Nachgefragt | Angstraum Bahnhof bundesweit bekannt – Regensburger Polizei hilflos?

Treiben im Bahnhofsviertel Migrantenbanden, Drogendealer und Vergewaltiger ungehindert ihr Unwesen?

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Die Stadtzeitung hat den vor wenigen Monaten noch totgeschwiegenen Angstraum „Regensburger Bahnhof“ schonungslos ans Licht der Öffentlichkeit gebracht (RSZ: „Politik und Medien sind aufgewacht und erkennen Bahnhof endlich als Angstraum“, 30.11.2023). Mittlerweile genießt der Angstraum sogar bundesweit zweifelhafte Berühmtheit. Gibt es in Regensburg weitere Angsträume? Ist die Polizei überfordert? Was tut sich beim neuen „Sonderreferat für Intensivtäter“? Wir haben nachgefragt.

 

Wir fragen die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberpfalz: Warum richtet die Polizei keinen festen Stützpunkt am Bahnhof ein (z.B. eine feste, temporäre Wache, bis die Lage wieder unter Kontrolle ist)? Oder verlässt man sich trotz der Gefährdungslage und des Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung nur auf Streifen?

Polizei: Die Polizei prüft mit weiteren Behörden ständig und fortwährend alle in Frage kommenden Maßnahmen (siehe hierzu Antwort auf Frage 4). Bei der Bewertung der einzelnen Maßnahmen haben viele Faktoren einen Einfluss auf die Entscheidung. Der Vorteil von uniformierten Streifen besteht insbesondere in der Flexibilität und der niedrigeren Hemmschwelle der Bürgerinnen und Bürger diese anzusprechen.

 

Stadtzeitung: Welche anderen Kriminalitätsschwerpunkte gibt es in Zusammenhang mit Migranten noch in Regensburg (Donaupark, Uferpromenade, Parks)?

Polizei: Aktuell liegt hauptsächlich der Bereich um den Regensburger Bahnhof im Fokus der Polizei.

 

Stadtzeitung: In einem Brief von dem Regensburger Schuldirektor Dr. Hans Lindner an die Eltern seiner Schülerinnen hieß es: „Unabhängig von der Tageszeit sollten Ihre Töchter den Schulweg am besten in Gruppen antreten, nur gut ausgeleuchtete Straßen benutzen.“ Welche Konsequenzen zieht die Polizei daraus?

Polizei: Die Bayerische Polizei ist im Bereich der Prävention, worunter auch eine Sensibilisierung der Eltern von Schulkindern fällt, regelmäßig tätig. Neben Vorträgen zum Thema „Schulwegsicherheit“ an den Schulen durch unsere Präventionsbeamten der örtlichen Dienststellen, gibt es im Portfolio der Bayerischen Polizei auch verschiedene Angebote zum Thema „Zivilcourage“ und „Sicherheit im öffentlichen Raum“.
Eine umfangreiche Übersicht zu den einzelnen Themen können Sie unter anderem der Internetseite von ProPK (Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes, www.polizei-beratung.de) entnehmen.

 

Stadtzeitung: Bedeutet dieser verzweifelte Appell eines Schulleiters im Umkehrschluss nicht den totalen Vertrauensverlust in die Schutzfähigkeit der Polizei? Und wie reagiert die Polizei darauf?

Polizei: Polizeilich wurden bereits eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt bzw. angestoßen. Ende letzten Jahres wurde eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe „Gemeinsam stark für Regensburg“ unter Leitung von POR Huber, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd eingerichtet. In der Arbeitsgruppe sind Ansprechpartner der Stadt Regensburg, der Regierung der Oberpfalz, der Staatsanwaltschaft Regensburg, des Amtsgericht Regensburgs und der Bundespolizei vertreten. Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, die objektive Sicherheitslage im Stadtgebiet Regensburg insbesondere im Bahnhofsumfeld stetig zu verbessern und damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
Für die Erreichung des Ziels wird an einem breitgefächerten Maßnahmenpaket gearbeitet. Neben einer konsequenten Strafverfolgung und Ermittlungstätigkeit spielen auch die Prävention, die technischen Unterstützungsmöglichkeiten und die Präsenz vor Ort eine wesentliche Rolle.
Die Regensburger Polizei hat die Präsenz vor Ort seit Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr bereits massiv erhöht. Neben den Einsatzzügen des Polizeipräsidiums Oberpfalz, Einheiten der bayerischen Bereitschaftspolizei wurde die Polizeiinspektion Regensburg Süd auch bereits durch die Reiterstaffel des Polizeipräsidiums Mittelfranken unterstützt.
Im Bahnhofsbereich finden darüber hinaus regelmäßig gemeinsame Streifen der Landes- und Bundespolizei sowie Schwerpunktkontrollen in Hinblick auf die Betäubungsmittelkriminalität statt.
Insbesondere im Ermittlungsbereich und der engen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Regensburg konnten erste Erfolge verzeichnet werden. Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg wurde ein eigenes Sonderreferat errichtet, welches insbesondere Strafverfahren gegen Mehrfach- und Intensivtäter schnellstmöglich bearbeitet, sodass eine unmittelbare Anklage bzw. eine Verurteilung vor Gericht, ggf. auch ein Haftbefehl für die genannten Personen erwirkt werden kann. Seit Errichtung wurden bis dato zahlreiche Haftbefehle erlassen (Für die aktuellen Zahlen bitten wir Sie, sich an die Staatsanwaltschaft Regensburg zu wenden).
Die Ermittlungsarbeit und die beschleunigte Zulieferung der Anzeigen für die Staatsanwaltschaft Regensburg wird hierbei durch zwei Ermittlungsgruppen bei der PI Regensburg Süd (EG Mehrfach- und Intensivtäter; EG Rad, Diebstahl und Sucht) sowie die Kriminalpolizeiinspektion Regensburg, die Polizeiinspektion Regensburg Nord und die Bundespolizei gewährleistet.

 

Stadtzeitung: In der Nacht vom 25. auf den 26.01.2024 wurde in einem Friseurgeschäft im Kasernenviertel eingebrochen. Gibt es dazu neue Erkenntnisse? Welche Nationalität haben die Täter?

Polizei: Das Ermittlungsverfahren läuft weiterhin gegen Unbekannt.

 

 

Im Zusammenhang mit dem Sonderreferat, das seit Mitte November 2023 gegen Intensivtäter ermittelt, stellten wir der Staatsanwaltschaft Regensburg ein paar Fragen:

 

Stadtzeitung: Mit wie vielen Intensivtätern beschäftigt sich das Sonderreferat momentan?

Staatsanwaltschaft: 38

 

Stadtzeitung: Welche Nationalität haben diese Personen?

Staatsanwaltschaft: 1 syrisch, 1 irakisch, 1 tschechisch, 1 algerisch, 34 tunesisch

 

Stadtzeitung: Wie viele Delikte wurden von diesen Personen begangen bzw. werden mit ihnen in Zusammenhang gebracht?

Staatsanwaltschaft: Ca. 210

 

Stadtzeitung: Um welche Art von Delikten handelt es sich dabei?

Staatsanwaltschaft: schwerpunktmäßig gewerbsmäßiger Diebstahl, vorsätzliche und gefährliche Körperverletzungen, Raubdelikte

 

Stadtzeitung: Wo wurden diese Delikte begangen?

Staatsanwaltschaft: Bahnhofsareal, Diskothekenviertel, DEZ

 

Stadtzeitung: Wie viele dieser Personen sind in Gewahrsam bzw. auf freiem Fuß?

Staatsanwaltschaft: 35 Personen in Untersuchungshaft, 3 (noch) auf freiem Fuß

 

Stadtzeitung: Wie viele dieser Personen wurden bereits verurteilt und zu welchem Strafmaß?

Staatsanwaltschaft: 2; 7 Monate mit Bewährung; 1 Jahr 6 Monate ohne Bewährung

 

Stadtzeitung: Wie viele Personen wurden nicht verurteilt bzw. sind auf freiem Fuß?

Staatsanwaltschaft: 27 Anklagen wurden erhoben. 34 Personen warten derzeit in U-Haft auf ihre Verhandlung.

 

Regensburg scheint überfordert mit seinem Bahnhofsproblem. Während die Polizei sich noch damit schwertut, den Bahnhofsbezirk unter Kontrolle zu bringen, der laut eigener Aussage der einzige Kriminalitätshotspot in Regensburg ist, verzeichnet das neue Sonderreferat der Staatsanwaltschaft für Intensivtäter immerhin erste Erfolge. Könnte eine ständige Wachstation etwa nach Vorbild der Davidwache in Hamburg helfen, um das schwierige Bahnhofsviertel in den Griff zu bekommen? Wir werden berichten. (lnw)

 

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Die „Nachgefragt“-Reihe