Nachgefragt | Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?
Wohnraum, Kleidung, Verpflegung, Security, Verwaltungskosten etc. – die Kosten für Migration summieren sich.
So viele Steuergelder hat Deutschland
Laut einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums standen Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2023 916 Milliarden Euro an Steuergeldern zur Verfügung. 2024 werden es laut Schätzung 950 Milliarden sein. 2025 sollen es 995 Milliarden werden.
Kostenfaktor Migration
Laut Drucksache 20/11546 des Bundestages gab der Bund 2023 10 Milliarden Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen aus, ca. 4 Mrd. gingen direkt, 15 Mrd. indirekt an die Länder und Kommunen (Kontext: Flucht und Migration), mit 3 Mrd. wurden Integrationsleistungen finanziert, Bürgergeld und Sozialhilfe für Ukrainer kosteten ca. 6 Mrd. und ebenso 6 Mrd. für Nichtukrainer. Das sind 44 Milliarden Euro im Jahr. Zusammen mit den Ausgaben der Länder ist ein mittlerer bis hoher zweistelliger Milliardenbetrag allein 2023 ausgegeben worden.
Kosten illegale Migranten und Ausreisepflichtige
Zahlen für irreguläre Migration bekommen wir keine. Das Bayerischen Innenministerium begründet das so: „Irreguläre Migration geht […] über den Bereich Asyl hinaus und bezeichnet die Bewegung von allen Personen, die ohne die erforderlichen Dokumente oder Genehmigungen über internationale Grenzen hinweg stattfindet. Da der Personenkreis nicht vollständig erfasst ist, sind auch keine Aussagen zu den Gesamtkosten möglich.“ Zu Ausreisepflichtigen gibt es aber Zahlen: Mitte 2023 gab es in Deutschland ca. 280.000 – laut grober Rechnung sind Kosten von mindestens 2,9 Milliarden Euro für diese Ausreisepflichtigen anzunehmen (wir haben berichtet).
Marode Schulen
Währenddessen fehlt das Geld z.B. im Bildungssektor. Viele Schulen in Deutschland sind laut ZDF in schlechtem Zustand. In den letzten Jahrzehnten sei zu wenig in Schulen investiert worden. Um das aufzuholen, benötige man geschätzte 50 Milliarden Euro.
Pistorius fehlt Geld
Die Bundeswehr braucht Geld: Laut Focus fordere Verteidigungsminister Boris Pistorius für 2025 4,5 bis 6 Milliarden Euro mehr für seinen Verteidigungsetat, die ihm aber Kanzler und Finanzminister verwehren. Das Geld sei nötig, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.
Tagessatz für Senioren: unter 5 €?
An Alten- und Pflegeeinrichtungen wird massiv gespart – und das an der Generation, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut hat. Laut eigenem Bericht rechnet man für Lebensmittel für Senioren im Altersheim pro Tag mit knapp 5 €.
Bahn fehlen 13 Milliarden
Verspätungen und Zugausfälle sind bei der Bahn an der Tagesordnung. Die Bahn will generalsanieren: Der Bund sicherte laut WirtschaftsWoche eine Investitionsspritze von 40 Milliarden Euro zu, will aber jetzt nur noch 27 Milliarden zahlen.
Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger: Migranten sollen arbeiten!
Die Liste, wo das Geld fehlt, könnte man endlos fortsetzen. Über den Daumen gepeilt hat unseren Staat die Migration seit 2015 tief geschätzt ca. 700 Milliarden Euro gekostet. Klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Ausgaben dafür sind in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt. Ausgaben für irreguläre Migranten, Ausreisepflichtige oder auch straffällig gewordene Ausländer müssen wiederum komplett auf den Prüfstand gestellt werden. Zur Minimierung der Kosten, die durch Migration entstehen, fordert Regensburgs Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) schon lange, dass Menschen mit Bleibeperspektive arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt selbst verdienen zu können (wir haben berichtet). Insgesamt solle die finanzielle Unterstützung seitens des Staates reduziert werden, um deutliche Anreize für Arbeit zu schaffen. Eine Ansicht, mit der Tanja Schweiger eine große Mehrheit der Bevölkerung im Landkreis hinter sich weiß. (lnw)
Die „Nachgefragt“-Reihe
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- 21.09. Update: Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 19.09. Justizposse um iranischen Messertäter
- 12.09. Freigelassener Intensivtäter: Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen
- 10.09. Reizthema Migration: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
- 03.09. Unwiederbringliches historisches Kulturgut von dreister Bande vernichtet
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- 31.08. Solingen ist Überall! Zeit zum Handeln!
- 29.08. Messerangriffe – keine Ausländerstatistik erfasst
- 27.08. Solingen ist überall – und Deutschland hat die Schnauze voll!
- 23.08. Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 22.08. Täternationalität – wen juckt’s?
- 09.09. Plattling: Somalischer Schwerverbrecher entkommt Krankenhaus-Mitarbeitern
- 08.08. Der nächste tunesische Intensivtäter steht vor dem Regensburger Landgericht
- 08.08. Steinwüste Regensburg – wo sind die Bäume?
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- 30.07. Regensburg schikaniert deutschstämmige Brasilianerin, aber bleibt bei kriminellen Migranten zahnlos
- 30.07. Anwohner empört: sexuelle Belästigung, Gewalt und Saufexzesse auf der Migrantenpartybank
- 26.07. Migrantenabschiebung in Regensburg: Nur Tropfen auf den heißen Stein
- 18.07. Ankerzentrum: Attacke auf Wachmann
- 18.07. E-Scooter nur noch auf eigenen Parkplätzen
- 12.07. Update: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 11.07. Endlich handelt Regensburg: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 09.07. Silvester-Randale: Maghreb-Verbrecher müssen lange in den Knast
- 04.07. Bürgergeld – knapp 25 Milliarden jährlich gehen an Migranten
- 04.07. Krawall und Müll im Obermünsterviertel
- 04.07. Silvester-Randale: Zweiter Angeklagter wird zu Haftstrafe verurteilt
- 02.07. Umfrage: Bahnhof als Brennpunkt wahrgenommen
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- 28.06. Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?
- 27.06. Bezahlkarte für Asylbewerber – Landrätin Tanja Schweiger skeptisch
- 20.06. Silvester-Prozess: „Hemingway’s“-Gewalttäter muss drei Jahre in den Knast
- 19.06. Regensburg sagt Angstraum Bahnhof den Kampf an
- 18.06. Migration: Unangenehme Wahrheiten
- 13.06. Die tunesischen Intensivtäter in Regensburg
- 11.06. Zwei Sexualstraftaten in Regensburg – Polizei sucht nach Zeugen
- 06.06. Deutschland in Aufregung: Darf man „Ausländer raus“ sagen? Waren alle Mitglieder der SS Verbrecher? – der bekannte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Tonio Walter im Interview
- 05.06. Verlagerung der Kriminalität in Regensburg?
- 04.06. Stadtbahn ade?
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- 28.05. Stadtbahn Regensburg – ist es das wert?
- 14.05. Müll, Lärm und Schlägereien: Verkommt die Jahninsel zu einem neuen Angstraum?
- 14.05. Die Stadtbahn-Posse – kommt sie oder kommt sie nicht?
- 10.05. Süddeutsche Zeitung: Götterdämmerung bei einstiger Qualitätszeitung?
- 03.05. Angstraum Bahnhof hautnah
- 03.05. Der Kaufhof macht zu – verödet jetzt der Neupfarrplatz noch mehr?
- 01.05. Skandalurteile, Täternationalität, Angsträume – Regensburg aktuell
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- 25.04. Verschweigt die Polizei die Täternationalität?
- 24.04. IKEA – Schlächter der Karpaten?
- 18.04. Dank großem Fahndungsdruck – Schmiererpärchen auf frischer Tat ertappt
- 09.04. Wer rettet Regensburg vor den Schmierern?
- 09.04. Update: Die Katastrophen-Toilette Neupfarrplatz
- 05.04. Die Katastrophen-Toilette Neupfarrplatz
- 05.04. Fußgänger sehen rot – Nonsens-Ampel in Regensburg?
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- 27.03. Update: Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 27.03. Kriminalität in und um Regensburg – 2023 am Regensburger Landgericht
- 25.03. Touristenschreck Regensburg? – wie Müll und Kriminelle dem Image einer Stadt schaden
- 14.03. Doppelmoral bei bestimmten Medien: Gewalt gegen Grüne PFUI! – aber gegen die AfD HUI?
- 05.03. Ein Papst geht in Rente
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- 29.02. Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 23.02. Eilmeldung: Erfolg für neue Regensburger „Task force Intensivtäter“ – drei potentielle tunesische Gewaltverbrecher in Haft
- 23.02. Angsträume: Wie kriminelle Migranten das positive Image einer bayerischen Metropole vernichten oder: Regensburg ist überall!
- 20.02. Angstraum Bahnhof bundesweit bekannt – Regensburger Polizei hilflos?
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- 30.11. Nach umfangreicher Berichterstattung der Stadtzeitung: Politik und Medien sind aufgewacht und erkennen Bahnhof endlich als Angstraum
- 24.11. Fährt die Stadtbahn ins Millionengrab? – Interview mit Stefan Aumüller
- 14.11. Landrätin spricht Klartext – Tanja Schweiger fordert: Asylsuchende sollen arbeiten
- 07.11. Wachsweiche Justiz schont tunesischen Sexualstraftäter
- 03.11. Drogengeschäfte am Schwammerl – Ordnungsdienst schaut zu!
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- 26.09. Angstraum Regensburger Bahnhof?
- 20.09. Regensburger Vergewaltiger bleibt auf freiem Fuß – wurde er jetzt von aufgebrachten Bürgern verprügelt?
- 15.09. Bayern vor der Schicksalswahl – die Regensburger Direktkandidaten und ihre Positionen
- 05.09. Regensburg drangsaliert Wirtshäuser – Ausschankstopp für Kneitinger „Unter den Linden“
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- 25.08. Straftat in Kreis Kelheim – Täternationalität verschwiegen?
- 18.08. Selbstzensur bei der Polizei? Täternationalität wird verschwiegen
- 09.08. Das Staatsgeheimnis: Knapp 280.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland – was kosten die eigentlich?
- 08.08. Nicht mal fünf Euro für drei Mahlzeiten? – Der Verpflegungsskandal in den Altenheimen
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- 22.05. Auflösung: Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 08.05. Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 02.05. Schmierer-Welterbestadt Regensburg?
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- 24.01. Martyrium für den Denkmalschutz? Prof. Egon Greipl vom Bayerischen Staat in den Ruin getrieben
- 24.01. Grüne fallen um, Containerdepot ist auf dem Weg
- 24.01. Nach Insiderinfo: Grüne stehen mal wieder vorm Umfallen
- 22.01. Kippt Projekt Containerdepot? CSU will Anwohner und Natur vor Flächenfraß schützen
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- 26.10. Ist zerstörte Natur zu ersetzen? (Flächenfraß in Regensburg, Teil III/III)
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- 23.09. Wolfgang Haarer: Rock ʼnʼ Roll und Eskapaden
- 23.09. Baumkiller „Sportpark Ost“? (Flächenfraß in Regensburg, Teil II/III)
- 19.09. Containerdepot der Bahn sorgt für Protest (Flächenfraß in Regensburg, Teil I/III)
- 13.09. Kunst darf alles – in Regensburg nicht?
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- Endlich Wahlen! – die Kommunalwahl in Regensburg
- Der Bürger will mitreden (Bürger, wehrt Euch!, Teil VI)
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- Erich Gohl: Was schiefgeht, hängt nicht
- Gehört die Stadt den Radl-Rambos? (Bürger, wehrt Euch!, Teil V)
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- Die Stadt mal wieder voll daneben (Bürger, wehrt Euch!, Teil IV)
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Nachgefragt:
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
Die RSZ feiert 35-Jähriges! Mehr Artikel aus der Jubiläumsausgabe hier und nachfolgend:
- 1984
- Beamte, Busen, Paragraphen
- Die Goldgräberstimmung
- Schöne und nackte Mädchen
- Kurioses aus dem Anzeigenverkauf
- Der Kunde, der nie mehr kam
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Peter K. und sein geheimnisvolles Buch
- Konservativ und unkonventionell
- Serie I: Regensburg – wie wir wurden, was wir sind
- Serie II: Besondere Plätze in Regensburg
- Das Scharfgericht für die Wirte
- Anekdoten aus 35 Jahren Regensburger Stadtzeitung
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
- Serie III: Wie aus einer anderen Zeit
- Die Maulhelden und ihre Bücher
- Serie IV: In aller Herren Länder
- Serie V: Der Jahn von unten
- Die großartige Fußballkarriere der Stadtzeitung
- Die Stadtzeitung im Osten
- Der Mann, aus dem was wurde: Ulrich Lechte
- Die Frau, aus der was wurde: Juliette Greco
- Best-of Profile & Parolen
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- In & Out: Rückblick
- Der Veranstaltungsservice: Alles begann mit dem Bürgerfest
- Derblecken à la Regensburg
- Als der Papst kam
- Vom Sommerfest zum Truthahnfest
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- Wirbel um neue Taxi-App (Bürger, wehrt Euch!, Teil III)
- Außen pfui, innen – naja
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- Zwischen Knast und Freispruch (Korruptionsaffäre)
- Und sie schämen sich doch! (Bürger, wehrt Euch!, Teil II)
- Ein Mann und seine Welt
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- Nach Pleiten, Pech und Pannen: Showdown im Wolbergs-Prozess (Korruptionsaffäre)
- Grün kaputt in Kumpfmühl (Bürger, wehrt Euch!, Teil I)
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- Der gebrochene Mann (Korruptionsaffäre)
- Faule Tricks mit unseren Bäumen – kommt Stadthalle über die Hintertür? (RKK)
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- Gewogen und für zu leicht befunden? (Korruptionsaffäre)
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- Der Artikel, der bundesweit Wellen schlägt: Was ist los bei der Staatsanwaltschaft? (Korruptionsaffäre)
- Personalie Becker (Korruptionsaffäre)
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- Es bleibt – eine Tragödie (Korruptionsaffäre)
- Liebe, Bedingungslos (Korruptionsaffäre)
- Ein Ordnungsamt komplett daneben
- Bürger fordern: Stoppt das RKK-Monster! (RKK)
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- Neuer Ausschreibungsskandal um Mauschelein im Stadion? (Korruptionsaffäre)
- 600.000 Euro unterschlagen?
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- Joachim Wolbergs – eine Tragödie (Korruptionsaffäre)
- Und das wollt ihr alles zerstören! (RKK)
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- Wolbergs-Affäre – Walter tritt aus SPD aus (Korruptionsaffäre)
- Stadthalle: Der Widerstand wächst (RKK)
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- Anklage da! (Korruptionsaffäre)
- „Süddeutsche Zeitung“ weiter im Sinkflug
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- Wolbergs: Jetzt gehts los! (Korruptionsaffäre)
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- Der peinliche Sozi kapiert es nicht (Korruptionsaffäre)
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- Extra-Wurst für den OB a.D. (Korruptionsaffäre)
- Hartl, verschwinde! (Korruptionsaffäre)
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- Ein Mann und seine eigene Welt (Korruptionsaffäre)
-
- Wie lange noch? (Korruptionsaffäre)
-
- Spendenskandal (Korruptionsaffäre)
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- gepostet am: Freitag, 28. Juni 2024