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Nachgefragt | Migrantenabschiebung in Regensburg: Nur Tropfen auf den heißen Stein
Mindestens acht Polizeiwägen vor dem Ankerzentrum ließen Abschiebungen im größeren Stil vermuten.
Pressemitteilung LfAR, 24.07.2024
Heute startete am Flughafen Leipzig unter der Federführung des Freistaats Bayern ein Sammelcharter mit der Destination Enfidha/Tunesien, mit dem insgesamt 25 vollziehbar ausreisepflichtige Tunesier erfolgreich rückgeführt werden konnten. Alle 15 zugeführten Personen aus Bayern entstammten aus der Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde Oberpfalz. Der Großteil der Personen konnte in einer koordinierten Maßnahme in enger Zusammenarbeit mit der ZAB Oberpfalz, dem LfAR und insbesondere der Bayerischen Polizei aufgegriffen werden.
Unter den Rückgeführten aus bayerischer Zuständigkeit befanden sich vier rechtskräftig verurteilte Personen. Diese sind unter anderem wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Computerbetrug und Diebstahl rechtskräftig verurteilt worden. Bei einem der Straftäter und drei weiteren Personen laufen Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer Brandstiftung in einer Asylbewerberunterkunft und besonders schwerem Diebstahl.
Das LfAR bedankt sich ausdrücklich bei allen beteiligten Stellen und Behörden für die erfolgreiche und reibungslose Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank gilt dabei dem Polizeipräsidium Oberpfalz, das durch den großen Einsatz eigener Kräfte maßgeblich zum Erfolg der Maßnahme beigetragen hat.
Die Maßnahme beruht auf dem gemeinsamen Projekt der Regensburger Sicherheitsbehörden „Gemeinsam stark für Regensburg“ unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberpfalz.
25 Abschiebungen – ist das alles?
Die Polizei zeigt Einsatz und guten Willen, kann aber die vollmundigen Versprechen der Politik (Scholz: „Abschiebungen im großen Stil“) nicht einhalten, weil man ihr keine wirksamen Instrumente an die Hand gibt. 25 Abschiebungen wirken hilflos und infeffektiv und sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zur Relativierung: Anfang des Jahres lebten ca. 350.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland. Davon besaßen etwa 50.000 keine Duldung, waren vollziehbar ausreisepflichtig, also illegal, im Land. Um alle Ausreisepflichtigen auszuweisen, müsste man etwa ein Jahr lang jeden Tag 1.000 Ausreisepflichtige abschieben. Bis dahin es es noch ein langer Weg.
Nun stellen sich die Fragen: Wie viele Migranten wurden in Regensburg abgeschoben? Welche medienbekannten Intensivtäter wurden abgeschoben? Warum hat man für so wenige Menschen ein so großes Polizeiaufgebot benötigt? Wie viel hat das alles gekostet? Wir bleiben dran und werden berichten. (lnw)
Update:
Stadtzeitung: Wie groß war das Polizeiaufgebot und warum war es so groß?
Pressestelle Polizeipräsidium Oberpfalz, 30.07.2024, E-Mail:
Die Abschiebemaßnahme beruhte auf dem Projekt „Gemeinsam stark für Regensburg“ unter Federführung des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Der Polizeieinsatz anlässlich der Rückführung am 11.07.2024 wurde oberpfalzweit mit über 230 Polizeikräften gewährleistet und zog sich bis in die Abendstunden. Hintergrund waren Maßnahmen an neun Objekten und eine notwendige umfangreiche Logistik.
Stadtzeitung: Wie viele Personen aus Regensburg wurden bei der Abschiebemaßnahme am 24.07.2024 abgeschoben?
Pressestelle Regierung der Oberpfalz, 30.07.2024, E-Mail:
Es wurden 10 Personen aus dem Stadtgebiet Regenburg abgeschoben. Bei den Personen handelte es sich um abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber. Rechtskräftige Urteile gab es u.a. wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Computerbetrug, Diebstahl Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie Erschleichen von Leistungen und schwerer Brandstiftung. Fünf der abgeschobenen Personen wohnten in der Zeißstraße 1.
Stadtzeitung: Warum werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen häufig nicht rückgeführt?
Pressestelle Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR), 30.07.2024, E-Mail:
Zum Stichtag 30.06.2024 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen in Bayern bei insgesamt 26.977 Personen, darunter 20.323 mit Duldung.
Die Gründe, warum vollziehbar ausreisepflichtige Personen nicht rückgeführt werden können, sind vielschichtig. Zunächst muss das Herkunftsland bereit sein, seine Staatsangehörigen wieder anzunehmen. Viele Rückführungen scheitern an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer. Hier ist zuallererst der Bund gefragt, über Rückführungsabkommen entsprechend rechtlich verbindliche Wege vorzusehen. Eine Rückführung kann des Weiteren aus tatsächlichen, rechtlichen oder medizinischen Gründen scheitern. Aus tatsächlichen Gründen scheitert eine Abschiebung beispielsweise dann, wenn die Person vorher untertaucht. Aus rechtlichen Gründen, wenn ein Verwaltungsgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine entsprechende Anordnung trifft. Medizinische Gründe können dazu führen, dass die Flugtauglichkeit nicht gegeben ist und daher die Abschiebung scheitert.
Der effizienteste Weg der Rückführung stellt die Sammelchartermaßnahme dar. Ob eine solche möglich ist, hängt wiederum von der Kooperationsbereitschaft des Zielstaats ab. Für viele aus bayerischer Sicht relevante Staaten sind Chartermaßnahmen nicht oder nicht in ausreichendem Umfang durchführbar. Dies gilt auch für Dublin III Maßnahmen.
Die „Nachgefragt“-Reihe
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- 27.08. Solingen ist überall – und Deutschland hat die Schnauze voll!
- 23.08. Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 22.08. Täternationalität – wen juckt’s?
- 09.09. Plattling: Somalischer Schwerverbrecher entkommt Krankenhaus-Mitarbeitern
- 08.08. Der nächste tunesische Intensivtäter steht vor dem Regensburger Landgericht
- 08.08. Steinwüste Regensburg – wo sind die Bäume?
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- 30.07. Regensburg schikaniert deutschstämmige Brasilianerin, aber bleibt bei kriminellen Migranten zahnlos
- 30.07. Anwohner empört: sexuelle Belästigung, Gewalt und Saufexzesse auf der Migrantenpartybank
- 26.07. Migrantenabschiebung in Regensburg: Nur Tropfen auf den heißen Stein
- 18.07. Ankerzentrum: Attacke auf Wachmann
- 18.07. E-Scooter nur noch auf eigenen Parkplätzen
- 12.07. Update: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 11.07. Endlich handelt Regensburg: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 09.07. Silvester-Randale: Maghreb-Verbrecher müssen lange in den Knast
- 04.07. Bürgergeld – knapp 25 Milliarden jährlich gehen an Migranten
- 04.07. Krawall und Müll im Obermünsterviertel
- 04.07. Silvester-Randale: Zweiter Angeklagter wird zu Haftstrafe verurteilt
- 02.07. Umfrage: Bahnhof als Brennpunkt wahrgenommen
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- 28.06. Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?28.06. Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?
- 27.06. Bezahlkarte für Asylbewerber – Landrätin Tanja Schweiger skeptisch27.06. Bezahlkarte für Asylbewerber – Landrätin Tanja Schweiger skeptisch27.06. Bezahlkarte für Asylbewerber – Landrätin Tanja Schweiger skeptisch
- 20.06. Silvester-Prozess: „Hemingway’s“-Gewalttäter muss drei Jahre in den Knast
- 19.06. Regensburg sagt Angstraum Bahnhof den Kampf an
- 18.06. Migration: Unangenehme Wahrheiten
- 13.06. Die tunesischen Intensivtäter in Regensburg
- 11.06. Zwei Sexualstraftaten in Regensburg – Polizei sucht nach Zeugen
- 06.06. Deutschland in Aufregung: Darf man „Ausländer raus“ sagen? Waren alle Mitglieder der SS Verbrecher? – der bekannte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Tonio Walter im Interview
- 05.06. Verlagerung der Kriminalität in Regensburg?
- 04.06. Stadtbahn ade?
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- 28.05. Stadtbahn Regensburg – ist es das wert?
- 14.05. Müll, Lärm und Schlägereien: Verkommt die Jahninsel zu einem neuen Angstraum?
- 14.05. Die Stadtbahn-Posse – kommt sie oder kommt sie nicht?
- 10.05. Süddeutsche Zeitung: Götterdämmerung bei einstiger Qualitätszeitung?
- 03.05. Angstraum Bahnhof hautnah
- 03.05. Der Kaufhof macht zu – verödet jetzt der Neupfarrplatz noch mehr?
- 01.05. Skandalurteile, Täternationalität, Angsträume – Regensburg aktuell
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- 25.04. Verschweigt die Polizei die Täternationalität?
- 24.04. IKEA – Schlächter der Karpaten?
- 18.04. Dank großem Fahndungsdruck – Schmiererpärchen auf frischer Tat ertappt
- 09.04. Wer rettet Regensburg vor den Schmierern?
- 09.04. Update: Die Katastrophen-Toilette Neupfarrplatz
- 05.04. Die Katastrophen-Toilette Neupfarrplatz
- 05.04. Fußgänger sehen rot – Nonsens-Ampel in Regensburg?
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- 27.03. Update: Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 27.03. Kriminalität in und um Regensburg – 2023 am Regensburger Landgericht
- 25.03. Touristenschreck Regensburg? – wie Müll und Kriminelle dem Image einer Stadt schaden
- 14.03. Doppelmoral bei bestimmten Medien: Gewalt gegen Grüne PFUI! – aber gegen die AfD HUI?
- 05.03. Ein Papst geht in Rente
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- 29.02. Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 23.02. Eilmeldung: Erfolg für neue Regensburger „Task force Intensivtäter“ – drei potentielle tunesische Gewaltverbrecher in Haft
- 23.02. Angsträume: Wie kriminelle Migranten das positive Image einer bayerischen Metropole vernichten oder: Regensburg ist überall!
- 20.02. Angstraum Bahnhof bundesweit bekannt – Regensburger Polizei hilflos?
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- 30.11. Nach umfangreicher Berichterstattung der Stadtzeitung: Politik und Medien sind aufgewacht und erkennen Bahnhof endlich als Angstraum
- 24.11. Fährt die Stadtbahn ins Millionengrab? – Interview mit Stefan Aumüller
- 14.11. Landrätin spricht Klartext – Tanja Schweiger fordert: Asylsuchende sollen arbeiten
- 07.11. Wachsweiche Justiz schont tunesischen Sexualstraftäter
- 03.11. Drogengeschäfte am Schwammerl – Ordnungsdienst schaut zu!
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- 26.09. Angstraum Regensburger Bahnhof?
- 20.09. Regensburger Vergewaltiger bleibt auf freiem Fuß – wurde er jetzt von aufgebrachten Bürgern verprügelt?
- 15.09. Bayern vor der Schicksalswahl – die Regensburger Direktkandidaten und ihre Positionen
- 05.09. Regensburg drangsaliert Wirtshäuser – Ausschankstopp für Kneitinger „Unter den Linden“
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- 25.08. Straftat in Kreis Kelheim – Täternationalität verschwiegen?
- 18.08. Selbstzensur bei der Polizei? Täternationalität wird verschwiegen
- 09.08. Das Staatsgeheimnis: Knapp 280.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland – was kosten die eigentlich?
- 08.08. Nicht mal fünf Euro für drei Mahlzeiten? – Der Verpflegungsskandal in den Altenheimen
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- 22.05. Auflösung: Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 08.05. Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 02.05. Schmierer-Welterbestadt Regensburg?
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- 24.01. Martyrium für den Denkmalschutz? Prof. Egon Greipl vom Bayerischen Staat in den Ruin getrieben
- 24.01. Grüne fallen um, Containerdepot ist auf dem Weg
- 24.01. Nach Insiderinfo: Grüne stehen mal wieder vorm Umfallen
- 22.01. Kippt Projekt Containerdepot? CSU will Anwohner und Natur vor Flächenfraß schützen
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- 26.10. Ist zerstörte Natur zu ersetzen? (Flächenfraß in Regensburg, Teil III/III)
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- 23.09. Wolfgang Haarer: Rock ʼnʼ Roll und Eskapaden
- 23.09. Baumkiller „Sportpark Ost“? (Flächenfraß in Regensburg, Teil II/III)
- 19.09. Containerdepot der Bahn sorgt für Protest (Flächenfraß in Regensburg, Teil I/III)
- 13.09. Kunst darf alles – in Regensburg nicht?
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- Endlich Wahlen! – die Kommunalwahl in Regensburg
- Der Bürger will mitreden (Bürger, wehrt Euch!, Teil VI)
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- Erich Gohl: Was schiefgeht, hängt nicht
- Gehört die Stadt den Radl-Rambos? (Bürger, wehrt Euch!, Teil V)
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- Die Stadt mal wieder voll daneben (Bürger, wehrt Euch!, Teil IV)
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Nachgefragt:
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
Die RSZ feiert 35-Jähriges! Mehr Artikel aus der Jubiläumsausgabe hier und nachfolgend:
- 1984
- Beamte, Busen, Paragraphen
- Die Goldgräberstimmung
- Schöne und nackte Mädchen
- Kurioses aus dem Anzeigenverkauf
- Der Kunde, der nie mehr kam
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Peter K. und sein geheimnisvolles Buch
- Konservativ und unkonventionell
- Serie I: Regensburg – wie wir wurden, was wir sind
- Serie II: Besondere Plätze in Regensburg
- Das Scharfgericht für die Wirte
- Anekdoten aus 35 Jahren Regensburger Stadtzeitung
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
- Serie III: Wie aus einer anderen Zeit
- Die Maulhelden und ihre Bücher
- Serie IV: In aller Herren Länder
- Serie V: Der Jahn von unten
- Die großartige Fußballkarriere der Stadtzeitung
- Die Stadtzeitung im Osten
- Der Mann, aus dem was wurde: Ulrich Lechte
- Die Frau, aus der was wurde: Juliette Greco
- Best-of Profile & Parolen
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- In & Out: Rückblick
- Der Veranstaltungsservice: Alles begann mit dem Bürgerfest
- Derblecken à la Regensburg
- Als der Papst kam
- Vom Sommerfest zum Truthahnfest
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- Wirbel um neue Taxi-App (Bürger, wehrt Euch!, Teil III)
- Außen pfui, innen – naja
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- Zwischen Knast und Freispruch (Korruptionsaffäre)
- Und sie schämen sich doch! (Bürger, wehrt Euch!, Teil II)
- Ein Mann und seine Welt
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- Nach Pleiten, Pech und Pannen: Showdown im Wolbergs-Prozess (Korruptionsaffäre)
- Grün kaputt in Kumpfmühl (Bürger, wehrt Euch!, Teil I)
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- Der gebrochene Mann (Korruptionsaffäre)
- Faule Tricks mit unseren Bäumen – kommt Stadthalle über die Hintertür? (RKK)
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- Gewogen und für zu leicht befunden? (Korruptionsaffäre)
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- Neuer Ausschreibungsskandal um Mauschelein im Stadion? (Korruptionsaffäre)
- 600.000 Euro unterschlagen?
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- Joachim Wolbergs – eine Tragödie (Korruptionsaffäre)
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- Wolbergs-Affäre – Walter tritt aus SPD aus (Korruptionsaffäre)
- Stadthalle: Der Widerstand wächst (RKK)
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- „Süddeutsche Zeitung“ weiter im Sinkflug
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- gepostet am: Freitag, 26. Juli 2024