Nachgefragt | Sind Delikte von Intensivtätern Staatsgeheimnis? – Polizei macht dicht

Nachgefragt | Sind Delikte von Intensivtätern Staatsgeheimnis? – Polizei macht dicht

- Anzeige -
Als wir Auskunft über die Delikte eines Intensivtäters erbeten, gibt uns die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz nichtssagende Antworten und beruft sich auf die Persönlichkeitsrechte des Tatverdächtigen. Ergibt das Sinn?

Vergangenen Monat haben wir über einen Regensburger Intensivtäter berichtet, der wegen einer echt wirkenden Softair-Waffe die Aufmerksamkeit der Beamten auf sich zog. Im Polizeibericht wurde ausgeführt: „Der 21-Jährige ist der Regensburger Polizei bereits durch andere Delikte bekannt und wird von nun an als Intensivtäter geführt.“

Da die Täternationalität unerwähnt bleibt, fragen wir nach: Welche Nationalität hat der Tatverdächtige? Welche Delikte hat der als Mehrfachintensivtäter geführte Tatverdächtige noch begangen?

Das Polizeipräsidium Oberpfalz erklärt: „Der Tatverdächtige hat die tunesische Staatsangehörigkeit. Die Delikte, die bisher durch den Tatverdächtigen verübt wurden, liegen im Bereich des Strafgesetzbuches und des Aufenthaltsgesetz.“

Doch das Strafgesetzbuch beinhaltet Bagatelldelikte genauso wie Mord. Die Aussage ist somit nichtssagend. Wir fragen noch einmal nach den genauen Delikten. Außerdem wollen wir wissen, warum ein Intensivtäter frei auf die Bevölkerung losgelassen wird.

Das Polizeipräsidium Oberpfalz antwortet: „Eine Nennung von einzelnen Delikten wird nicht erfolgen. Die Polizei trifft bei konkreten und abstrakten Gefahren grundsätzlich in Abstimmung mit allen relevanten Institutionen alle erforderlichen Maßnahmen, um eben diese Gefahren abzuwehren. Den Rahmen dazu setzen die rechtlichen Möglichkeiten des PAG und der StPO [Polizeiaufgabengesetz und Strafprozessordnung, Anm.d.Red.].“

Wir sind irritiert, immer noch keine präzise Antwort bekommen zu haben. Die Öffentlichkeit hat nach unserer Ansicht ein Interesse an dieser Information. Wir fragen erneut: Warum werden die Delikte nicht genannt? Gibt es etwas zu verbergen? Glaubt man mit der Nennung der Delikte die Öffentlichkeit noch mehr zu beunruhigen?

Man antwortet uns: „Die durch den Tatverdächtigen bereits begangenen Delikte sind für den konkreten Fall nicht weiter relevant. Damit muss das von Ihnen empfundene Interesse der Öffentlichkeit hinter den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen zurücktreten.“

(lnw)

 


Die „Nachgefragt“-Reihe

  • Tags:
  • gepostet am: Dienstag, 08. Oktober 2024

Nachgefragt weitere Artikel

Nachgefragt | Stadt Regensburg will mächtige Eiche fällen – Bürger, wehrt euch!

Nachgefragt | Stadt Regensburg will mächtige Eiche fällen – Bürger, wehrt euch!

Die 100-jährige Stieleiche am Rennplatz im Münzer Weg soll weg. Wie kann man als Regensburger Bürger gegen den Flächenfraß der Verwaltung vorgehen?

>> weiterlesen

Nachgefragt | Toiletten, Parkgebühren und Kriminalität – das Bürgerfest unter der Lupe

Nachgefragt | Toiletten, Parkgebühren und Kriminalität – das Bürgerfest unter der Lupe

Die Stadt schätzt die Bürgerfest-Besucher auf 280.000. Es war warm, die Sonne schien und die Atmosphäre war gut. Doch wir haben noch ein bisschen tiefer gebohrt.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Biotopkiller Containerdepot schmettert Klage ab – Interview mit Gegnerin Bernadette Dechant

Nachgefragt | Biotopkiller Containerdepot schmettert Klage ab – Interview mit Gegnerin Bernadette Dechant

Die Bahn will ein Containerdepot bauen. Dafür soll eine 12,5 ha große Grünfläche größtenteils versiegelt werden.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Update: Eifrige Polizeipraktikantin denunziert erfahrenen Ermittler

Nachgefragt | Update: Eifrige Polizeipraktikantin denunziert erfahrenen Ermittler

Der Prozess um einen Kripobeamten, der von einer Praktikantin quasi der Polizeigewalt gegen einen irakischen Tatverdächtigen bezichtigt wurde, endet nun mit dessen Freispruch.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Stadt Regensburg will 100-jährige Stieleiche fällen

Nachgefragt | Stadt Regensburg will 100-jährige Stieleiche fällen

Die alte Stieleiche am Rennplatz im Münzer Weg hat einen Umfang von 210 Zentimetern,. Laut städtischer Baumschutzverordnung ein Baum erster Güte.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Ist Justitia auf dem linken Auge blind?

Nachgefragt | Ist Justitia auf dem linken Auge blind?

Ein deutscher Security-Mitarbeiter muss 80 Sozialstunden leisten. Während die Justiz hier hart durchgreift, gibt sie sich sie bei kriminellen Migranten eher lasch.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Mehr Messerangriffe in Regensburg

Nachgefragt | Mehr Messerangriffe in Regensburg

Seit 2020 steigt die Zahl der Messerattacken in Regensburg. Der Anteil der Ausländer ist hoch.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Eisenstangenattacke von Hemau – Migrationshintergrund mal wieder Staatsgeheimnis

Nachgefragt | Eisenstangenattacke von Hemau – Migrationshintergrund mal wieder Staatsgeheimnis

2023 kommt es zu einem gewaltsamen Angriff auf zwei Brüder in Hemau. In den meisten behandelnden Medien gibt es keinen Hinweis auf die Nationalität oder möglichen Migrationshintergrund.

>> weiterlesen

Nachgefragt | Eifrige Polizeipraktikantin denunziert erfahrenen Ermittler

Nachgefragt | Eifrige Polizeipraktikantin denunziert erfahrenen Ermittler

Als ein Iraker bei einer Vernehmung sein Handy zerstören will, schreitet ein Polizeibeamter mit einem „Schockschlag“ ein und steht nun vor Gericht.

>> weiterlesen

© Regensburger Stadtzeitung