
Nachgefragt | Bayern muss sparen – Migration kostet
Die Kassen sind leer
In einer Pressemitteilung vom 16.05. bezeichnet der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, die Haushaltslage als enorm angespannt. Während für 2026 noch ein Steuerplus von 0,1 Milliarden Euro zu erwarten sei, soll es 2027 schon ein Minus von 0,1 Milliarden Euro werden. Für die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 müsse nun Wünschenswertes vor dem Notwendigen zurücktreten. Es sei nicht die Zeit für Ausgabesteigerungen – vielmehr seien Ausgabendisziplin und weiterhin kluge Prioritätensetzung das Gebot der Stunde. Füracker schreibt: „Um die staatliche Einnahmebasis strukturell und nachhaltig zu stärken, braucht Deutschland eine wirtschaftliche Trendwende – die Politik der Ampel hat unser Land zu einem wirtschaftlichen Schlusslicht unter den G7-Staaten gemacht. Wir stehen vor dem dritten Jahr in Folge ohne Wachstum. Die neue Bundesregierung hat hier viel zu tun – wir brauchen rasch effektive Maßnahmen, die das Land wieder in Schwung bringen.“
Der Elefant im Raum
In diesem Zusammenhang meist nicht thematisiert: Ein großer Teil der fehlenden Gelder fließt in die Alimentierung von Migranten. Was sind die Fakten?
Flucht und Migration: Bayern greift tief in die Tasche
Ende Oktober 2024 schrieb das Bayerische Staatsministerium des Innern auf Stadtzeitungsanfrage: „In den vergangenen drei Jahren entwickelten sich die Gesamtkosten des Zuwanderungs- und Integrationsfonds von rund 1,6 Mrd. Euro in 2021, über rund 1,9 Mrd. Euro in 2022, hin zu rund 2,5 Mrd. Euro in 2023.“ Der Bund übernahm davon jeweils zwischen 0,4 und 0,6 Mrd. Euro. Zusätzlich werden auch die Kommunen durch Geflüchtete finanziell belastet (z.B. im Hinblick auf Kindergartenplätze oder Schulen).
Was gibt Bayern sonst noch aus?
Zum Vergleich: Der Bayerische Staatshaushalt 2023 betrug etwa 71,4 Milliarden Euro. 2,8 Milliarden Euro gingen zum Beispiel an öffentliche Grund- und Mittelschulen. 2,1 Milliarden an die Landespolizei. 1,7 Milliarden an den Schienenpersonennahverkehr. 1,6 Milliarden an staatliche Gymnasien. 1,0 Milliarden an den öffentlichen Verkehr bzw. Radverkehr. 0,8 Milliarden an allgemeine Bewilligungen (Wissenschaft). 0,6 Milliarden an Pflege und Hospiz. 0,2 Milliarden an allgemeine Bewilligungen (Kunst). Und 0,1 Milliarden an die Gesundheitsversorgung. Usw. usf.
Mehr Geld für Schulen und Pflege!
Deutschlandweit werden Steuergelder in Milliardenhöhe für Menschen ausgegeben, die nach geltendem Recht in Deutschland überhaupt keine Bleibeperspektive haben. Dabei gäbe es genug Baustellen. Das Problem Migration wird unter Druck der AfD mittlerweile auch von den meisten anderen Parteien wahrgenommen, weil diesen die Wähler in Scharen davonlaufen. Ob z.B. die Zurückweisung an den Grenzen wirklich funktioniert wie erhofft, bleibt abzuwarten. Das Problem liegt nämlich nicht nur an den Grenzen, sondern auch innerhalb der Grenzen: Was Deutschland und Bayern brauchen, sind konsequente Abschiebungen aller Menschen, die hier kein Bleiberecht haben. Das muss genau so benannt werden. Denn das hat der Bund schon seit Jahren versäumt. (lnw)
Die „Nachgefragt“-Reihe
-
- 27.02. Deutschland hat gewählt: Ein Satz mit X: Das wird wohl nix!27.02. Deutschland hat gewählt: Ein Satz mit X: Das wird wohl nix!
- 21.02. Februar-Christkindlmarkt – Regensburg gängelt seine Veranstalter21.02. Februar-Christkindlmarkt – Regensburg gängelt seine Veranstalter
- 07.02. Weidel in der ARD: Publikum manipuliert?
- 07.02. Update: Regensburger Luxustoilette hört nicht auf zu kosten
- 06.02. Projekt Bezahlkarte gescheitert?
-
- 22.10. Wildwest-Geisterstadt mitten in Regensburg? – Der Cowboy-Club
- 16.10. Neuer Tiefpunkt: Gewalt gegen Polizisten
- 15.10. Update: Wie in Marrakesch? – Bahnhofskriminalität in Regensburg verlagert sich
- 10.10. Wie in Marrakesch? – Bahnhofskriminalität in Regensburg verlagert sich
- 10.10. Zoff um Bad Abbachs Therme
- 08.10. Sind Delikte von Intensivtätern Staatsgeheimnis? – Polizei macht dicht
-
- 21.09. Update: Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 19.09. Justizposse um iranischen Messertäter
- 12.09. Freigelassener Intensivtäter: Staatsanwaltschaft rechtfertigt ihr Vorgehen
- 10.09. Reizthema Migration: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen
- 03.09. Unwiederbringliches historisches Kulturgut von dreister Bande vernichtet
-
- 31.08. Solingen ist Überall! Zeit zum Handeln!
- 29.08. Messerangriffe – keine Ausländerstatistik erfasst
- 27.08. Solingen ist überall – und Deutschland hat die Schnauze voll!
- 23.08. Migrant verschuldet Autounfall – aber Geschädigte soll Kosten tragen
- 22.08. Täternationalität – wen juckt’s?
- 09.09. Plattling: Somalischer Schwerverbrecher entkommt Krankenhaus-Mitarbeitern
- 08.08. Der nächste tunesische Intensivtäter steht vor dem Regensburger Landgericht
- 08.08. Steinwüste Regensburg – wo sind die Bäume?
-
- 30.07. Regensburg schikaniert deutschstämmige Brasilianerin, aber bleibt bei kriminellen Migranten zahnlos
- 30.07. Anwohner empört: sexuelle Belästigung, Gewalt und Saufexzesse auf der Migrantenpartybank
- 26.07. Migrantenabschiebung in Regensburg: Nur Tropfen auf den heißen Stein
- 18.07. Ankerzentrum: Attacke auf Wachmann
- 18.07. E-Scooter nur noch auf eigenen Parkplätzen
- 12.07. Update: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 11.07. Endlich handelt Regensburg: Große Migranten-Abschiebeaktion vor dem Ankerzentrum
- 09.07. Silvester-Randale: Maghreb-Verbrecher müssen lange in den Knast
- 04.07. Bürgergeld – knapp 25 Milliarden jährlich gehen an Migranten
- 04.07. Krawall und Müll im Obermünsterviertel
- 04.07. Silvester-Randale: Zweiter Angeklagter wird zu Haftstrafe verurteilt
- 02.07. Umfrage: Bahnhof als Brennpunkt wahrgenommen
-
- 28.06. Reizthema Migration in Zahlen: Wohin fließen die Steuergelder?
- 27.06. Bezahlkarte für Asylbewerber – Landrätin Tanja Schweiger skeptisch
- 20.06. Silvester-Prozess: „Hemingway’s“-Gewalttäter muss drei Jahre in den Knast
- 19.06. Regensburg sagt Angstraum Bahnhof den Kampf an
- 18.06. Migration: Unangenehme Wahrheiten
- 13.06. Die tunesischen Intensivtäter in Regensburg
- 11.06. Zwei Sexualstraftaten in Regensburg – Polizei sucht nach Zeugen
- 06.06. Deutschland in Aufregung: Darf man „Ausländer raus“ sagen? Waren alle Mitglieder der SS Verbrecher? – der bekannte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Tonio Walter im Interview
- 05.06. Verlagerung der Kriminalität in Regensburg?
- 04.06. Stadtbahn ade?
-
- 28.05. Stadtbahn Regensburg – ist es das wert?
- 14.05. Müll, Lärm und Schlägereien: Verkommt die Jahninsel zu einem neuen Angstraum?
- 14.05. Die Stadtbahn-Posse – kommt sie oder kommt sie nicht?
- 10.05. Süddeutsche Zeitung: Götterdämmerung bei einstiger Qualitätszeitung?
- 03.05. Angstraum Bahnhof hautnah
- 03.05. Der Kaufhof macht zu – verödet jetzt der Neupfarrplatz noch mehr?
- 01.05. Skandalurteile, Täternationalität, Angsträume – Regensburg aktuell
-
- 25.04. Verschweigt die Polizei die Täternationalität?
- 24.04. IKEA – Schlächter der Karpaten?
- 18.04. Dank großem Fahndungsdruck – Schmiererpärchen auf frischer Tat ertappt
- 09.04. Wer rettet Regensburg vor den Schmierern?
- 09.04. Update: Die Katastrophen-Toilette Neupfarrplatz
- 05.04. Die Katastrophen-Toilette Neupfarrplatz
- 05.04. Fußgänger sehen rot – Nonsens-Ampel in Regensburg?
-
- 27.03. Update: Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 27.03. Kriminalität in und um Regensburg – 2023 am Regensburger Landgericht
- 25.03. Touristenschreck Regensburg? – wie Müll und Kriminelle dem Image einer Stadt schaden
- 14.03. Doppelmoral bei bestimmten Medien: Gewalt gegen Grüne PFUI! – aber gegen die AfD HUI?
- 05.03. Ein Papst geht in Rente
-
- 29.02. Von der galoppierenden Verwahrlosung einer einstmals wunderschönen Stadt
- 23.02. Eilmeldung: Erfolg für neue Regensburger „Task force Intensivtäter“ – drei potentielle tunesische Gewaltverbrecher in Haft
- 23.02. Angsträume: Wie kriminelle Migranten das positive Image einer bayerischen Metropole vernichten oder: Regensburg ist überall!
- 20.02. Angstraum Bahnhof bundesweit bekannt – Regensburger Polizei hilflos?
-
- 30.11. Nach umfangreicher Berichterstattung der Stadtzeitung: Politik und Medien sind aufgewacht und erkennen Bahnhof endlich als Angstraum
- 24.11. Fährt die Stadtbahn ins Millionengrab? – Interview mit Stefan Aumüller
- 14.11. Landrätin spricht Klartext – Tanja Schweiger fordert: Asylsuchende sollen arbeiten
- 07.11. Wachsweiche Justiz schont tunesischen Sexualstraftäter
- 03.11. Drogengeschäfte am Schwammerl – Ordnungsdienst schaut zu!
-
- 26.09. Angstraum Regensburger Bahnhof?
- 20.09. Regensburger Vergewaltiger bleibt auf freiem Fuß – wurde er jetzt von aufgebrachten Bürgern verprügelt?
- 15.09. Bayern vor der Schicksalswahl – die Regensburger Direktkandidaten und ihre Positionen
- 05.09. Regensburg drangsaliert Wirtshäuser – Ausschankstopp für Kneitinger „Unter den Linden“
-
- 25.08. Straftat in Kreis Kelheim – Täternationalität verschwiegen?
- 18.08. Selbstzensur bei der Polizei? Täternationalität wird verschwiegen
- 09.08. Das Staatsgeheimnis: Knapp 280.000 ausreisepflichtige Migranten in Deutschland – was kosten die eigentlich?
- 08.08. Nicht mal fünf Euro für drei Mahlzeiten? – Der Verpflegungsskandal in den Altenheimen
-
- 22.05. Auflösung: Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 08.05. Was zum Teufel ist das für ein Stollen? (Regensburger Unterwelten)
- 02.05. Schmierer-Welterbestadt Regensburg?
-
- 24.01. Martyrium für den Denkmalschutz? Prof. Egon Greipl vom Bayerischen Staat in den Ruin getrieben
- 24.01. Grüne fallen um, Containerdepot ist auf dem Weg
- 24.01. Nach Insiderinfo: Grüne stehen mal wieder vorm Umfallen
- 22.01. Kippt Projekt Containerdepot? CSU will Anwohner und Natur vor Flächenfraß schützen
-
- 26.10. Ist zerstörte Natur zu ersetzen? (Flächenfraß in Regensburg, Teil III/III)
-
- 23.09. Wolfgang Haarer: Rock ʼnʼ Roll und Eskapaden
- 23.09. Baumkiller „Sportpark Ost“? (Flächenfraß in Regensburg, Teil II/III)
- 19.09. Containerdepot der Bahn sorgt für Protest (Flächenfraß in Regensburg, Teil I/III)
- 13.09. Kunst darf alles – in Regensburg nicht?
-
- Endlich Wahlen! – die Kommunalwahl in Regensburg
- Der Bürger will mitreden (Bürger, wehrt Euch!, Teil VI)
-
- Erich Gohl: Was schiefgeht, hängt nicht
- Gehört die Stadt den Radl-Rambos? (Bürger, wehrt Euch!, Teil V)
-
- Die Stadt mal wieder voll daneben (Bürger, wehrt Euch!, Teil IV)
-
Nachgefragt:
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
Die RSZ feiert 35-Jähriges! Mehr Artikel aus der Jubiläumsausgabe hier und nachfolgend:
- 1984
- Beamte, Busen, Paragraphen
- Die Goldgräberstimmung
- Schöne und nackte Mädchen
- Kurioses aus dem Anzeigenverkauf
- Der Kunde, der nie mehr kam
- Dauerkarte I: Der Dauergast: Joachim Wolbergs (Korruptionsaffäre)
- Dauerkarte II: Der Abkassierer: Norbert Hartl
- Peter K. und sein geheimnisvolles Buch
- Konservativ und unkonventionell
- Serie I: Regensburg – wie wir wurden, was wir sind
- Serie II: Besondere Plätze in Regensburg
- Das Scharfgericht für die Wirte
- Anekdoten aus 35 Jahren Regensburger Stadtzeitung
- Die Baumpaten und das ökologische Bewusstsein der Stadtzeitung (RKK)
- Serie III: Wie aus einer anderen Zeit
- Die Maulhelden und ihre Bücher
- Serie IV: In aller Herren Länder
- Serie V: Der Jahn von unten
- Die großartige Fußballkarriere der Stadtzeitung
- Die Stadtzeitung im Osten
- Der Mann, aus dem was wurde: Ulrich Lechte
- Die Frau, aus der was wurde: Juliette Greco
- Best-of Profile & Parolen
- Dauerkarte III: Unger, Unger immer wieder Unger!
- In & Out: Rückblick
- Der Veranstaltungsservice: Alles begann mit dem Bürgerfest
- Derblecken à la Regensburg
- Als der Papst kam
- Vom Sommerfest zum Truthahnfest
-
- Wirbel um neue Taxi-App (Bürger, wehrt Euch!, Teil III)
- Außen pfui, innen – naja
-
- Zwischen Knast und Freispruch (Korruptionsaffäre)
- Und sie schämen sich doch! (Bürger, wehrt Euch!, Teil II)
- Ein Mann und seine Welt
-
- Nach Pleiten, Pech und Pannen: Showdown im Wolbergs-Prozess (Korruptionsaffäre)
- Grün kaputt in Kumpfmühl (Bürger, wehrt Euch!, Teil I)
-
- Der gebrochene Mann (Korruptionsaffäre)
- Faule Tricks mit unseren Bäumen – kommt Stadthalle über die Hintertür? (RKK)
-
- Gewogen und für zu leicht befunden? (Korruptionsaffäre)
-
- Der Artikel, der bundesweit Wellen schlägt: Was ist los bei der Staatsanwaltschaft? (Korruptionsaffäre)
- Personalie Becker (Korruptionsaffäre)
-
- Es bleibt – eine Tragödie (Korruptionsaffäre)
- Liebe, Bedingungslos (Korruptionsaffäre)
- Ein Ordnungsamt komplett daneben
- Bürger fordern: Stoppt das RKK-Monster! (RKK)
-
- Neuer Ausschreibungsskandal um Mauschelein im Stadion? (Korruptionsaffäre)
- 600.000 Euro unterschlagen?
-
- Joachim Wolbergs – eine Tragödie (Korruptionsaffäre)
- Und das wollt ihr alles zerstören! (RKK)
-
- Wolbergs-Affäre – Walter tritt aus SPD aus (Korruptionsaffäre)
- Stadthalle: Der Widerstand wächst (RKK)
-
- Anklage da! (Korruptionsaffäre)
- „Süddeutsche Zeitung“ weiter im Sinkflug
-
- Wolbergs: Jetzt gehts los! (Korruptionsaffäre)
-
- Der peinliche Sozi kapiert es nicht (Korruptionsaffäre)
-
- Extra-Wurst für den OB a.D. (Korruptionsaffäre)
- Hartl, verschwinde! (Korruptionsaffäre)
-
- Ein Mann und seine eigene Welt (Korruptionsaffäre)
-
- Wie lange noch? (Korruptionsaffäre)
-
- Spendenskandal (Korruptionsaffäre)
- Tags:
- gepostet am: Dienstag, 20. Mai 2025