Nachgefragt | Neuer Tiefpunkt: Gewalt gegen Polizisten

Mitte 2024 attackiert ein radikaler Islamist einen 29-jährigen Polizisten in Mannheim (wir haben berichtet). Nimmt die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte zu? Vor wenigen Tagen wurde das Bundeslagebild 2023 „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und es zeigt: Die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte (PVB) steigt tatsächlich an. Aber auch die Gewalt Nichtdeutscher gegen mit dem Vollzugsdienst betraute Polizisten erreicht einen neuen Höchstwert.

Wir sehen uns die Statistik genauer an und vergleichen die Werte mit denen der Vorjahre, soweit sie vergleichbar sind und von der Polizei angegeben wurden:

 

Gewalttaten mit PVB als Opfer	Deutsche Tatverdächtige	Nichtdeutsche Tatverdächtige
2023	25.664	12.968
2022	25.494	10.999
2021	23.953	9.949
2020	23.694	10.258
2019	23.427	10.552
2018	23.150	10.503

 

2023 haben 12.968 Ausländer mutmaßlich Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte (PVB) verübt, das sind etwa 2.000 mehr als im Vorjahr (17,9 %). Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an allen Gewalttaten mit Polizeivollzugsbeamten (PVB) als Opfer beträgt etwa ein Drittel. Diese Statistik differenziert nicht zwischen in Deutschland lebenden Nichtdeutschen und solchen, die hier nicht leben (Stationierungsstreitkräfte, ausländische Durchreisende, Touristen, Besucher, grenzüberschreitende Berufspendler und Nichtdeutschen, die sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhalten). Das macht eine Hochrechnung auf die Bevölkerung schwierig. Im Bundeslagebild werden jedoch explizit Zuwanderer in einer Statistik abgebildet:

 

Gewalttaten mit PVB als Opfer	Zuwanderer	Unerlaubter Aufenthalt	Asylbewerber	Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge	Duldung
2023	4.415	844	1.757	897	1.099
2022	3.578	649	1.390	662	1.011
2021	3.289	549	1.430	467	986
2020	3.637	579	1.798	458	958

 

Ein „Zuwanderer“ ist laut Polizei ein Tatverdächtiger, der mit dem Aufenthaltsanlass „unerlaubter Aufenthalt“, „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“ oder „Duldung“ registriert wurde. Im Umkehrschluss sind nicht registrierte Ausländer nicht darunter erfasst. Es ist ein Anstieg der Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte (PVB) von Zuwanderern zu erkennen.

 

Mord (mit PVB als Opfer)	Deutsche TV	Nichtdeutsche TV
2023	10	25
2022	12	5
2021	6	3
2020	13	5

 

2023 erreichte der die Gewalttat „Mord“ mit einem Polizeivollzugsbeamten als Opfer einen Höhepunkt. Laut Lagebild wurde 2023 jedoch kein Mord vollendet. Einer dieser versuchten Morde wurde von einem Zuwanderer (Asylbewerber) verübt.

 

Totschlag (mit PVB als Opfer)	Deutsche TV	Nichtdeutsche TV
2023	14	11
2022	13	6
2021	8	8
2020	31	8

 

Auch hier blieb es 2023 bei versuchtem Totschlag (6 von 11 wurden 2023 von Zuwanderern verübt: 4 Asylbewerber, 1 Schutz- und Asylberechtigter/Kontingentflüchtling, 1 Geduldeter).

 

gefährliche und schwere KV (mit PVB als Opfer)	Deutsche TV	Nichtdeutsche TV
2023	796	339
2022	1.007	329
2021	938	347
2020	904	365

 

Gefährliche und schwere Körperverletzung durch nichtdeutsche Tatverdächtige ist von 2020 bis 2023 etwa auf demselben Niveau. 127 dieser Delikte wurden 2023 von Zuwanderern verübt (Unerlaubter Aufenthalt: 13 / Asylbewerber: 51 / Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge: 29 / Duldung: 34).

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Härte

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert ein härteres Vorgehen von der Justiz gegen Deutsche; sie sollen mehrere Jahre hinter Gitter, wie der BR berichtet. Nichtdeutsche Tatverdächtige, die Polizisten angreifen, sollen laut ihm ausgewiesen werden.

Fazit

Die Gewalt von Ausländern gegen Polizeibeamte nimmt zu, während die Zahl deutscher Tatverdächtiger etwa gleich bleibt. Umgerechnet auf die Gesamtzahl der Nichtdeutschen in der Bevölkerung zeigt sich, dass anteilig mehr Ausländer Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte verüben als Deutsche (auch wenn man Touristen und alle nicht hier lebenden Ausländer grob herausrechnet). Nimmt man noch die deutschen mit Migrationshintergrund hinzu, die nicht in der Statistik abgebildet sind, weil keine Daten dazu erhoben werden, wird der Ausländeranteil noch größer.

Für 2024 wird das Bundeslagebild erst in einem Jahr veröffentlicht. Doch mit dem Anschlag von Mannheim vor wenigen Monaten kann man schon jetzt von einem neuen Tiefpunkt sprechen. (lnw)

 

---

Die „Nachgefragt“-Reihe