Nachgefragt | Doppelmoral bei bestimmten Medien: Gewalt gegen Grüne PFUI! – aber gegen die AfD HUI?

Wahlplakate aller Parteien fallen häufig blinder Zerstörungswut zum Opfer.

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Die dpa schreibt: „Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe“. Laut Bundeskriminalamt haben Angriffe auf die Grünen im Jahr 2023 massiv zugenommen. Die AfD aber wird in den Medien entweder ignoriert („AfD-Ignoring“) oder verteufelt („AfD-Bashing“). Wie die Grünen ist aber auch die AfD nicht nur massiven Anfeindungen, sondern auch physischen Übergriffen ausgesetzt. In vielen Medien findet dieser Umstand aber fast keine Beachtung. Herrscht hier eine Art Doppelmoral nach dem Motto: Wenn es gegen die AfD geht, ist Gewalt tolerabel, richtet sie sich aber gegen die Grünen,  ist es ein Skandal?

Die Stadtzeitung fragt nach: Wie läuft’s bei den Grünen?

Laut Zahlen vom Bundeskriminalamt gab es 2022 und 2023 mehr Angriffe gegen Grünen-Politiker als gegen AfD-Politiker. Von 2019 bis 2021 war es noch umgekehrt. Doch geht es hier um verbale oder um physische Angriffe? Und siehe da: In der vom Bundeskriminalamt (BKA) bereitgestellten Drucksache 20/10177 sind die Angriffe auf Parteirepräsentanten und -mitglieder in „Gewaltdelikte“ und „Äußerungsdelikte“ aufgeschlüsselt:

 

Angriffe auf „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ 2023 (vorläufige Fallzahlen)
	Gesamt	Gewaltdelikte	„Äußerungsdelikte“
AfD	478	86	236
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1.219	62	947
CDU	194	19	134
CSU	101	2	65
FDP	299	10	266
DIE LINKE	79	20	52
SPD	420	35	293

 

Unter „Gewaltdelikten“ versteht man Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte; Landfriedensbruch, Gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte. „Äußerungsdelikte“ werden hier als Bedrohung, Beleidigung, Nötigung v. Verfassungsorganen, Nötigung, Üble Nachrede, Verhetzende Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung, Volksverhetzung interpretiert.

Während die Grünen mehr (angezeigten) „Äußerungsdelikten“ ausgesetzt sind, ist die AfD laut Statistik deutlich häufiger Opfer von physischer Gewalt.

Verschmierte Parteieinrichtungen und Plakate

 

Angriffe auf „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Wahlplakat“ 2023 (vorläufige Fallzahlen)
	Parteigebäude/-einrichtungen	Wahlplakate
AfD	115	546
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	224	521
CDU	38	174
CSU	6	213
FDP	19	135
DIE LINKE	50	79
SPD	115	291

 

Laut Statistik vom Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2023 mehr Parteieinrichtungen von den Grünen als von der AfD angegriffen. Bei den Wahlplakaten ist die AfD mit den Grünen ungefähr gleichauf.

Wie sieht es aus in Bayern?

Wir wollen wissen, wie viele politisch motivierte Delikte es 2023 gegen die verschiedenen Parteien gab. Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) stellt uns folgende Statistik zur Verfügung:

 

Tatjahr 2023: 2023 - UAZ "Amts- u/o Mandatsträger u/o Parteirepräsentant/Parteimitglied"
	AfD	Bündnis 90/ Die Grünen	SPD	CSU	sonstige Parteien
Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-	0	0	1	0	1
Nötigung/Bedrohung	0	0	0	0	0
Propagandadelikte	0	0	0	0	0
sonstige Straftaten	0	0	1	0	1
Politisch motivierte Kriminalität -links-	177	0	2	22	10
Körperverletzung	15	0	0	0	0
Nötigung/Bedrohung	10	0	0	1	1
Propagandadelikte	4	0	0	0	0
Sachbeschädigungen	62	0	2	19	6
sonstige Straftaten	84	0	0	2	3
Widerstandsdelikte	2	0	0	0	0
Politisch motivierte Kriminalität -rechts-	0	42	10	14	15
Körperverletzung	0	1	0	0	0
Nötigung/Bedrohung	0	2	1	0	0
Propagandadelikte	0	6	3	4	8
Sachbeschädigungen	0	1	2	7	3
sonstige Straftaten	0	7	2	2	1
Volksverhetzung	0	25	0	1	3
Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-	0	0	0	1	0
sonstige Straftaten	0	0	0	1	0
Politisch motivierte Kriminalität -sonstige Zuordnung-	268	175	141	236	183
Erpressung	0	0	0	0	0
Gefährliche Eingriffe in den Bahn- Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr	1	1	1	0	1
Körperverletzung	6	0	0	0	0
Nötigung/Bedrohung	1	13	4	2	0
Propagandadelikte	21	7	9	14	15
Sachbeschädigungen	156	27	99	159	124
sonstige Straftaten	79	81	27	58	43
Volksverhetzung	4	46	0	1	0
Widerstandsdelikte	0	0	1	2	0
Gesamt	445	217	154	273	209

 

In Bayern werden die meisten politisch motivierten Delikte statistisch gesehen gegen die AfD verübt (445 Delikte). Die zweitmeisten Delikte gegen die CSU (273 Delikte) und die drittmeisten gegen die Grünen (217 Delikte). Eine Statistik für die Freien Wähler gebe es laut Bayerischem Landeskriminalamt (BLKA) nicht, weil „ausschließlich die im Bundestag vertretenen Parteien als Angriffsziel erfasst und beauskunftet werden“ können.

AfD Freiwild?

Auf der Website der Tagesschau steht: „Keine andere Partei erfährt aktuell so viel Gewalt, Hass und Ablehnung [wie die Grünen]“. Die dpa schreibt: „Grüne werden immer häufiger zur Zielscheibe“. Aber ist es egal, wie die AfD behandelt wird? Sie muss mindestens genau so viel einstecken wie die Grünen, wenn nicht sogar mehr. Das scheint für bestimmt Medien aber nicht berichtenswert. In Deutschland ist die Würde des Menschen unantastbar, auch wenn hitziges AfD-Bashing darüber hinwegtäuschen will. Und in einen demokratischen Diskurs ist Gewalt aller Art gegen politisch Andersdenkende fehl am Platz – sowohl gegen die Grünen als auch gegen die AfD.

Was sagen Regensburger Politiker?

 

 

Dieter Arnold, AfD, Kreisverband Regensburg, Vorsitzender

 

Bild: © AfD

1. Wurden Sie oder Ihre Parteikollegen in Regenburg Stadt und Land Opfer von physischen Angriffen, die politisch motiviert waren?

Ein physischer Angriff wurde bisher noch nicht auf mich getätigt, jedoch bin ich mir der zunehmenden Gefahr durchaus bewusst. Durch meine Tätigkeit im Sicherheitsgewerbe und die damit verbundene Erfahrung, die ich über viele Jahre sammeln konnte, habe ich gelernt, Situationen zu beobachten und einzuschätzen.

2. Wurden Sie Opfer von verbalen Angriffen?

Als Politiker der AfD wird man immer wieder verbal attackiert, dabei ist es wichtig einen kühlen Kopf zu bewahren, für eine lebhafte Diskussion bin ich immer zu haben, auch ein Streitgespräch kann neue Ansichten und Eindrücke vermitteln, wenn es jedoch beleidigend wird, ist eine Grenze überschritten und das muss man auch ganz klar anmerken. Wird man, wie auch während dem Wahlkampf 2023 geschehen, während der Rede durch verbale Entgleisungen angegangen, gibt es aber auch immer die Möglichkeit die Polizei vor Ort hinzuzuziehen.

Natürlich kommt es immer wieder mal vor, dass man verbal attackiert wird oder einen Drohbrief erhält, auch in den Sozialen Medien finden immer wieder Anfeindungen gegen mich als Person oder eben gegen die Partei selbst statt. Solchen Entgleisungen schenke ich jedoch wenig Aufmerksamkeit, denn viel lieber widme ich mich den vielen positiven Zuschriften.

3. Gab es Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Wahlplakate?
4. Welchen Grund haben politisch motivierte Angriffe gegen Ihre Partei?
5. Wie oft haben Sie Anzeige erstattet?
6. Wie viele dieser Anzeigen haben zur Ergreifung der Täter geführt?

Es werden immer wieder Plakate von uns beschädigt, entwendet und zerstört. In den wenigsten Fällen wird aber Anzeige von unserer Seite erstattet, da der bürokratische Aufwand und die dadurch für die Steuerzahler entstehenden Kosten in keiner Relation zu den Schaden steht. Natürlich ist es ein finanzieller Verlust für den Kreisverband, aber da wir ja seit Jahren wissen, wie sich der Vandalismus verhält, wird dies mit in unsere Berechnungen einkalkuliert.

Das Demokratieverständnis hat sich gewandelt, das kann man auch dadurch sehen, dass anders lautende Meinungen, wie sie zum Beispiel auch auf Wahlplakaten zu finden sind, nicht mehr geduldet werden. Es wird Zeit, dass sich jeder für sich wieder bewusst wird, dass freie Meinungsäußerung ein wichtiges Gut im Land ist und dass hierzu auch Meinungen zählen, die einem selbst nicht passen.

7. Welche Stellung beziehen Sie dazu, dass die Grünen häufiger Opfer von politisch motivierter Gewalt seien als die AfD?

Die Grünen sind eine Partei, die gerne auf sich aufmerksam macht, wenn ihnen etwas Negatives zugefügt wird, daher liegt die Vermutung nahe, dass diese Partei auch alles zur Anzeige bringt. Die AfD ist eine Partei, die tägliche Anfeindungen gewöhnt ist, übrigens auch aus der grünen Ecke, wir sind aber auch eine Partei mit Augenmaß. Kosten, Aufwand und Nutzen für uns und unsere Steuerzahler müssen in Relation stehen.

8. Nach meinen Informationen wurden Sie in Bernhardswald massiv angefeindet. Können Sie das bitte aus Ihrer Sicht schildern?

Die Anfeindung, die von einem Zusammenschluss von Menschen, unteranderem auch von den sogenannten „demokratischen Parteien“ ausging, war weniger auf mich als auf den Besitzer der Immobilien, die wir anmieten wollten,gerichtet. Aber genau diese Machenschaften, bewegen mich dazu weiter für meine Überzeugungen einzutreten und zu kämpfen, denn dieses Gebaren zeigt klar, dass aktuell etwas schief läuft in unserem Land.

 

 

Dr. Helene Sigloch, Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Regensburg, Sprecherin
Oliver Groth, Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Regensburg, Sprecher

 

Bild: © Daniel Gaittet

1. Wurden Sie oder Ihre Parteikollegen in Regenburg Stadt und Land Opfer von physischen Angriffen, die politisch motiviert waren?

Im Jahr 2023 und 2024 ist uns kein physischer Angriff in Regensburg-Stadt bekannt.

2. Wurden Sie Opfer von verbalen Angriffen?

Es gab diverse verbale Angriffe auf Personen, die erkennbar zu den Grünen gehören, zum Beispiel am Infostand oder beim Fahren mit dem Grünen Lastenrad. Wir haben die Zahl nicht erfasst. Es fielen dabei auch Formulierungen wie „man sollte euch alle erschießen“, „man sollte euch aus dem Land jagen“, Beschimpfungen oder Beleidigungen von Passant*innen. Einmal kam es dabei zu einer bedrohlichen Situation und diese wurde auch angezeigt.

3. Gab es Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Wahlplakate?

Unser Büro und die Büros unserer Abgeordneten wurden beschmiert. Wahlplakate wurden beschmiert oder zerstört. Unter den Beschmierungen gab es unter anderem ein Hakenkreuz, Zielkreuze auf Kandidierende und diverse Beleidigungen. Wir haben die Plakate ausgetauscht und die Fälle zur Anzeige gebracht.

4. Welchen Grund haben politisch motivierte Angriffe gegen Ihre Partei?

Aufgrund der verwendeten Begriffe und Symbole gehen wir von einem rechtsradikalen Hintergrund aus.

5. Wie oft haben Sie Anzeige erstattet?

Etwa fünf bis zehn Mal.

6. Wie viele dieser Anzeigen haben zur Ergreifung der Täter geführt?

Null.

7. Welche Stellung beziehen Sie dazu, dass die Grünen häufiger Opfer von politisch motivierter Gewalt seien als die AfD?

Gewalt geht gar nicht, egal gegen wen sie sich richtet. Niemand, die oder der sich ehrenamtlich engagiert oder beruflich Politik macht, soll Angst vor Gewalt haben müssen!

Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bevölkerung sich einbringt. Ein Klima der Angst und Gewalt schwächt daher die Demokratie beträchtlich.

Die Grünen als progressive Kraft erfuhren in letzter Zeit starke Ablehnung nicht nur durch die extreme Rechte, sondern auch durch Konservative. Auch Söder und Aiwanger bedienen sich populistischer Aussagen, um gegen die Grünen Stimmung zu machen. Dabei wird oft auch mit falschen Fakten argumentiert. Das ist brandgefährlich. Diese Erzählungen bleiben bei den Leuten hängen und im schlimmsten Fall kommt es bis zur Gewalt. Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, dass sie sich zukünftig auf Sachebene mit uns auseinandersetzen statt Öl ins Feuer der Rechtspopulist*innen zu gießen. Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen und unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft gegen Extremist*innen verteidigen.

Viele Bürger*innen sind seit Anfang des Jahres demokratischen Parteien beigetreten. Auch wir von den Grünen Regensburg freuen uns über viele Neueintritte. Wir hoffen, dass dieser Trend dazu beiträgt, die politische Debatte wieder stärker auf eine konstruktive inhaltliche Ebene zu heben.

 

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Michael Lehner, CSU, Stadtratsfraktion Regensburg, Vorsitzender

 

Bild: © privat

1. Wurden Sie oder Ihre Parteikollegen in Regenburg Stadt und Land Opfer von physischen Angriffen, die politisch motiviert waren?

Nein, wurden wir nicht.

2. Wurden Sie Opfer von verbalen Angriffen?

Man muss unterscheiden, was ein verbaler Angriff ist. Privat beschimpft wurde ich noch nie. Aber an Infoständen kann es vorkommen, dass man angepöbelt wird. Das hält sich jedoch wirklich in Grenzen und ist kein nennenswertes Problem.

3. Gab es Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Wahlplakate?

Zu den Plakaten: So viele und so vehemente Angriffe wie bei der letzten Landtagswahl hatten wir in der Stadt noch nie. Wir hatten an mindestens 150 Standorten ca. 300 Plakate Verlust. Wir mussten jeden Standort mindestens einmal nachplakatieren – einige bis zu fünfmal. Es gab auch Beschmierungen von Plakaten – z.B. Hitlerbärtchen – und manche Plakate wurden verbrannt. Bei Fridays-for-Future-Demos wurden teilweise Zettel über die Plakate geklebt mit einer stark klebenden Substanz, die man von den sogenannten „Klimaklebern“ kennt. Meistens wurden einfach die Kabelbinder durchgeschnitten; das sieht anders aus, als wenn die Plakate vom Sturm abgerissen werden. Das war auch ein unglaublicher finanzieller Verlust, ca. 2.000 €, und ein riesiger Personalaufwand.

Zu unserem Fraktionsbüro: Das wird regelmäßig mit Antifa- und Fridays-for-Future-Aufklebern beklebt oder mit Grafiti beschmiert.

4. Welchen Grund haben politisch motivierte Angriffe gegen Ihre Partei?

Da kann ich nur spekulieren, das müsste man die Leute selbst fragen. Aber in den letzten Jahren merkt man, dass sich die linke Seite teilweise radikalisiert und das Bürgerliche an allen Ecken und Enden bekämpft. Ich bin schon länger dabei – so etwas gab es früher weniger.

5. Wie oft haben Sie Anzeige erstattet?

Wir erstatten in jedem Wahlkampf eine Sammelanzeige, die aber noch nie zu etwas geführt hat. Dafür kann die Polizei natürlich nichts, weil die bräuchte eigentlich jedes Mal einen Tatort und einen Tatzeitpunkt. Diese Daten können wir aber während eines anstrengenden Wahlkampfs nicht immer ermitteln.

6. Wie viele dieser Anzeigen haben zur Ergreifung der Täter geführt?

Die Anzeigen haben bisher zu nichts geführt, aber in der letzten Bundestagswahl hat man zwei Täter auf frischer Tat ertappt. Das war mit Sicherheit ein linkes Motiv.

7. Welche Stellung beziehen Sie dazu, dass die Grünen häufiger Opfer von politisch motivierter Gewalt seien als die AfD?

Ich kann das nicht beurteilen. Generell finde ich beides gleich schlimm. In einem demokratischen Diskurs darf das nicht vorkommen, egal welche Partei betroffen ist.

 

Kerstin Radler, Freie Wähler Regensburg e.V., Vorsitzende

 

 

Unsere Anfragen an den SPD-Stadtverband Regensburg wurden nicht beantwortet.

(lnw)

 

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Die „Nachgefragt“-Reihe