Nachgefragt | Biotopkiller Containerdepot schmettert Klage ab – Interview mit Gegnerin Bernadette Dechant

Nachgefragt | Biotopkiller Containerdepot schmettert Klage ab – Interview mit Gegnerin Bernadette Dechant

Ein Biotop soll einem Containerdepot weichen. Klage: abgelehnt.

Grün kaputt am Regensburger Ostbahnhof: Die Bahn will ein Containerdepot bauen. Dort will man Container lagern und auf Lkws oder Züge verlagern können. Dafür soll eine 12,5 ha große Grünfläche größtenteils versiegelt werden (wir haben berichtet). Jüngst wurde eine Klage eines ansässigen Bürgers gegen das Containerdepot vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgewiesen. Gibt es noch Widerstand in der Bevölkerung oder ist damit alles gesagt? Wir haben Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin und Sprecherin der Bürgerbewegung „Innerer Stadtosten/Hohes Kreuz“, ein paar Fragen gestellt:



Die Klage eines Bürgers wurde abgewiesen. Wie stehen Sie dazu?

11 Bernadette Dechant, Stadträtin und Sprecherin der Bürgerbewegung „Innerer Stadtosten – Hohes Kreuz“. © Bernadette Dechant

Dechant: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage eines Bürgers gegen das geplante Containerdepot nicht zur Entscheidung anzunehmen, ist für uns Anwohner zur Kenntnis zu nehmen, aber nicht nachvollziehbar.

Zwar mag die formale Begründung des Gerichts juristisch korrekt erscheinen, sie verkennt jedoch die tatsächliche Betroffenheit von uns Anwohnern, denn seit Jahren warten wir vergeblich auf den Lärmschutz an der Osttangente, der uns vom damaligen OB Viehbacher versprochen wurde und den die OB Schwarzfischer als nicht erforderlich abgetan hat.

Besonders schwer wiegt dabei, dass nicht berücksichtigt wurde, dass das Rangiergleis künftig direkt hinter unseren Reihenhäusern verlaufen soll. Dieses war aber nie Bestandteil des Bebauungsplans.

Damit hat das Gericht nach unserer Meinung ein zentrales und bedeutendes Detail außer Acht gelassen und die Reichweite der Planungsmaßnahme nicht richtig eingeordnet.

Laut MZ steht eine weitere Klage gegen das Containerdepot im Raum. Um was geht es darin und wie wahrscheinlich ist ein Erfolg?

Dechant: Das ist so nicht richtig, denn die Klage ist schon länger anhängig. Sie richtet sich gegen die Glaubwürdigkeit des gesamten Bebauungsplans. Denn während dieser von täglich 360 Lkw-Fahrten ausgeht, wurden im tatsächlichen Betriebskonzept und in der Baugenehmigung plötzlich 560 Lkw pro Tag genehmigt. Das ist eine Steigerung um mehr als 50 % – mit massiven Auswirkungen auf Lärm, Luft, Verkehr und Lebensqualität.

Dieser Unterschied ist nicht nur eine Zahl auf dem Papier – er bedeutet für uns als Anwohner, aber letztendlich für ganz Regensburg mehr Lärm, mehr Abgase für unsere Atemluft, mehr Belastung für unsere ohnehin überforderten Straßen.

Ein Bebauungsplan, der von der tatsächlichen Nutzung derart abweicht, ist unserer Meinung nach rechtlich angreifbar.

Dass es sich nicht bloß um ein Containerterminal, sondern um ein umfassendes Logistikzentrum der Bahn handelt, wurde nie offen kommuniziert.

Ein transparenter, ehrlicher Umgang mit städtischen Ressourcen sieht anders aus. Wir hätten die Klage nicht eingereicht, wenn wir nicht davon überzeugt wären, diese auch zu gewinnen.


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Welche weiteren Möglichkeiten nimmt die Bürgerbewegung „Innerer Stadtosten/Hohes Kreuz“ wahr, um gegen das Containerdepot vorzugehen?

Dechant: Wir als Bürgerinitiative engagieren uns auch weiterhin mit Nachdruck gegen dieses Projekt, das nicht nur umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich äußerst fragwürdig ist.

Regensburg beklagt seit Jahren das Fehlen geeigneter Flächen für mittelständische Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und Gewerbesteuer generieren. Umso unverständlicher ist es, dass 12 Hektar wertvolles Industriegebiet nun für ein Projekt verbraucht werden, das keinen lokalen wirtschaftlichen Mehrwert bietet – stattdessen jedoch mehr Lkw-Verkehr, Luftverschmutzung und Hitze in die Stadt bringt.

Besonders widersprüchlich ist dabei die städtische Doppelmoral: Während Kleingärtner aufgefordert werden, Gehwegplatten zu entfernen, um die Versiegelung zu minimieren, wird hier großflächig Boden versiegelt – für ein Projekt, das nicht einmal der regionalen Logistik dient, sondern überwiegend dem bundesweiten oder internationalen Umschlag.

Es hört sich an wie ein Aprilscherz, aber das ist es leider nicht!

Wir prüfen derzeit unsere weiteren Möglichkeiten, setzen auf Öffentlichkeitsarbeit und mobilisieren weiter unsere Unterstützer! Aufgeben ist für uns keine Option!

Frau Dechant, wir bedanken uns für das Gespräch!

 


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