Mehr Klartext wagen! | Wie ein syrischer IS-Anhänger in Regensburg den Rechtsstaat vorführt

Syrischer Gefährder zeigt IS-Geste.

Dreister Gefährder

In Regensburg stand ein verurteilter IS-Anhänger am 19.09.2025 vor dem Verwaltungsgericht, wie die Mittelbayerische Zeitung (MZ) berichtet. Der Mann ist Wiederholungstäter. Zu seinen Straftaten gehören: Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung. Außerdem hat er als glühender IS-Anhänger versucht, andere zu Selbstmordanschlägen zu bewegen. Dafür saß er schon fünf Jahre und drei Monate hinter Gitter. Jetzt unternahmen die deutschen Behörden einen Vorstoß, ihn abzuschieben. Dagegen wehrte sich der 37-Jährige jetzt auf dem Rechtsweg, weil er befürchtet, als IS-Anhänger in Syrien ermordet zu werden. Diese Klage wurde nun abgewiesen. Das Gericht sah keine unmittelbare Todesgefahr für den IS-Anhänger. Was viele Leser verstören wird: Trotzdem bleibt der Gefährder vorerst weiterhin in Bayern, wo er sich frei bewegen kann, so die MZ. Er wurde im Gerichtssaal nicht in Abschiebegewahrsam genommen, sondern dem Mann wurden seine Reisekosten erstattet. Sein Asyl-Geld überweist der Mann – so die MZ – regelmäßig zu seiner Familie nach Aleppo. Um seine Abschiebung weiter zu verzögern, wird er wohl weitere Rechtsmittel einlegen.

Markiger Söder wird von der Realität eingeholt

Zu etwa gleicher Zeit gibt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der FAZ ein Interview. Darin erklärt er, wie er die AfD schwächen will. Die Migrationswende sei vollzogen, die Zahlen würden zurückgehen. Er forderte die Rückkehr geflüchteter Syrer in ihr Heimatland, außerdem eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern. Hört sich gut an. Doch die Realität ist offensichtlich eine andere. (lnw) 

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