Nachgefragt | Ein Mann und seine eigene Welt

Der als Co-Architekt des Spendenskandals geltende ex-Fraktionschef der SPD sieht keinerlei Anlass, sich komplett aus dem Stadtrat zurückzuziehen. Doch die neue Führungsspitze seiner Partei denkt da offenbar anders.

Nein, sagt Norbert Hartl am Stadtzeitungstelefon, er wolle sich zu dem Korruptionsskandal um ihn, den vom Dienst suspendierten Noch-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und den Bauträger Volker Tretzel nicht mehr äußern. „Da rufen Sie meinen Anwalt an.“ Als die Stadtzeitung nachhakt und Hartl damit konfrontiert, dass es gar nicht mehr um den Spendenskandal an sich geht, sondern darum, warum er als Mit-Beschuldigter nicht längst von allen Ämtern zurückgetreten ist, sagt er doch etwas – und zwar etwas Verblüffendes: „Ich habe nichts angestellt, deshalb trete ich als Stadtrat nicht zurück.“

Nichts angestellt? Das sieht die Staatsanwaltschaft komplett anders: Nach einer Mitteilung von Oberstaatsanwalt Theo Ziegler soll Hartl nach der ursprünglich erfolgten Ausschreibung zur Vergabe des 100-Millionen-Bauauftrages auf dem Areal der Nibelungenkaserne „im Zusammenspiel“ mit Wolbergs „eine zweite - auf den beschuldigten Bauunternehmer zugeschnittene - Ausschreibung als Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht haben, die dort im Juli 2014 auch beschlossen wurde. Dabei war weder den anderen Mitgliedern des Stadtrates bewusst, dass die Ausschreibung nach den Vorgaben des beschuldigten Unternehmers erstellt worden war.“
Und der habe eben dafür 366.300 Euro an Spenden überwiesen, zur Verschleierung der Herkunft fein aufgestückelt in Tranchen unter 10.000 Euro, und ein paar Kleinigkeiten mehr getan (die Stadtzeitung berichtete ausführlich, siehe auch www.regensbuger-stadtzeitung.de). Weswegen gegen Hartl wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit ermittelt wird. Nach einer Bedenkzeit formulierte Hartl jammernd seinen Rücktritt von den Führungsposten (SPD-Fraktionschef, Bezirkstags-Vizepräsident, OB-Stellvertreter), „nachdem im Rahmen der ‚Spendenaffäre‘ nun wohl auch gegen mich ermittelt wird, obwohl ich mir keiner Schuld bewusst bin“.

Sind doch nur alles Kleinigkeiten

Diese Ämter, so der gebürtige Straubinger zur RSZ, habe er nur deshalb aufgegeben, weil „ich nicht in vorderster Front stehen und somit auch Schaden von meiner Partei abwenden will. Ich will auch nicht, dass die Leute, die mit mir im Bezirkstag ordentlichst zusammenarbeiten, mit in die Debatte hineingezogen werden. Darunter sind auch CSUler, übrigens.“
Doch an einen Rückzug als Stadt- und Bezirksrat, als Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss, im Grundstücksausschuss und als Aufsichtsrat bei der Rewag und Verwaltungsrat bei der Sparkasse denkt Hartl nicht. Warum auch?  Denn, so der mutmaßliche Co-Architekt des Bestechungsskandals zur Stadtzeitung: „Ich bin doch nur eine der Nebenfiguren, das sind doch nur Kleinigkeiten, deretwegen gegen mich ermittelt wird.“

Der große Redenschwinger von der Jahn-Tribüne

Zum anderen, aber das sagt Hartl nicht, bringen ja die Ehrenämter, die er noch innehat, ganz nebenbei rund 2.200 Euro im Monat (zur schönen Post-Pension), eine kostenlose Jahreskarte für den RVV und natürlich eine Befriedigung der persönlichen Eitelkeit. Denn es ist wohl unschwer zu erraten, dass der 70-Jährige, der im 39. Jahr im Stadtrat sitzt, wohl in ein Loch fallen würde, stünde er nicht noch wenigstens ein bisschen in der Öffentlichkeit.
In der zeigt sich der frühere Fernmeldeoberrat weiterhin ja nur zu gerne. Auf der Tribüne des Fußball-Drittligisten Jahn Regensburg, in dessen Aufsichtsrat Volker Tretzel, Joachim Wolbergs und Norbert Hartl ja gemeinsam saßen (die Stadtzeitung berichtete) gibt Hartl gerne den großen Redenschwinger. Von Zurückhaltung oder großer Schuldeinsicht keine Spur! Im Gegenteil: Im Super-VIP-Bereich des ambitionierten, aber stets klammen Traditionsvereins spielt der kleine Mann mit der schnarrenden, bellenden Stimme gerne den Großkotz. „Ein klassisches Freibiergesicht. Dazu noch unfreundlich und immer von oben herab! Ein absoluter Unsympath!“ so charakterisiert ihn eine Servicekraft gegenüber der Stadtzeitung. Ähnlich geringschätzig äußert sich ein Parkplatzeinweiser gegenüber der Stadtzeitung: „Der Mann tut uns gegenüber so, als würde ihm das ganze Stadion gehören! Einmal habe ich ihn nicht schnell genug eingewiesen, da hat er mich vor allen Leuten zusammengeschrien. Wenn ich jetzt lese, was das für einer ist, kommt mir das Kotzen!“  

„Das wird niemand mehr gutmachen können“

Doch Norbert Hartl ist längst auch als Stadtrat und Repräsentant seiner Partei untragbar geworden. Er verkennt offenbar vollkommen, an welchen unglaublichen und unerhörten Mauscheleien er wohl maßgeblich beteiligt war, liefert mit weinerlicher Stimme eine gewagte Prophezeiung: „Wenn die ganze Sache vorbei ist, wird keiner das wieder gutmachen können, was mit mir angestellt wurde.“ Doch die rührselige Beteuerung erinnert dann doch immer wieder nur an das Barschel-Ehrenwort und Christoph Daums „absolut reines Gewissen“ in dessen Kokain-Affäre.
Denn mal ganz deutlich formuliert: Ein Staatsanwalt, der SPD-Mitglied ist, entdeckt Unregelmäßigkeiten, informiert seine Kollegen in Regensburg. Dort ermitteln die Strafverfolger, ein Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehle, eine aus Berufsrichtern bestehende Kammer bestätigt deren Vollzug bis zum weiten Fortschreiten der Ermittlungen – und die sollen sich alle täuschen?
Und weil eben Hartl als Strippenzieher der SPD mittendrin steckt in diesen Ermittlungen, ist es nahezu unfassbar, dass er nach wie vor über städtische Bau- und Grundstücksangelegenheiten entscheiden darf.

Mit Hartl ist kein Staat mehr zu machen

Zögerlich rufen die Koalitionspartner zumindest dabei nach Konsequenzen. Die FDP verlangt (die Stadtzeitung berichtete) vom „ebenfalls unter Verdacht stehenden Stadtrat Norbert Hartl, bis zum Abschluss der Ermittlungen seine Mitgliedschaft im Planungs-, Personal-, Bau- und Vergabe- sowie dem Grundstücksausschuss aufzugeben“.
Freie-Wähler-Chef Ludwig Artinger glaubt, dass sich Hartl, „wie zuletzt geschehen, in diesen Ausschüssen vertreten lässt. Damit wäre für mich eine Lösung gefunden, ich gehe davon aus, dass er dort auch nicht mehr präsent sein wird.“ Doch das soll dann schon alles sein? Müsste sich Hartl nicht längst aus freien Stücken aus dem Stadtparlament zurückgezogen haben? „Das ist nicht so einfach“, meint Artinger. „Um als bloßes Stadtratsmitglied zurückzutreten, bedarf es eines wichtigen Grundes.“ Na, der sollte sich doch finden lassen: Sollte die Verstrickung in den Korruptionsskandal nicht wichtig genug sein, wäre Hartl nicht der erste Stadtrat, der aus „persönlichen“ oder „gesundheitlichen Gründen“ sein Amt niederlegt.
Denn mit ihm ist mit Sicherheit kein Staat mehr zu machen. Diese Einschätzung teilt auch inzwischen die Spitze seiner eigenen Partei.

Neuer SPD-Chef: Ich muss manches schlucken

Denn die Stadtzeitung hakt auch beim neuen Fraktionschef der SPD nach. Klaus Rappert ist Richter am Landgericht und vermag Dinge offenbar realistisch einzuschätzen. Denn er sagt zwar, dass „die Fraktion mit Norbert Hartl selbstverständlich über die Dinge gesprochen hat. Er sieht ein, dass es natürlich Unsinn war, die Sachen vorher an Tretzel zu verschicken. Aber die Partei ist der Ansicht, dass es keinen Anlass gibt, neben den bereits vollzogenen noch weitere Schritte von ihm zu fordern.“
Doch als die Stadtzeitung  nachfragt, ob er wirklich glaube, dass Norbert Hartl eine Person sei, mit der die SPD das zweifellos verlorengegangene Vertrauen der Regensburger Wähler wiedergewinnen könne, deutet Rappert genau das Gegenteilige an: „Das ist eine gute Frage. Wissen Sie, ich kann dabei ja nicht nur für mich alleine sprechen. Auch als Fraktionsvorsitzender muss ich manches schlucken.“
Und als die Stadtzeitung wissen will, wie sie diese Aussage verstehen soll, sagt Rappert: „Das dürfen Sie interpretieren, wie sie wollen.“ Machen wir: Insgeheim wissen sie doch bei den Genossen längst, dass Hartl gehen muss. Verschwinden sollte er von der politischen Bildfläche, denn nur ohne ihn ist ein tatsächlicher Neuanfang für seine Partei möglich. Jede Wette: Wäre jetzt Kommunalwahl, Hartl würde es nicht einmal von Listenplatz 1 aus in den Stadtrat schaffen.
Denn seinen eigenen Ruf kann der Mann, der sich selbst so gerne als aufrechter Kämpfer für Sitte und Moral in der Kommunalpolitik glorifizierte, nicht mehr retten. Er wird stattdessen, so lässt es das Ermittlungsverfahren vermuten, wohl eher als ein Kommunalpolitiker in die Stadtgeschichte eingehen, der große Schande über Regensburg brachte und immer ganz vorne mit dabei war, wenn es galt, ein paar Euro an Steuergeldern abzugreifen.

(ssm/hk)

Unter der "Bunten Koalition" sind in drei Jahren schon rund 1.000 Bäume gefällt worden - und für die Neugestaltung des Areals rund um das Wahnsinnsprojekt RKK müssten rund 150 weitere weichen. Wer stoppt endlich diesen Irrsinn?

Die Satelliten-Bildaufnahme zeigt noch immer ein herrlich eingewachsenes Grundstück im innersten Stadtwesten. Rund ein Dutzend mächtiger Bäume machen aus dem Garten des Anwesens Dalbergstraße 4 eine grüne Oase am Ausläufer des Alleengürtels. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Von den zum Teil geschützten Bäumen sind nur noch Stümpfe geblieben, andere sind schon komplett verschwunden; das kleine Wäldchen ist dem Kahlschlag zum Opfer gefallen. Auch das schöne grüne Haus wird fallen. Dem Vernehmen nach wird ein Neubau samt Tiefgaragenzufahrt entstehen. Und bei der stören der Walnussbaum mit 100 Zentimeter Stammumfang, die mächtige Weide und ihre Nachbarn.

Wieder ein schöner Fleck mit Grün kaputt! „Das Umweltamt hat Ende Februar die Rodung der Bäume freigegeben, da auf dem Grundstück Baurecht besteht“, teilt Juliane von Roenne-Styra mit, die Sprecherin der Stadt. Für das Gebäude bestand kein Denkmalschutz, es liegt auch knapp außerhalb des Welterbe-Ensembles. Von Roenne-Styra:„Damit hatte der Eigentümer das Recht, das Gebäude ohne Genehmigung abzubrechen.“

Bauvorhaben und Sicherheit: Seit 2014 fielen weit über 1000 Bäume

Mit Vorhaben wie diesem fallen immer Bäume. Egal, ob ein Privatmann oder die Stadt baut, es geht stets auf Kosten der grünen Lunge. Denn sicherlich sind Ersatzpflanzungen fällig – doch ein kleines Bäumchen ersetzt eben keinen 100 Jahre alten Stamm. Gründe für das Abholzen lassen sich immer finden:
2014 etwa die Ausdehnung des Industrie- und Gewerbegebietes in Haslbach (rund 150 Bäume weg), die Entwicklung des später bekanntermaßen dem Bauträger Volker Tretzel zugeschusterten Baugebietes auf dem Nibelungenkasernen-Areal (220 Bäume), eines kleinen in Schwabelweis (3 Bäume) die Erweiterungen der Schulen am Hohen Kreuz und am Napoleonstein (rund 30 Bäume), die der Spielflächen am Hort Hohes Kreuz und am Kinderhaus an der Dr.-Gessler-Straße (4 Bäume). Für den Neubau des Hartinger Kindergartens fielen drei Bäume, für den Lärmschutzwall in Burgweinting 10, ebenso viele mussten dem potthässlichen Neubauklotz des Museums der Bayerischen Geschichte am Donaumarkt weichen. Insgesamt fielen in dem Jahr 400 Bäume.
2015 ging es rund 100 Bäumen für die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende an der Bajuwarenstraße, für Neubaumaßnahmen bei den Barmherzigen Brüdern und an der Ladehofstraße sowie anderen kleineren Bauvorhaben im Stadtgebiet an den Kragen, auf der Jahn­insel 40 sehr alten Weiden und Pappeln.
Die herrliche Baumallee an der Ziegetsdorfer Straße wurde für den Straßenausbau um 20 Bäume beschnitten, für den Hochwasserschutz an der Donaulände haute die Stadt rund 15 Bäume um.
Im vergangen Jahr fällte sie dann 170 Bäume, davon 19 für Maßnahmen wie den Umbau des Schwanenplatzes und des Georgenplatzes im Zuge des Baus des Museumsmonsters.
Und auch heuer sind schon wieder 340 Stämme der Motorsäge zum Opfer gefallen. Gründe u. a: der neue Fahrradweg entlang der D.-Martin-Luther-Straße, die Umgestaltung des Dachauplatzes, die Bebauung der ehemaligen Nibelungenkaserne, die Klassenzimmercontainer an der Schule Schwabelweis sowie der neue Fuß- und Radwegesteg an der Ostumgehung.
Das macht seit Anfang 2014 etwa 1.050 geplante Baumfällungen, etwa 700 allein unter der Regentschaft der Regenbogen-Rathausmehrheit. Hinzu kommen noch die ungeplanten nach den Sturmtiefs und die nicht gemeldeten von Privatleuten, so dass im Stadtgebiet seit Regierungsantritt der Bunten Koalition im Mai 2014 von mehr als 1.000 gefällten Bäumen ausgegangen werden darf.
In dieser Koalition sitzen auch die Grünen; die Partei, die sich vor rund 20 Jahren über Mehmet Scholls flapsigen und als ironisches Plädoyer für vernünftigen Umweltschutz gemeinten Spruch „Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt“, fürchterlich aufregten (auf die Frage, was er denn wähle, antwortete Scholl übriges: „Grün natürlich, ich kann sie ja nicht hängenlassen.“). Und ausgerechnet sie zeichnen mit dafür verantwortlich, dass das Grün in unserer Stadt immer weniger wird!

 Wahnsinnsprojekt I: Busdrehscheibe

Sie entscheiden möglicherweise auch über die Umsetzung der vermeintlichen Verbesserung des Busverkehrs rund um den Hauptbahnhof. Dort soll der absolut zentrale Punkt für den öffentlichen Personennahverkehr, zugleich aber ein zeitgemäßes und schöneres Entrée entstehen, das Tor zur Stadt.
Der Bereich Albertstraße/Bahnhofsvorplatz müsste dazu vollkommen neu gestaltet werden, betroffen wären dabei mit Sicherheit auch die Flächen beim Peterskirchlein und die Grünfläche zwischen Bahnhof und Milchschwammerl. Bei einer Informationsveranstaltung im vergangenen Herbst ging selbst der damals noch in Amt und Würden stehende Oberbürgermeister Joachim Wolbergs davon aus, dass „allein für die ÖPNV-Trasse mindestens 100 Bäume gefällt werden.“ 100 Bäume weg. Einfach so.

 Wahnsinnsprojekt II: Kongress- und Kulturzentrum

Hinzu kommt ja immer noch der Gedanke des Regensburger Kongress- und Kulturzentrums, das ja nun nach über 30 Jahren am Ernst-Reuter-Platz entstehen soll, genauer gesagt, dort, wo jetzt der Keplerbau steht. Und auch dafür sollen weitere Bäume weichen, mindestens 40, vielleicht auch 60.
100 bis 200 Millionen Euro sollen die beiden Irrsinns-Projekte kosten, welche gigantischen Ausmaße sie einnehmen würden, wurde jetzt erstmals bei einer seltsamen Aktion deutlich, die zur Bürgerbeteiligung aufrufen sollte: Überall zwischen Peterskirchlein, der Allee und der Stadtmauer auf der nördlichen Seite des Ernst Reuter-Platzes flatterten rote Absperrbänder, die die Regensburger tatsächlich aufmerksam machten – und zwar vor allem auf die Gigantomie, die uns noch mehr Bäume nehmen würde!

Sind denn jetzt alle wahnsinnig geworden?

Wollen wir das wirklich? Noch so ein Klotz wie der am Donaumarkt, der uns doch nur die Schönheit unserer Stadt zerstört! Sind wir denn schon alle wahnsinnig geworden? Der Keplerbau ist kein Märchenschloss, gewiss nicht; doch noch ist er umgeben von dem Alleengürtel, der 1779 vom Fürsten Karl Anselm von Thurn und Taxis als Geschenk für die Regensburger errichtet wurde und entlang der Stadtmauer vom Herzogspark zur Königlichen Villa führt.
Wollen wir dieses Geschenk immer weiter zerstören mit Busbahnhof und Kongressbeton? Unsere Bäume stehen und fallen mit diesen Projekten, doch trifft das auch für die Kultur in unserer Stadt zu? Benötigt sie wirklich so einen Prestigebunker und braucht sie ihn wirklich an dieser Stelle? Diese Fragen mit Nein zu beantworten, ist bei einer Bürgerbeteiligung übrigens auch möglich – und die es gibt bereits erste Stimmen, die alles eine Nummer kleiner haben wollen und sich für den Schutz der Bäume einsetzen. Und warum nicht mehr über einen möglichen Alternativ-Standort nachgedacht wird, bleibt ein Rätsel:
Denn der Parkplatz am Alten Eisstadion würde über ausreichend Platz für eine Kongresshalle verfügen. Und er hätte den charmanten Vorteil, dass dort kein Teil unserer wunderbaren Allee beschädigt, sondern ein grünes Stück Regensburg erhalten bliebe. (ssm)

1. Bild: Der Grund ist nur noch eine abgeholzte Ödnis - Das bis vor kurzem noch bestehende Wäldchen musste einem Neubau samt Tiefgarage weichen.

2. Bild: Norbert Hartl sitzt noch immer im Regensburger Stadtrat. Er sieht keinen Grund für einen Rückzug, sich selbst aber als Opfer einer Intrige.

3. Bild: Norbert Hartl Ende März beim Heimspiel des SSV Jahn Regensburg. Auf der Tribüne gibt er den großen Redenschwinger.

4. Bild: Auch das Haus an der Dalbergstraße soll abgerissen werden.

5. Bild. Das Kepler-Areal: Die Bäume rund um das Studenten-Wohnheim sollen der Stadthalle zum Opfer fallen.

6. Bild: Der neue SPD-Fraktionschef Klaus Rappert muss bei der Personalie Hartl "manches schlucken"

7. Bild: Freie-Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger gibt sich mit Hartls "Rückzug light" zufrieden.

8. Bild: Die Ausschreibung für die Wohnungen auf dem Niebelungenkasernen-Areal soll Hartl im Zusammenspiel mit Joachim Wolbergs auf den Bauträger Volker Tretzel zugeschneidert haben.

9. Bild: So könnte das Regensburger Kultur - und Kongresszentrum aussehen

10. Bild: Bauträger Volker Tretzel spielt im Korruptionsskandal eine entscheidende Rolle

11. Bild: Joachim Wolbergs gibt das Unschuldslamm. Er sei nie käuflich gewesen, sagt er - doch das glaubt ihm wohl kaum noch jemand.

Alles über Wolbergs und die Korruptionsaffäre

Das „RKK-Monster“