wieder in den Griff?
Bildunterschrift: Sabrina Schäffner (58, Lehrerin) am Grab ihrer Tochter Sabrina am Dreifaltigkeitsberg . Von dort soll der Ginkgobaum (links) verschwinden, der dickere und höhere Baum rechts stört nicht. Ebensowenig unzählige andere Bäume auf den Gräbern.
Die Verwaltung zeigt an einem Grab am Dreifaltigkeitsbergfriedhof einmal mehr, dass sie sich in weiten Teilen vom Dienstleister für die Bürger zu dessen Drangsalierer gewandelt hat / Zahlreiche andere Beispiele für mangelnde Bürgernähe, seit eine tatsächliche Stadtspitze fehlt / Hoffnung liegt bei der Koalition der Mitte
Auf dem Bergfriedhof sind auf vielen Gräbern Bäume gepflanzt, die Friedhofsverwaltung hatte auch nie etwas gegen den Ginkgo. Im Gegenteil: Als Sabrina Schäffners Vater 2011 mit 76 Jahren starb und ebenfalls im Urnengrab neben seiner Enkelin beigesetzt werden sollte, bekam die Lehrerin einen Anruf von den Friedhofsleuten. Unter der Graböffnung könnte der Baum möglicherweise leiden, sie würden sich aber die größte Mühe geben und die Wurzeln vorsichtig zur Seite legen, damit der Baum geschützt bliebe und weiter gedeihen könnte. „Das gelang ihnen auch“, erzählt Schäffner der Stadtzeitung.
Plötzlich soll ein gesunder Baum weg
Der Ginkgobaum wuchs prächtig weiter, mittlerweile ist er rund zehn Meter hoch. Sabrina Schäffners Familie, aber auch andere Friedhofsbesucher erfreuen sich am Anblick des gesunden Baumes, der sich vom Bonsai zum Prachtexemplar eines Klimaverbesserers, Sauerstofflieferanten und Lebensraum für Insekten und Vögel entwickelt hat.
Doch mit der Freude ist es jetzt erst einmal vorbei: Denn der kerngesunde Baum soll weg! Das Amt für Bestattungswesen forderte Sabrina Schäffner auf, den Baum entfernen zu lassen. „Der Baum kann insbesondere durch sein Wurzelwerk die Nachbargräber beeinträchtigen. Mögliche Grabarbeiten können erschwert werden“, ließ ein Abteilungsleiter des Bestattungswesens Sabrina Schäffner wissen. Bei Grabungen könnten auch die Wurzeln des Baumes verletzt und seine Standfestigkeit beeinträchtigt werden. Außerdem habe es schon eine Beschwerde gegeben.
Nach fast 25 Jahren fällt den offenbar völlig gefühllosen Bürokraten also plötzlich auf, dass der Baum stören könnte! Bei all dem bezog sich das Bestattungswesen erst einmal auf die Satzung vom 4. Dezember 2006. „Da stand unser Baum aber schon zehn Jahre.“ Das teilte Sabrina Schäffner der Behörde dann auch mit. Prompt war es nicht mehr die Satzung von 2006, die Grundlage für die Fällungsanordnung sei, sondern eilfertig eine aus dem Jahr 1993 hervorgekramte, nach der der Baum niemals hätte gepflanzt werden dürfen.
Umweltamt widerspricht und knickt dann doch ein
Sabrina Schäffner wandte sich auch ans Umweltamt. Sie kann gerade angesichts der einsetzenden Klimakatastrophe nicht nachvollziehen, dass „ein gesunder und schöner Baum gefällt werden soll, noch dazu in einer Anlage, in der überall Bäume stehen. Wenn der Baum weg soll, dann müssten die auch alle weg“. Das Umweltamt habe ihr zunächst Recht gegeben. Ohne Genehmigung dürfe sie den Baum keinesfalls umschneiden.
Dann aber – angeblich nach einem gemeinsam Ortstermin von Bestattungswesen und Umweltamt – hieß es, der Baum falle nicht unter die Baumschutzverordnung der Stadt. Bis 29. Februar 2020 hätte der Ginkgo deshalb weg müssen. Doch Sabrina Schäffner legte Widerspruch ein und ließ den Baum nicht umschneiden. Damit hat sie zumindest Zeit gewonnen: Zwischen 1. März und 31. Oktober eines Jahres dürfen Bäume nicht gefällt werden.
Die Willkür der Verwaltung
Eine wirklich nachvollziehbare Begründung für das angeblich zwingend erforderliche Umschneiden des Ginkgos nach fast 24 Jahren lässt sich nicht finden – es riecht vielmehr nach Behördenwillkür. In Regensburg inzwischen Alltag: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadtverwaltung eben genau diesen Eindruck vermittelt. Beispiele gefällig?
Da waren die stilvollen und hochwertigen Holztische und -stühle vor dem Hofbräuhaus, die nach Jahren im Hauruckverfahren blitzartig gesperrt wurden, weil sich ein übereifriger Beamter im Ordnungsamt daran störte (dessen Anordnung aber nach Medienanfragen, u. a. der Stadtzeitung, hektisch wieder kassiert wurde). Oder das Sonntagsöffnungsverbot für den Souvenirladen „Regensburger Wundertüte“, weil bei einer Kontrolle ganz genau ermittelt wurde, dass der zu wenig Andenken mit Regensburg-Bezug hat und auch Bierkrüge mit dem Bayern-Wappen verkauft. Dass ein Devotionalienladen in der direkten Nachbarschaft am Sonntag Buddhafiguren ganz ohne Regensburg-Bezug verkauft, war dem Ordnungsamt wurscht.
Doch es ging ja noch besser: Ein Bürger hatte sich mit einer Anfrage an die Verwaltung gewandt. Er wollte wissen, warum ein städtisches Amt „weite Wiesenflächen ohne Straßenverkehrsrelevanz“ hatte abmähen lassen. Sein Anliegen landete nach einigen Zwischenstationen bei der „Abteilungsleiterin Grünflächenunterhalt“. Die wies nun einen ihrer Mitarbeiter an: „Hallo Wolfgang, bitte unten stehende Mail entsprechend vorliegender Textbausteine zur Thematik beantworten“.
Unfassbar! Da wendet sich ein Bürger mit einer berechtigten Anfrage an die Stadt – und eine Führungskraft im zuständigen Amt lässt ihn mit „Textbausteinen“ abspeisen! Offenbar in einer völlig unangebrachten Arroganz erhebt sich Verwaltung über die Bürger, deren Dienstleister sie zu sein hat und von denen sie ja schließlich bezahlt wird!
Noch ein Beispiel, über das die Stadtzeitung berichtete: Ein mehrfach ausgezeichneter Bauträger ließ im Marina-Quartier u. a. einen Spielplatz errichten, zu dem aber eine Treppe führen sollte. Ziemlich blöd für Mütter mit Kinderwagen oder Buggys. Also ließ er die geplante Treppe durch eine Rampe ersetzen. Eine clevere, weil eben eine einfache und vor allem sinnvolle Lösung. Aber die war der Stadt nun wohl zu einfach und vermutlich auch zu sinnvoll! Die erkannte sofort: ein Schwarzbau! Und verhängte einen Bußgeldbescheid über 5.000 Euro!
Und da ist ja noch die eifrige Überregulierung der Gastrobetriebe durch das Ordnungsamt. Das hatte zunächst erkannt, dass ein Wirt in seiner Kneipe nur dann einen DJ auflegen lassen darf, wenn er das als Veranstaltung angemeldet hat. Doch in der Regel darf ein Wirt das nur zwölf Mal im Jahr machen, sonst gelte sein Laden nicht mehr als Kneipe, sondern als Diskothek. Wenn ein Kneipier also jeden Samstag einen DJ präsentiert, hätte er einen Tanzschuppen mit strengeren Auflagen. Nachdem eine Onlinepetition über 1.500 Unterzeichner fand, ruderte die Stadtspitze – siehe Hofbräuhaus – auch unter medialem Druck so kurz vor der Wahl hektisch zurück. Die Lautstärke sei jetzt entscheidend. Liefere der DJ lediglich Hintergrundmusik, sei alles in Ordnung.
Verwaltung verselbstständigt sich
All diese Bürokratenwillkür geschah bemerkenswerterweise seit dem Zeitpunkt, zu dem der Oberbürgermeister vom Amt suspendiert wurde und es der Stadt an einer klaren Führungsspitze mangelt. Immer mehr scheint es so, dass zumindest Teile der Verwaltung meinen, sie müssten ihre eigentliche Aufgabe – nämlich eben der öffentliche Dienstleister für die Bürger der Stadt zu sein – gar nicht mehr erfüllen. Stattdessen finden sie offenbar großes Vergnügen daran, die Bürger zu schikanieren, wo immer es geht.
Das kann aber nicht Ansinnen einer guten Stadtverwaltung sein; dass es auch in Regensburg Behörden gibt, die gut funktionieren, zeigt sich beispielsweise beim Rechtsamt. Doch wer bekommt die anderen Stellen wieder in den Griff?
Das Chaos mit dem Domplatz
Die augenblickliche Stadtregierung ist da offensichtlich nicht der richtige Ansprechpartner, sorgt sie doch mit eigenartigen Maßnahmen selbst für Kopfschütteln bei den Bürgern:
Fast schon handstreichartig ließ sie zum 7. Februar 2020 den Domplatz und den Krauterermarkt zu Wohnverkehrsstraßen erklären und die Fahrtrichtung Unter den Schwibbögen ändern. Geschäftsleute, Hotels, Ärzte und die Bevölkerung wurden erst eine Woche vorher per Handzettel informiert. Eine der letzten Zufahrten in die Stadt ist damit gekappt, die Parkplätze am Dom fallen für Kunden weg – und den Altstadtgeschäften wird einmal mehr das Wasser abgegraben. Donaueinkaufszentrum, Arcaden, KöWe und Alex-Center wird das freuen, die Stadtmitte aber blutet aus.
Armin Gebhard, Vorsitzender der Regensburger Kaufleute e.V., kritisiert: „Eine Vertretung des Oberbürgermeisters entscheidet so kurz vor der Wahl im Alleingang per Verwaltungsdekret grundsätzliche Veränderungen. Die Wünsche der Betroffenen werden ignoriert.“ Dabei wären die Kaufleute bereit gewesen, sich in den Prozess einzubringen und gemeinsam Alternativen zu diskutieren, die „eine der Hauptschlagadern der merkantilen Existenz nicht kurzfristig und (über-)lebensbedrohend durchtrennen“.
Die Verkehrsberuhigung am Domplatz soll ja vor allem die Autoposerszene und den abendlichen Parkplatzsuchverkehr treffen, doch dazu hätte auch eine zeitlich angepasste Regelung gereicht – tagsüber darf der Domplatz angefahren werden, nach Ladenschluss nicht. Aber da hat die Stadt lieber tabula rasa gemacht.
Besonders bemerkenswert bei der Sache: Laut Verkehrsexperten müssten die Maßnahmen positive Wirkung auf die Altstadt haben. Wenn sie das haben, dann bleibt die Sperre. Wenn nicht, sei alles jederzeit wieder umdrehbar. Versuch und Irrtum sind also schon mit dem Tage der Umsetzung einkalkuliert. Auf dem Rücken derer, die die finanziellen Folgen dieses Planungsdilettantismus ausbaden müssen: die ansässigen Unternehmen.
Bürgerliche Koalition als Lösung
Spätestens mit dieser eigenartigen Verkehrsanordnung hat die Koalition unter der SPD-Führung noch einmal kurz vor der Kommunalwahl deutlich gezeigt, dass sie es nicht kann. Und sie hat eben seit Jahren ihre Verwaltung nicht im Griff. Wer aber könnte im Rathaus endlich wieder für Effektivität und Bürgernähe sorgen?
Politische Beobachter in der Stadt denken an eine bürgerliche Koalition der Mitte unter der Führung der CSU. Die hat sich unter Ministerpräsident Markus Söder neben ihrer Rolle als Wirtschaftswachstumspartei auch immer mehr in eine ökologische und nachhaltige Richtung entwickelt. Die Regensburger Spitzenkandidatin Astrid Freudenstein gilt insofern als Hoffnungsträgerin und ist mit ihrer Vernetzung in Bundes- und Landtag auch jemand, der Gelder und Perspektiven nach Regensburg holen kann. Die Stärke ihres Wahlergebnisses wird allerdings sehr stark von der Frage abhängen, wie gut sie es in den letzten verbliebenen Wochen vor der Wahl versteht, die unterschiedlichen Parteiströmungen zu kanalisieren und zu einen.
Der CSU zur Seite stehen könnten die Grünen – gerade was Umweltaspekte anbelangt, sind die beiden Parteien in einigen Punkten nicht mehr so weit voneinander entfernt. Mobilität und Klimaschutz könnten wichtige Themen für beide Koalitionspartner sein. Die Überideologisierung dieser Partei könnte allerdings anstehende Koalitionsverhandlungen erschweren. Aber auch die ÖDP, als durchaus konservative Bienenretterpartei wahrgenommen, könnte der Koalition ebenso angehören wie die Vertreter der beiden freien Parteien:
Horst Meierhofer von der FDP verfügt zum einen über langjährige Erfahrung sowohl in der Bundes- als auch in der Kommunalpolitik. Aber er gilt auch als Pragmatiker mit klarem Verstand und ohne ideologische Scheuklappen. Möglicherweise sein Problem: die augenblicklich herrschende Thüringenhysterie. Für linksradikale Banden ein willkommener Anlass zum Klassenkampf mittels Gewalt gegen Plakate und andere Werbeeinrichtungen dieser bürgerlichen Partei.
Kommt der „Joker“?
Ludwig Artinger von den Freien Wählern zeigt als Richter immer wieder, dass er zwischen gegensätzlichen Positionen Vergleiche findet und Kompromisse schmieden kann, die viele mittragen. Er gilt als ausgesprochen glaubwürdig, vernunftorientiert und verlässlich. Vermutlich wird er der künftige Königsmacher, denn eine Koalition ohne ihn zu schmieden, dürfte bei allen Rechenbeispielen schwerfallen. Ein Bürgermeisteramt scheint ihm also sicher.
Das mögliche Bündnis aus Konservativen, Ökologen und Freien und Freidemokraten stünde vor allem für Wirtschaftskompetenz, Umweltbewusstsein, Bürgernähe und Aufbruchsstimmung. Alles Bereiche und Eigenschaften, die für die Stadt von erheblicher Bedeutung wären. Regensburg braucht wieder eine Führung, die etwas bewirken kann. Zum Wohle Regensburgs muss die Zeit ideologisch verbrämter Experimente am lebenden Organismus Stadtgesellschaft endlich ein Ende finden und der lähmende Stillstand mit harter und entschlossener Hand aufgebrochen werden. (ssm/hk)
Ärger mit Institutionen, führungslose Verwaltung, peinliche Richtlinien, Grün kaputt – haben Sie ähnliche Erfahrungen? Schreiben Sie uns, Stichwort: „Bürger, wehrt Euch!“ (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
Teil VII der Serie „Bürger, wehrt Euch!“
- gepostet am: Montag, 02. März 2020
