Nachgefragt | Endlich Wahlen! – die Kommunalwahl in Regensburg

Bildunterschrift: Für wen wird es ab 2. Mai 2020 über dem Alten Rathaus einen blauen Himmel geben?

 

Am 15. März 2020 werden in Regensburg der Stadtrat und der Oberbürgermeister neu gewählt / Nach drei Jahren könnte die Stadt endlich wieder eine echte Führungsspitze haben / Die Stadtzeitung zeigt, wer mit wem Mehrheiten bilden könnte

In wenigen Wochen ist es endlich so weit: Bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 hat Regensburg die Chance, wieder einen Oberbürgermeister im Amt zu bekommen! Und zugleich auch eine echte Führungsspitze: Seit 27. Januar 2017 ist Joachim Wolbergs wegen der Korruptionsaffäre (alle Hintergründe unter www.regensburger-stadtzeitung.de) vorläufig vom Amt suspendiert. Seither herrscht in Regensburg Stillstand. Das könnte mit einer neuen Frau oder einem neuen Mann an der Spitze der Rathausverwaltung ein Ende haben! Die Stadtzeitung analysiert die Chancen der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Parteien und zeigt auf, welche Mehrheiten ab dem 2. Mai 2020 in der Stadt das Sagen haben könnten.

Gewählt werden in der Stadt der Oberbürgermeister und der Stadtrat. Für den Posten des Stadtoberhauptes waren bei Redaktionsschluss neun Kandidaten nahezu sicher („Brücke“-Kandidat Joachim Wolbergs und CSB-Bewerber Christian Janele dürften bis zum 6. Februar ihre notwendigen Unterstützer-Unterschriften zusammenbekommen), bei den Piraten und der „Liste Ribisl“ erschien das eher ungewiss. Deshalb konzentriert sich die RSZ bei ihrer Analyse (in alphabetischer Reihenfolge) auf diese neun Kandidaten.

Die Kandidaten und wie sie der Wähler sieht

Ludwig Artinger (63) tritt für die Freien Wähler an. Der Direktor des Amtsgerichts Kelheim gilt als verlässlicher, seriöser Mann, der auch berufsbedingt gezeigt hat, dass er eine Verwaltung führen kann. Als Mitglied der Rathaus-Regenbogenkoalition hat er in den letzten sechs Jahren das Mitarbeiten in der Stadtregierung gelernt. Gilt als sehr glaubwürdig, seine Partei ist im Aufwind.

Der Grüne Stefan Christoph (31) gehört der Partei an, die bei den Landtagswahlen klare zweitstärkste Kraft in Bayern wurde. Ihr traut der Wähler die größte Kompetenz beim Kampf gegen die Klimakatastrophe zu. Das Problem Christophs: Der Büroleiter der Grünen-Landtagsabgeordneten und Nürnberger OB-Kandidatin Verena Osgyan (48) besitzt nicht die Strahlkraft, die ein Jürgen Mistol gehabt hätte.

Irmgard Freihoffer (58): Die Linke ist den meisten Regensburgern im Gedächtnis geblieben, weil sie sich für ihre Stadtratsarbeit vor Gericht vergeblich eine Freistellung von ihrem 15-Stunden-Job als Realschullehrerin erstreiten wollte. Ansonsten waren weder sie noch ihre Partei in der Öffentlichkeit richtig wahrnehmbar.

Astrid Freudenstein (46) will einen Neustart für die CSU herbeiführen. Sie wirkt kompetent, frisch und unverbraucht, gilt als Mitglied im CSU-Präsidium und als Bundestagsabgeordnete sowohl in München als auch in Berlin als gut vernetzt und könnte dadurch wieder einige Projekte und Geld nach Regensburg holen.

Christian Janele (54): Er will für die Christlich Sozialen Bürger (CSB) OB werden. Woran die Regensburger bei ihm denken? Dass er mal bei den Grünen war, dann zur CSU wechselte, weil er sich Chancen ausrechnete, dort 2014 OB-Kandidat zu werden. Wurde er aber nicht. Dann also CSB. Hat jedenfalls außergewöhnliche Ideen: Der Immobilienmakler forderte die Stadtbau auf, die Mieten um 15 Prozent zu senken.

Gertrud Maltz-Schwarzfischer (59) gab drei Jahre lang die Stellvertreterin des suspendierten OBs und zwischendrin auch noch die des erkrankten 3. Bürgermeisters Jürgen Huber. Hat mit enormem Fleiß auf dem Höhepunkt der Korruptionsaffäre für etwas Beruhigung in der Stadtpolitik gesorgt und die Stadt unaufgeregt verwaltet. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Steht für absolut solide Arbeit, aber nicht unbedingt für Aufbruchsstimmung.

Mit Horst Meierhofer (47, FDP) können es eigentlich alle. Er ist auch Mitglied in der Regenbogenkoalition, wäre aber jederzeit auch als Bündnispartner von CSU oder ÖDP denkbar. Hat politische Erfahrung im Bundestag und besitzt den Ruf eines geradlinigen, ehrlichen Politikers mit klarem Wertekompass.

ÖDP-Mann Benedikt Suttner (38) gilt als Kandidat der etwas „konservativeren Grünen“. Steht für Klimaschutz und für viele Anträge im Stadtrat. Aber so richtig haften geblieben ist in der öffentlichen Wahrnehmung nur, dass er schon ziemlich lange dabei ist – Suttner gehört dem Stadtparlament seit 2009 an.

Die Staatsanwälte als stärkste Wahlkämpfer Wolbergs?

Der zweifellos schillerndste Bewerber ist Joachim Wolbergs (48). Der suspendierte OB geht als Spitzenkandidat des von ihm nach seinem Austritt aus der SPD gegründeten Vereins Brücke ins Rennen. Wolbergs gilt als Menschenfänger, polarisiert aber auch gleichzeitig: Für jene, bei denen seine aufgeblasene Rhetorik verfängt, gilt er als Lichtgestalt. Andere wiederum gestehen ihm ebenfalls eine gewisse Helligkeit zu, allerdings mehr in seinem Talent als Blender. Obwohl Wolbergs im ersten Prozess im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre wegen Vorteilsannahme verurteilt wurde (von einer Bestrafung wurde aber abgesehen, dennoch hat er dagegen Revision eingelegt), hat er bei nicht wenigen Regensburgern eine Art Märtyrer-Rolle eingenommen. So paradox das klingen mag: Die Gerichtsverfahren könnten ihm sogar nutzen.

Denn eine grottenschlecht und über weite Strecken sogar peinlich unprofessionell performende Regensburger Staatsanwaltschaft offenbarte so eklatant schwere Verstöße gegen rechtsstaatliches Handeln, dass viele Prozessbeobachter sich teilweise vor Staunen nur noch fassungslos die Augen reiben konnten.

Denn mit ihrer völlig überzogenen Strafverfolgung haben die Staatsanwälte Wolbergs ganz offensichtlich nicht gerecht behandelt: Die sechs Wochen U-Haft, die er erlitten hat, wurden von der Wirtschaftsstrafkammer als völlig unverhältnismäßig eingestuft. Von den schweren Anklagevorwürfen blieb verhältnismäßig wenig übrig, das Gericht sah letztendlich von einer Bestrafung ab.

Wolbergs wird deshalb trotz der Verurteilung von Teilen der Öffentlichkeit so gesehen, wie er sich selbst inzwischen meisterhaft inszeniert: Als Mann, dem willkürlich alles genommen wurde, als jemand, dem von den Staatsanwälten himmelschreiendes Unrecht angetan wurde. Und das könnte die größte Wahlkampfhilfe für Wolbergs sein.

Wer hat Chancen auf die Stichwahl?

Dass es bei diesen neun Kandidaten für einen Bewerber im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit reicht, ist eher unwahrscheinlich. Somit wird es am 29. März 2020 zu einer Stichwahl kommen. Von der dürften Irmgard Freihoffer, Christian Janele, Horst Meierhofer und Bernhard Suttner wohl am weitesten entfernt sein.

Janele und Suttner sehen die Kandidatinnen in der Favoritenrolle – also Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein. Meierhofer legt sich gleich auf die CSU-Bewerberin als aussichtsreichste Kandidatin fest.

Ob es die stellvertretende Rathauschefin tatsächlich auch ins Stechen schafft? Es hat ein wenig den Anschein der Ungerechtigkeit, aber einen Amtsbonus scheint es für Maltz-Schwarzfischer trotz ihres ungemeinen Arbeitspensums nicht zu geben: Bei zwei (allerdings völlig unrepräsentativen) Umfragen – unter den Kreativen und bei Pindl-Schülern – landete sie unter „ferner liefen“. Nach Einschätzung der Stadtzeitung dürfte die SPD-Bewerberin unter dem Abwärtssog ihrer Partei und unter dem Konkurrenten Wolbergs leiden und mit einem knapp zweistelligen Ergebnis im ersten Wahlgang scheitern. Auch Ludwig Artinger dürfte etwa ein solches Ergebnis erreichen, vielleicht liegt er aber auch leicht darüber.

Bleiben Stefan Christoph, Wolbergs und Freudenstein. Den Grünen traut die Stadtzeitung einen hohen Zuwachs zu – ihrem Kandidaten aber eher wenig. Wir sehen Christoph auf Rang drei vor Maltz-Schwarzfischer oder Ludwig Artinger bei etwa 16 Prozent.

Wenn es Wolbergs gelingt, all seine Sympathisanten zu mobilisieren, dürfte er es auf einen höheren Wert schaffen – die beiden genannten Umfragen sahen ihn zum Teil weit vorne. Gegner in der Stichwahl wird wohl tatsächlich Astrid Freudenstein werden: Das Wählerpotenzial der CSU dürfte bei 25 oder 26 Prozent liegen – holt die Medienwissenschaftlerin diese Stimmen, müsste sie mindestens auf Platz zwei liegen.

Und doch wieder Stillstand?

Das würde bedeuten, dass Freudenstein in der entscheidenden Runde auf Wolbergs trifft. Ob es bis dahin im zweiten Korruptionsprozess zu einem Urteil gegen Wolbergs kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Klar ist aber: Wenn Wolbergs tatsächlich in der Stichwahl gegen Freudenstein gewinnen sollte, würde ihn die Landesanwaltschaft wohl abermals vorläufig vom Dienst suspendieren. Denn ihr genügten ja schon zum einen der Urteilsspruch im ersten Verfahren und die Anklagepunkte im zweiten, um die Suspendierung aufrechtzuerhalten. Das wäre auch bei einer möglichen Wiederwahl Wolbergs‘ zu erwarten.

Dagegen könnte dann Wolbergs erneut klagen. Doch bis zum rechtskräftigen Abschluss beider Verfahren könnte Wolbergs selbst bei einem abermaligen Wahlsieg nicht ins Amt zurückkehren. Regensburg würde weiter in einer Art Schockstarre verharren, weil im Rathaus einfach jemand fehlt, der der Verwaltung zeigt, wo es langgeht. Eine groteske und in der Geschichte der Bundesrepublik völlig einzigartige Situation.

Sollte sich Freudenstein in der Stichwahl durchsetzen, stellt sich diese Frage natürlich nicht. Welche Rolle Wolbergs dann spielen würde, hängt vom Ausgang der Stadtratswahl ab – und wie sich da die neuen Mehrheiten bilden. Es wird hier also unglaublich spannend!

Wer mit wem koalieren könnte

Denn gewählt wird ja nicht nur der OB, sondern auch das Stadtparlament. In das könnten sogar zehn Parteien einziehen. Allerdings dürften sich manche von ihnen von ihren Wunschvorstellungen ganz schnell verabschieden dürfen. Der Anspruch von Gertrud Maltz-Schwarzfischer, dass die SPD „wieder stärkste Fraktion wird“, dürfte ebenso unrealistisch sein wie die von Christian Janele angestrebten „10 Prozent plus X“ für die CSB oder ein zweistelliges Ergebnis für die ÖDP, über das sich Benedikt Suttner freuen will. Auch an die drei Mandate für die FDP, die Horst Meierhofer gerne hätte, glaubt die RSZ noch nicht ganz.

Als durchaus wahrscheinlich sieht die Politikredaktion der Stadtzeitung jedoch die Vorstellung von Astrid Freudenstein („Wir als CSU wollen wieder die stärkste politische Kraft im Stadtrat werden.“) und Stefan Christoph („Wir erwarten auf jeden Fall, deutlich zu wachsen und damit stärkste oder zweitstärkste Fraktion im Stadtrat zu werden.“) an.

Insgesamt 50 Sitze sind im Regensburger Stadtrat zu vergeben, die RSZ siedelt 13 davon bei der CSU (entspricht etwa 26 Prozent) an, neun bei den Grünen (18 Prozent), sechs bei der Brücke (zwölf Prozent), jeweils fünf bei der SPD, den Freien Wählern und der AfD (je um die zehn Prozent), je zwei bei FDP, ÖDP und Linken (4 Prozent) und einen bei den CSB.

Die meisten Spitzenkandidaten lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab, CSB-Janele würde nicht mit der Brücke koalieren wollen. Benedikt Suttner und Horst Meierhofer lehnen grundsätzlich feste Koalitionen ab. Linke und CSU können als gemeinsame Bündnispartner ausgeschlossen werden.

Denkbar wären unter diesen Voraussetzungen folgende Konstellationen: Ein politisch hochinteressantes Bündnis aus CSU, Grünen und Freien Wählern könnte über eine satte Mehrheit von 27 Sitzen verfügen, ebenso eine eher unwahrscheinliche Koalition aus CSU, SPD und Grünen.

Auch eine Neuauflage einer Regenbogenkoalition wäre vorstellbar: Grüne, Brücke, SPD und Freie Wähler kommen nach der RSZ-Rechnung genau auf 25 Sitze. Sie müssten dann darauf setzen, dass sie den OB stellen – das wäre die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Oder sie hoffen auf wechselnde Unterstützung von ÖDP, FDP oder Linken. Dann könnte Joachim Wolbergs auch als 2. oder 3. Bürgermeister ins Rathaus zurückkehren – doch auch da wird die Landesanwaltschaft wohl etwas dagegen haben.

Theoretisch denkbar wären auch andere Bündnisse, doch ob die Brücke mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Wolbergs mit der CSU (oder umgekehrt) gemeinsame Sache macht, scheint fraglich.

Klar hingegen dürfte sein, dass eine Zweierkoalition nicht für eine Mehrheit reicht und dass der neuen Stadtregierung entweder die CSU oder die Grünen angehören – oder eben beide. Nach dem 15. März dürfte die Spannung über das Ergebnis der Wahl jedenfalls noch eine Zeitlang anhalten. (ssm, lnw, hk)

 

Und so wird richtig gewählt

 

---

Die „Nachgefragt“-Reihe