Nachgefragt | Bezahlkarte für Asylbewerber – Landrätin Tanja Schweiger skeptisch

Bezahlkarte – bringt das was?

Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber

Laut Landratsamt erhalten nun knapp 1.100 im Landkreis Regensburg untergebrachte Asylbewerber ihre Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr bar, sondern über eine Bezahlkarte. Das Sozialamt des Landkreises gehe davon aus, dass durch den Wegfall der bisher sehr aufwendigen Barauszahlungen eine Entlastung der Verwaltung eintreten werde.

Weniger Zuwanderung aufgrund der Bezahlkarte?

Mit der Bezahlkarte solle nicht nur der erhebliche Verwaltungsaufwand bei der bisherigen Barauszahlung reduziert, sondern auch der Missbrauch der Leistungen wie etwa durch Geldtransfers ins Ausland oder an Schleuser und Schlepper verhindert werden. Auch der Zuwanderungsanreiz soll damit abgeschwächt werden, so die Ansicht der Bundesregierung. Landrätin Tanja Schweiger bezweifelt jedoch, dass die Bezahlkarte den Zweck erfüllt, Fluchtanreize zu senken: „Ob die Geflüchteten ihre finanziellen Leistungen in Form einer Barzahlung oder mittels einer Karte bekommen, ändert doch nichts an unserer Situation. Die Zahl der geflüchteten Menschen ist nach wie vor sehr hoch. Ziel sollte sein, die finanzielle Unterstützung seitens des Staates zu reduzieren. Dazu muss man die Menschen mit Bleibeperspektive so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.“ Ende letzten Jahres hatte sich die Landrätin für die Ausweisung von Migranten ausgesprochen, die kein Asylrecht haben (wir haben berichtet). (lnw)

Die „Nachgefragt“-Reihe