Nachgefragt | Update: Stadt Regensburg will mächtige Eiche fällen – Bürger, wehrt euch!

Der Fall landet nun vor Gericht. Ein Eigentümer klagt gegen den anderen auf Fällung der Eiche. Sein Druckmittel: Die von der Stadt ausgestellte Ausnahmegenehmigung für die Fällung des Baumes. Wir fragen die Pressestelle des Amtsgerichts Regensburg: Wann beginnt der Prozess? Wie ordnen Sie die Thematik juristisch ein? Welche Erfolgschancen haben beide Seiten?

Man schreibt uns: „Zu dem von Ihnen genannten Vorgang ist beim Amtsgericht Regensburg eine zivilrechtliche Klage anhängig. Dabei geht es nach jetzigem Stand um einen Baum, der sich über zwei Grundstücke erstreckt und somit im gemeinsamen Eigentum der beiden Grundstückseigentümer steht. Der Eigentümer eines Grundstücks verklagt die Eigentümer des anderen Grundstücks auf Erteilung der Zustimmung zur Entfernung des Baumes. Das Verfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium. Derzeit läuft für die beklagte Partei noch eine Frist zur Klageerwiderung. Ob und ggf. wann ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Die Erfolgsaussichten einer Klage werden durch die Pressestelle nicht beurteilt. Die Entscheidung trifft der zuständige Richter in richterlicher Unabhängigkeit.“

Wir wenden uns an die Stadt. Wie bezieht die Stadt Regensburg Stellung zur Thematik „Stieleiche“?

Die Stadt Regensburg antwortet, sie habe eine Baumschutzverordnung erlassen und damit die Möglichkeit geschaffen, Bäume ab einer bestimmten Größe unter Schutz zu stellen. Trotzdem müsse die Verordnung, u.a. aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, die Möglichkeit eröffnen, eine Genehmigung zum Entfernen, Zerstören, Beschädigen oder Verändern von geschützten Bäumen zu erhalten. Das werde aber vom Umweltamt umfassend geprüft. In zweifelhaften Fällen finden laut Stadt interne Absprachen der Fachkräfte statt oder es werden externe Gutachter zurate gezogen.

Mit der leichtfertigen Fällung der alten Eiche vermindert die Stadt die kühlende Wirkung von Bäumen in einer ohnehin schon stark versiegelten Großstadt. Die Fällgenehmigung läuft allem zuwider, was eine Baumschutzverordnung eigentlich bezwecken sollte. In dieser Hinsicht hat die Verwaltung versagt. Und wenn man ihr das schweigend durchgehen lässt, hat der 100 Jahre alte Baum keine Chance. (lnw)

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