In & Out | Mal wieder eine Mogelpackung: EU beschließt „schärfere Asylregeln“
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IN & OUT IST ZURÜCK! DER BUNDESGESUNDHEITSMINISTER WARNT: |
Bringen wir es doch gleich mal auf den Punkt: Was die EU-Länder da für ein Paket zur Begrenzung der irregulären Migration zusammengeschustert haben, ist jetzt schon das Papier nicht wert, auf dem es fixiert wurde. Olaf Scholz, die lebende Gedächtnislücke, feiert das Machwerk zwar als „historische Einigung“. Wirklich historisch daran dürfte allerdings nur die Kürze der Zeit sein, bis insbesondere die deutsche Bevölkerung merkt, dass sie bei dieser Schicksalsthematik mal wieder verschaukelt werden soll. Wir erinnern uns: Erst kürzlich versprach derselbe Olaf Scholz „Abschiebungen im großen Stil“. Gehalten hat er sein Versprechen natürlich nicht. So wurden in 2024 bislang lediglich knapp 5.000 illegale Migranten abgeschoben – gerade mal 1.000 mehr als im Vorjahr.
Und hierbei handelt es sich fatalerweise auch noch zu einem überwiegenden Teil um anständige und teils bereits bestens integrierte und vor allem arbeitende Migranten, die für unser Land eine Bereicherung hätten werden können. Straftäter aber, um die es bei dieser Thematik zuallererst gehen müsste, waren kaum darunter.
Jetzt also die „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas)“. Migrationsforscher lachen sich schon scheckig über die zu erwartende, völlige Wirkungslosigkeit des neuen Gesetzes. Dient es doch wohl nur als eine Art „letztes Aufgebot“ von staatlichem Aktionismus, um der Bevölkerung der EU und insbesondere der von Deutschland Handlungsstärke vorzugaukeln, um vielleicht doch noch kurz vor den EU-Wahlen den zu erwartenden kollektiven Rechtsruck abzuwenden. Dabei ist jetzt schon klar: Länder, die schlau sind – und das sind außer Deutschland nahezu alle –, haben ihre Grenzen längst schon dicht gemacht bzw. mit rigider Asylpolitik die sog. Pullfaktoren drastisch heruntergefahren.
In dieser tristen Lage stimmt es irgendwie zumindest ein bisschen hoffnungsfroh, dass der letzte CDU-Parteitag klare Signale der Sympathie in Richtung „RUANDA-MODELL“ aussandte und Markus Söder sichtlich beeindruckt von seinem Meloni-Flirtausflug aus Italien heimkehrte. Angela Merkel, die Mutter der deutschen Flüchtlingskrise, scheint in der Union jedenfalls im Endlager des Vergessens abgelegt worden zu sein. Hosianna!
Jetzt muss nur noch diese Ampel weg – das größte Hindernis auf dem Weg zurück zur Vernunft. Aber daran arbeitet ja gerade die Angstschweiß-geplagte FDP mit erkennbarem und durchaus löblichen Fleiß ...
Ein zartes Pflänzchen der Hoffnung auf eine bessere Politik keimt in Deutschland zum
BY PK
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Die In-&-Out-Reihe
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- gepostet am: Mittwoch, 15. Mai 2024
