In & Out | Wegen Politiker-Beleidigung: Krebskranker Frührentner in Regensburg zu hoher Geldstrafe verurteilt

Skurriler Rechtsstreit in Regensburg: Darf man unfähige Politiker unfähig nennen?

Na da ist ja – wie uns die Mittelbayerische Zeitung (MZ) vom 18. September berichtet – dem Landgericht Regensburg mal so ein richtig schwerer Schlag gegen das Verbrechen gelungen! Nun gut, nicht etwa gegen die überbordende Migrantenkriminalität in der Maxstraße. Auch nicht gegen die nahezu unfassbar hohe Zahl der Diebstähle im EDEKA-Markt im Hauptbahnhof, begangen überwiegend von der gleichen Bevölkerungsgruppe. Und schon gar nicht gegen entsprechende Leistungsbetrüger und dergleichen Gesindel. Nein, das wäre wohl zu viel Aufwand, passt nicht so recht rein in die links-woke Zeit und in den engen Terminkalender der Strafverfolgungsbehörden.

Und außerdem ist es ja deutlich einfacher, auf die eigene Bevölkerung loszugehen. Die ist im Regelfall viel leichter einzuschüchtern, randaliert nicht im Gerichtssaal, braucht auch keinen Dolmetscher und hat noch echten Respekt vor der Obrigkeit.

Und so kam kürzlich stattdessen ein Fall von angeblicher Politiker-Diffamierung zur Verhandlung. Der Täter: ein krebskranker, stark gehbehinderter, erwerbsunfähiger und deshalb nahezu mittelloser Frührentner, aus dem Raum Kelheim stammend. Der Vorwurf laut MZ: Der Mann habe auf seinem Facebook-Account eine Fotomontage veröffentlicht und zwar, wie die MZ schreibt, „im Stil des Filmklassikers DER PATE, in der die Köpfe von Politikern wie Robert Habeck und Annalena Baerbock, des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Nancy Faeser, Karl Lauterbach und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingefügt wurden. Dazu verwendete der Autor Adjektive wie VERLOGEN, ANSTANDSLOS, SENIL, UNFÄHIG und PSYCHISCH GESTÖRT."

Dies sei, so Richterin Gabriele Kerrinnes, als Verleumdung strafbar und sie verurteilte den schwer angeschlagenen Mann zu 1800 Euro Geldstrafe.

Hm. Uns kritischen Justiz-Beobachtern von der Regensburger Stadtzeitung erschließt sich nicht so ganz, was an der – obendrein durchaus satirisch zu verstehenden – Politikerbewertung des armen Niederbayern sachlich falsch oder gar verleumderisch gewesen sein soll. Ganz im Gegenteil! Zeigte z.B. Robert Habeck nicht eine geradezu beispiellose Form der „Unfähigkeit“, als er die Bürger mit einem ziemlich idiotischen Heizungsgesetz malträtieren wollte? Und anders gefragt: Bei welcher ihrer politischen Aktivitäten ließ Annalena Baerbock in der Beurteilung andere Adjektive zu als „unfähig“? Und war es von gleicher Person nicht ziemlich „anstandslos“, eine tatsächlich fähige, erfahrene Diplomatin einfach wegzumobben, um sich selbst das gut dotierte Pöstchen einer Präsidentin bei der EU unter die – womöglich auf Staatskosten? – frisch und teuer lackierten Nägel zu reißen? Oder was bitte anderes als absolute Unfähigkeit zeigte die ziemlich selbstgefällige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrer völlig vergeigten Corona-Impfstoffbeschaffung, als dieser endlich auf den Markt kam? Oder ist tatsächlich jemand der Ansicht – außer sie selbst natürlich – dass sie bei den Zollverhandlungen mit Donald Trump diesen durch irgendeine Fähigkeit beeindruckt hätte? Und fällt einem halbwegs kundigen Politbeobachter zum Wirken von Nancy Faeser tatsächlich ein anderes Wort als „unfähig“ ein?

Oder betrachten wir doch mal die in mehreren Untersuchungsausschüssen zu den kriminellen Cum-EX-Geschäften zelebrierte Vergesslichkeit von Olaf Scholz. Kann tatsächlich ein gesunder Mann so gar keine Erinnerungen an recht häufige und doch ziemlich weittragende Begegnungen mit offenbar ziemlich rechtsfernen Herrschaften des Hamburger Klüngels haben? Sind diese Erinnerungslücken nicht womöglich einer sich anbahnenden „Senil“ität geschuldet? Oder waren sie nur vorgetäuscht und der Altkanzler zeigte sich einfach nur „verlogen“? Und wie lassen sich so manch verstörende Auftritte von Karl Lauterbach in der Hochzeit der Corona-Pandemie für einen Laien anders interpretieren als „psychisch“ irgendwie auffällig?

Fragen über Fragen, auf die uns die Regensburger Justiz leider keine Antworten gibt.

Wir von der Regensburger Stadtzeitung befürchten allerdings, dass das offensichtlich ziemlich radikale Abwürgen einer kritischen Würdigung des Totalversagens von Politikern Schule machen könnte. Und dann adieu Du wundervolle Meinungsfreiheit, Du bist in unserem Land auf dem Weg ins

BY PK

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