Nachgefragt | Ein Ordnungsamt komplett daneben

Sie kamen an einem Sonntag und sie kamen zu viert. Die Chefin und drei uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes rückten in die „Regensburger Wundertüte“ ein, dem Souvenirladen am Eck der Brückstraße zur Keplerstraße, genau gegenüber der Steinernen Brücke. Razzia wegen eines ungeheuerlichen Wettbewerbverstoßes! „Sie haben unser Sortiment genau inspiziert“, sagt Mit-Betreiber Roland Kollert. Und kamen zu dem Ergebnis, dass die „Wundertüte“ zu wenig Regensburg-Artikel anbietet. Bei einem Nachbarn dasselbe. Die Folge: Sonntagsöffnung sofort untersagt! Zwei Devotionalien-Läden in der Nachbarschaft haben überhaupt keine Regensburg-Artikel. Aber sie dürfen sonntags offen haben. Engel, Buddhas oder Gebetsteppiche genießen schließlich eine Sonderregelung.

Der Sonntag war ein wichtiger Verkaufstag für die Wundertüte, die schon seit über zwei Jahrzehnten besteht. „15 Prozent unseres Umsatzes haben wir da gemacht“, sagt Kollert der Stadtzeitung. Mit Regensburg- und Bayern-Souvenirs. Doch dann war wo möglich jemandem im Ordnungsamt fad und er schickte die Leute mit Sonntagszuschlag zum Kontrollieren. Die stellten nun bei der Wundertüte und bei einem Geschäft in der Tändlergasse fest, dass dort mehr Bayern-Sachen da waren – ein Skandal!

Und weil die verbeamteten Hilfssheriffs bei der „Regensburger Ladenschlussverordnung“ und der „Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf von Reiseandenken und ähnlichen Artikeln in der Stadt Regensburg“ keinen Spaß verstehen, musste die Wundertüte sofort zusperren, dem Nachbarn soll sogar ein Bußgeld von 9.000 Euro angedroht worden sein.

Regensburg ist nicht Bayern!

„Das kapiert doch kein Mensch“, sagt Kollert. „Billige Sachen wie Regensburg-T-Shirts oder ein Frühstücksbrett mit Regensburg-Aufdruck dürfen wir verkaufen, aber wirklich nachhaltige Artikel wie hochwertige Bierkrüge nicht. Es gibt viele Touristen, die etwas Teures, Schönes mitnehmen wollen und für die Regensburg eben dann das Sinnbild Bayerns ist, und die sich bei uns einen Krug mit weiß-blauem Rautenmuster kaufen würden.“ Dürfen sie aber nicht am Sonntag – ätsch!

Freilich könnte man jetzt sagen, aber Regensburg ist doch Bayern und somit gebe es einen Regensburg-Bezug. Aber nein! „Was genau Regensburg-typisch ist, das bestimmt wohl das Ordnungsamt“, schreibt der Kollege vom „Regensburger Wochenblatt“, der als Erster über die Razzia berichtete. Für was gibt es denn diese Verordnung mit dem sperrigen Namen! Jedenfalls: Bayern ist Regensburg offenbar nicht. Und deshalb bleiben die Läden jetzt sonntags zu.

Eine Gängelung sieht Stadtsprecherin Claudia Biermann darin nicht. Sie schreibt: „Diejenigen, die das (…) nicht beachten, verschaffen sich einen nicht gerechtfertigten Vorteil gegenüber allen anderen Ladenbesitzern (Wettbewerbsverzerrung) und schaden somit der Regensburger Geschäftswelt insgesamt.“ Aha.

Buddhas und Engel müssten kommen!

Gar keine Regensburg-Souvenirs bieten übrigens zwei andere Läden in der Nähe der Brücke an. „Einer hat Engelfiguren, der andere Buddhas“, sagt Kollert. Bezug zur Stadt: null! Aber für die Läden gilt ja auch eine andere Regelung. Wenn ein Laden „Devotionalien, dabei ist die Religion unerheblich, frische Früchte, Blumen und Zeitungen“ hat, so Biermann, und zwar „mindestens 50 Prozent, ist eine Öffnung erlaubt.“

Es stehe ja schließlich jedem Betreiber offen, „sein Sortiment an die rechtlichen Vorgaben anzupassen und damit eine Sonntagsöffnung zu ermöglichen“. Heißt im Klartext: Würde sich Kollert nur genügend Ramsch-Plastikengel oder Blechbuddhas in den Laden stellen, dürfte er auch all seine Keferloher wieder verkaufen, und es wäre vollkommen wurscht, ob die aus Regensburg, aus Bayern oder gar aus chinesischer Massenproduktion stammen. Das muss wahrlich kein Mensch verstehen. Es lebe die Verordnung über die Öffnungszeiten für den Verkauf von Reiseandenken und ähnlichen Artikeln in der Stadt Regensburg!

Nach 25 Jahren: Aus für Bier und Currywurst?

Offen haben dürfen an Sonntagen übrigens auch Geschäfte in Bahnhöfen, sofern sie, so heißt es im Ladenschlussgesetz, „dem Reiseverkehr dienen“. Beispielsweise also auch ein Discounter im Hauptbahnhof. Dass der sonntags nebenbei Spülmittel, Bettwäsche, Deko-Artikel, Kerzen, Schnaps und Teppiche verkauft, die jetzt nicht unbedingt mit einer Reise was zu tun haben müssen, stört das Ordnungsamt nicht. Und ob es sich bei den Kunden wirklich um Reisende handelt, wird erst recht nicht kontrolliert. Denn eine Überprüfung dort, so weiß die Stadtsprecherin, „wäre nicht zielführend. Maßgeblich ist, dass Reisebedarf angeboten wird.“ Nicht maßgeblich ist in den Souvenirläden übrigens, dass Regensburg-Andenken angeboten werden. Für manche interessiert sich das Ordnungsamt eben mehr.

Wie zum Beispiel auch für eine Tankstelle im Stadtosten, die seit 25 Jahren von einer Jahn-Legende betrieben wird. Auch dort tauchten die Retter von Gesetz und Ordnung auf. Der Ex-Fußballer will zur Stadtzeitung noch nichts sagen, weil er sich gegen das Vorgehen des Ordnungsamtes zur Wehr setzt. Doch nach RSZ-Informationen standen an einem Sonntagvormittag drei Feuerwehrleute in der Tankstelle, tranken nach ihrer Nachtschicht ein Bier. Einer von ihnen muss wohl die Unverfrorenheit besessen haben, auch noch eine Currywurst zu verzehren.

Die soll er auf Geheiß eines Kontrolleurs praktisch wieder aus dem Mund ziehen haben müssen. Dem Tankstellenbetreiber, der seine Currywurst und Bier schon seit Jahrzehnten verkaufen soll, sollen Konsequenzen angekündigt worden sein.

Schnaps und Schnaps sind zweierlei

Was in der Tankstelle passiert ist, will auch Stadtsprecherin Biermann nicht sagen, sie flüchtet sich in die Floskel des „laufenden Verfahrens“, bei dem „aufgrund des Datenschutzes leider derzeit keine weiteren Aussagen“ gemacht werden könnten. Auslöser der Kontrolle seien aber „umfangreiche Beschwerden von Anwohnern und Polizei wegen Alkoholkonsums vor Ort mit entsprechenden Begleiterscheinungen“ gewesen.

Wo wir doch glatt wieder beim Hauptbahnhof wären! Die dortige Trinkerszene ist auch der Stadt bestens bekannt. Und sie hält auffallend oft genau die Billig-Bierflaschen in der Hand, die in dem Discounter zehn Meter weiter angeboten werden. Das muss ein absoluter Zufall sein, denn Stadtfrau Biermann weiß ganz genau: Der Alkohol, der dort „konsumiert wird, wird […] nicht nur im Discounter des Hauptbahnhofes erworben“.

Aber eine Kontrolle dort wäre ja – genau, „nicht zielführend“. Wahrscheinlich würde der Kommunale Ordnungsservice erst dann dort aufschlagen, wenn die Säufer vom Bahnhof aus einem Bierkrug trinken würden, der keinen Regensburg-Bezug hat. Denn, so Stadtstimme Biermann: „Die gesetzlichen Vorgaben gelten für alle.“

Wirklich? Statt gegen Steuern zahlende Leistungsträger der Gesellschaft vorzugehen, sollte sich das Ordnungsamt vielleicht mal z.B. nachts das Gesindel in der Fürst-Anselm-Allee vorknöpfen. Der Bereich – ganz in Bahnhofsnähe – wird nämlich mehr und mehr zur rechtsfreien Zone. Alkohol, Drogen, Gewalt. Doch dorthin, so mutmaßen einige Stadtzeitungsleser nach der aufsehenerregenden „Wochenblatt“-Berichterstattung am Telefon, trauen sich die Ordnungshüter wohl nicht rein. Sonntags brave Bürger schikanieren erscheint da doch irgendwie deutlich risikoärmer. (ssm/hk/ct)

 

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