Nachgefragt | Anklage da!

Der OB soll bei zwei Ausschreibungen gemauschelt, den Bundestagspräsidenten getäuscht und nicht nur bei der Nibelungenkaserne Bauunternehmer Volker Tretzel bevorzugt haben/Auch Roter-Brach-Weg im Visier/Vorwurf: Dafür gab es rund eine halbe Million Spenden und Rabatte von 118.000 Euro/Jahn soll fast drei Millionen zugeschustert bekommen haben/Hartl, Tretzel und ein Gehilfe sollen ebenfalls vor Gericht

Es ist nun also tatsächlich soweit: Wie in der letzten Ausgabe der Stadtzeitung angekündigt, hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (46) erhoben. Dem vom Dienst suspendierten Rathauschef werden Bestechlichlichkeit, illegale Absprachen bei zwei Ausschreibungen, Vorteilsnahme und Verstöße gegen das Parteispendengesetz vorgeworfen. Bei ihren Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft sogar erheblich mehr Verfehlungen Wolbergs‘ festgestellt haben, als bisher in der Öffentlichkeit bekannt! Auch Bauunternehmer Volker Tretzel (74), Ex-SPD-Chef Norbert Hartl (70) und der ehemalige Tretzel-Mitarbeiter Franz W. (51) sollen sich vor dem Richter verantworten müssen.

Das dürfte vor allem für die „Wolli“-Anhänger eine schallende Ohrfeige sein, die in rational nur sehr schwer nachvollziehbarer Vasallentreue zu dem einstigen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten standen und nicht müde wurden zu behaupten, sämtliche Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft (alle Hintergründe zur Korruptionsaffäre finden Sie online) würden sich in Luft auflösen, vom Vorwurf der Bestechlichkeit würde nichts übrig bleiben.
Und noch unfassbarer: Ein linksradikales Internet-Portal (Insiderspot: Zapfhahnjournalismus aus der Glockengasse) verstieg sich sogar zu der kühnen und vollkommen abwegigen Spekulation, das Verfahren gegen Wolbergs werde womöglich eingestellt.

Die Stadtzeitung hingegen hatte einen Experten befragt, der erfahrene Strafverteidiger Nils Junge (52), ein Experte in Wirtschaftsverfahren, war zu einer ganz anderen Einschätzung gekommen: „Ich kenne die Details nicht, kann deshalb nur eine Vermutung anstellen“, so der Rechtsanwalt.
„Es wird aber wohl eher auf eine Anklage zulaufen.“ Er sollte Recht behalten. Ebenso damit, dass die Anklage beim Landgericht erfolgt. Das darf höhere Haftstrafen verhängen als das Amtsgericht. Dessen Höchstmaß liegt bei vier Jahren Knast. Wolbergs und seinen potentiellen Kumpanen droht somit weit mehr. Es wird jetzt eng für die „Viererbande“, wie das Quartett zwischenzeitlich hinter vorgehaltener Hand im Stadtklatsch gerne betitelt wird.

Trickste Wolbergs zweimal bei der Nibelungenkaserne?

Über ein Jahr lang ermittelten die Strafverfolger, sichteten u. a. zwei Millionen Mails und werteten monatelange Telekommunikationsüberwachung aus. Jetzt präsentierte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler die Ergebnisse. Danach „besteht der Verdacht, dass der Oberbürgermeister bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne das Wohnungsbauunternehmen des Mitangeschuldigten bewusst in pflichtwidriger Weise bevorzugt hat“. Ende 2013, Anfang 2014, als Wolbergs bereits als leichter Favorit auf die Schaidinger-Nachfolge gehandelt wurde, soll laut Staatsanwaltschaft folgender Deal vereinbart worden sein:
Tretzel zahlt neben bereits geleisteten Spenden an Wolbergs – der Baunternehmer hatte den SPD-Mann schon seit 2011 finanziell unterstützt – an diesen weitere 500.000 Euro. Zudem werde Tretzel den Fußballverein SSV Jahn Regensburg, bei dem er, der damalige SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Wolbergs im Aufsichtsrat sitzen, weiter satt fördern.
Tatsächlich flossen bis März 2016 rund 475.000 Euro an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein Stadtsüden (organisierte und finanzierte dessen OB-Wahlkampf), schön getarnt als 48 Einzelspenden über 9.900 Euro. Denn ab der Spendensumme von 10.000 Euro muss die Herkunft der Spenden offengelegt werden. Um das zu vermeiden, rekrutierte Tretzel-Mitarbeiter Franz W. laut Anklage angebliche Spender: Tretzel selbst, dessen Firma, aber auch neun Mitarbeiter und Freunde. Der jeweilige Spendenbetrag soll den Tretzel-Angestellten als „Lohnzahlung“ zur Verfügung gestellt worden sein.
Und auch der Jahn bekam Geld von Tretzel: Die ausgegliederte Profiabteilung, die ja fast schon chronisch an Geldmangel litt, durfte sich im Dezember 2014 über eine Finanzspritze von 1,2 Millionen Euro, im Mai 2015 über weitere 500.000 Euro und im Dezember 2015 nochmal über 1,1 Millionen Euro freuen.

Außerdem soll Tretzel Wolbergs auch persönlich entgegengekommen sein: Familienmitglieder erhielten beim Kauf von Eigentumswohnungen 2012 und 2015 von dem Bauunternehmer angeblich Nachlässe von 53.000 Euro und 47.000 Euro. Zudem habe Tretzel ein Wolbergs-Haus und eine Mietwohnung des OB für 18.000 Euro renoviert und die Kosten dafür übernommen.
Doch dafür, da ist sich die Staatsanwaltschaft sicher, wollte Tretzel natürlich etwas haben: den Zuschlag beim Kasernenareal! Auf 35 Hektar Fläche sollen ja Wohnungen entstehen – ein hübscher 100-Millionen-Euro-Auftrag. Und da übernimmt nun Wolbergs – so die Vermutung der Staatsanwaltschaft – seine Rolle bei dem erwähnten Deal.
Die Strafverfolger sind überzeugt, dem Sozialdemokraten Folgendes nachweisen zu können:
Er habe im Zusammenspiel mit SPD-Fraktionschef und dem Ehrenamts-Nimmersatt Norbert Hartl (kassierte aus diversen Posten bis zu über 65.000 Euro pro Jahr) Tretzel bereits im Dezember 2013 verwaltungsinterne Vergabekriterien für die Ausschreibung des Kasernenareals übermittelt. Doch völlig überraschend ging Tretzel nicht als Sieger aus der Ausschreibung hervor – andere Bewerber hatten die Stadträte mehr überzeugen können!
Aber dann kam ja die Wahl, Wolbergs wurde OB. Laut Oberstaatsanwalt Ziegler habe der Wahlsieger „bereits am Tag nach seiner Amtsübernahme die Verwaltung darüber informiert (…), dass die Politik eine neue Ausschreibung für die Vergabe des Nibelungen-Kasernenareals wolle“. Wiederum mit Hartl als Komplizen habe Wolbergs dann „eine zweite – auf das Unternehmen des Mitangeschuldigten zugeschnittene – Ausschreibung in den Stadtrat eingebracht, die dort im Juli 2014 auch beschlossen wurde“.

Hartls Lohn: 55.000 Euro Rabatt, weitere 89.000 Euro sollten folgen

Hartl soll einen Ausschreibungsentwurf an Tretzel geschickt haben. Ziegler: „Mit der Aufforderung, Änderungswünsche in Rot einzutragen, was auch geschehen sein soll.“ Gegen den Rat der Verwaltung sollen die beiden SPD-Spitzenfunktionäre Tretzel durchgeboxt haben, ohne andere Bewerber überhaupt in Betracht zu ziehen. Ziegler: „Weder den anderen Mitgliedern des Stadtrats noch der Stadtverwaltung war bewusst, dass die Ausschreibung nach den Vorgaben des angeschuldigten Unternehmers erstellt worden war.“
Hartl soll für seinen Einsatz von Tretzel beim Kauf einer Eigentumswohnung 2009 einen Nachlass von rund 55.000 EUR erhalten haben. Es war tatsächlich überraschend, dass der überzeugte Burgweintinger, der seit 1978 für seinen Stadtteil im Stadtrat alles gegeben hatte, auf einmal an den Galgenberg gezogen war. Als weiterer Judaslohn soll ihm für den etwaigen Kauf einer Eigentumswohnung im Nibelungenkasernenareal ein Nachlass von rund 89.000 Euro in Aussicht gestellt worden sein.

So soll Wolbergs Bundestagspräsident Lammert getäuscht haben

Jeweils im Januar der Jahre 2012 bis 2016 übermittelte Wolbergs insgesamt fünf Rechenschaftsberichte des SPD-Ortsvereins Stadtsüden für das abgelaufene Jahr. Die gingen in den Rechenschaftsbericht der SPD ein, der Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, vorzulegen ist.
Die Rechenschaftsberichte aus Regensburg enthielten jeweils die gestückelten Einzelspenden und die Namen der „Strohmänner“. Somit habe Wolbergs falsche Angaben zu SPD-Einnahmen gemacht. Er verschwieg, dass die Spenden von Tretzel stammten und dass er sie als Bestechungsgelder bekommen habe, was natürlich illegal wäre. Tretzel habe das gewusst, weswegen er und Wolbergs in fünf Fällen gegen das Parteiengesetz verstoßen hätten. Franz W. habe dazu Beihilfe geleistet.
Die Bundes-SPD reagierte übrigens prompt und überwies 224.000 Euro an die Bundestagsverwaltung, um möglichen späteren Strafzahlungen zu entgehen. Diese Summe entspricht den möglichen illegalen Spenden aus 2015 (160.000 Euro) und 2016 (64.000 Euro).

Superzins für Tretzel

Weitere Ungereimtheit: Im Februar 2016 hat Tretzel von der Sparkasse Regensburg einen Kontokorrentkredit über 4,5 Millionen Euro zum trotz zusätzlicher Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent immer noch fabelhaften Zinssatz von 0,6 Prozent bekommen, auf förmliche Sicherheiten wurde dabei verzichtet.
Auch dieses außergewöhnliche Zugeständnis soll Teil des Deals Bauauftrag gegen Kohle gewesen sein: Wolbergs habe als Vorsitzender des Kredit- und Personalausschusses der Sparkasse der Kreditvergabe zugestimmt. Und zwar wegen der bereits geflossenen und angekündigten Bestechungsgelder. Tretzel habe das natürlich gewusst und gebilligt, weswegen der suspendierte OB Vorteilsannahme und Tretzel Vorteilsgewährung begangen hätten.

Roter-Brach-Weg: Nochmal 200.000 für Wolli geboten!

Die Nibelungenkaserne soll nicht der einzige Baugrund gewesen sein, bei dem Tretzel und Wolbergs schmutzige Geschäfte gemacht haben sollen: Am Übergang der Wernerwerkstraße in den Roten-Brach-Weg gibt es einige freie Flächen, die Tretzel mit Wohnungen bebauen wollte. Problem war, dass das Ganze als Gewerbegebiet ausgewiesen war.
Der Stadtrat hat zwar im Januar 2016 beschlossen, die Änderung des Bebauungsplan zu prüfen, doch darauf wollte sich Tretzel offenbar nicht verlassen: Laut Staatsanwalt habe er Joachim Wolbergs 200.000 Euro versprochen, wenn sich der OB dabei besonders für ihn einsetze.
Besonders dreist: Dieses Angebot habe Tretzel laut Staatsanwalt im November 2016 gemacht – als die Ermittlungen längst liefen und beide damit rechnen mussten, von den Ermittlern überwacht zu werden! Ziegler: „Wir haben allerdings keine Erkenntnisse darüber, dass das Geld tatsächlich geflossen ist.“ Bestechlichkeit und Bestechung liege dennoch vor.

Was droht den Beteiligten?

Soweit die Anklagevorwürfe. Die, darauf sei an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen, bislang noch nicht bewiesen sind. Es muss also für alle vier Beteiligten noch immer die Unschuldsvermutung gelten. Doch wie geht es jetzt weiter? Zunächst prüft das Landgericht, ob tatsächlich diese Verdachtsmomente bestehen und somit das Hauptverfahren mit einem Prozess zu eröffnen ist. Das wird dauern, denn nach  Zustellung der Anklageschrift haben die Verteidiger vier Wochen Zeit für ihre Einlassung, erst dann entscheidet das Gericht. Vor September oder Oktober dürfte nicht feststehen, ob Wolbergs, Tretzel, Hartl und der ehemalige Tretzel-Mitarbeiter der Strafkammer Rede und Antwort stehen müssen.
Kommt es dazu – und davon ging auch Strafrechtsexperte Junge aus – drohen den Angeschuldigten empfindliche Strafen. Bei Wolbergs lauten die Anklagevorwürfe auf Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen (jeweils ein bis zehn Jahre Haft), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Geldstrafe bis fünf Jahre Haft), Vorteilsannahme (Geldstrafe bis drei Jahre Haft) und fünf Verstöße gegen das Parteigesetz wegen unrichtiger Angaben beim Präsidenten des Bundestags (ebenfalls Geldstrafe bis drei Jahre Haft). Er dürfte bei einer Verurteilung auf jeden Fall mit mehreren Jahren Knast rechnen. Aus den Einzelstrafen wird dabei eine Gesamtstrafe gebildet, die deutlich unter deren Summe liegt.
Dasselbe gilt für Volker Tretzel, dem Bestechung in zwei besonders schweren Fällen (jeweils ein bis zehn Jahre Haft), Vorteilsgewährung (Geldstrafe bis drei Jahre Haft), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Geldstrafe bis fünf Jahre Haft) und ebenfalls die Verstöße gegen das Parteigesetz (bis drei Jahre Haft) vorgeworfen werden.
Franz W. soll wegen des Nibelungenareals der Bestechung angeklagt werden (ein bis zehn Jahre Haft), wegen der Mauscheleien bei den Ausschreibungen (bis fünf Jahre) und wegen Beihilfe zu den Verstößen gegen das Parteigesetz (bis drei Jahre). Er dürfte bei einer Verurteilung ebenfalls nicht als freier Mann aus dem Gerichtssaal kommen.
Hartl schließlich hält der Staatsanwalt ebenfalls die Ausschreibungen (bis fünf Jahre) und Beihilfe bei der Bestechlichkeit (drei Monate bis siebeneinhalb Jahre Knast) vor. Auch bei ihm ist es tatsächlich vorstellbar, dass er die nächsten Jahre im Gefängnis verbringt.

Wolbergs-Anwalt mit keifender Stellungnahme

Wolbergs‘ Anwalt keifte in einer aufgeregten Stellungnahme gegen die bislang doch eher gemäßigt auftretenden Strafverfolger, behauptete, „rechtsstaatliche Mindeststandards“ würden „ersichtlich nicht eingehalten“, von „einem fairen Verfahren kann längst nicht mehr die Rede sein.“  Wolbergs weise die Vorwürfe „unverändert entschieden zurück“.
Norbert Hartl hatte ja auch schon selbstmitleidig verlauten lassen, wenn „alles vorbei ist, wird niemand mehr das gutmachen können, was sie mit mir angestellt haben“. Mittlerweile ist er deutlich kleinlauter geworden und hat seine Ämter (mit Ausnahme der einträglichsten) niedergelegt.  Es wird interessant sein zu beobachten, ob Wolbergs seine Verteidigungsstrategie ändert, wenn die Kammer die Anklage tatsächlich zulässt. Nassforsches Auftreten bei erdrückender Beweislage stimmt Richter jedenfalls erfahrungsgemäß nicht gnädiger.
Sollte das Hauptverfahren zugelassen werden, dürfte mit einem Prozess vor Frühjar 2018 nicht zu rechnen sein. Die Ermittlungen gegen die anderen Beteiligten in der Korruptionsaffäre laufen noch. Betroffen sind u. a. Alt-OB Hans Schaidinger und zwei weitere Bauträger. (hk)

 

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