Nachgefragt | Wie lange noch?

Nun hatte sich also endlich auch der Bayerische Rundfunk der Korruptionsaffäre (alle Hintergründe dazu auf www.regensburger-stadtzeitung.de) im Rathaus angenommen und unter der Moderation des früheren „Radio-Charivari“-Mannes Tilmann Schöberl ein „Jetzt red i“ im Fürstlichen Brauhaus veranstaltet. Das darf zwar eher als nicht ganz so gelungen betrachtet werden, weil ja Volkes Stimme kaum, die der Stadträte allerdings umso mehr zu vernehmen war. Eines aber ist bei der Sendung klar zu Tage getreten: Die SPD-Führungsspitze um Margit Wild hing am Gängelband ihres OB-Kandidaten und späteren Rathaus-Chefs Joachim Wolbergs – und sie tut es noch immer!


Nichts, aber auch gar nichts können der SPD-Stadtverband und ihre hilflose Vorsitzende gegen ihren ins Bodenlose fallenden einstigen Hoffnungsträger ausrichten – getreu dem leicht abgewandelten Gewerkschaftsspruch:  ­„Und die ganze Stadt steht still, weil der Knast-Wolli das will!“
Denn trotz aller Aufforderungen der zahnlosen Regensburger SPD: Der inzwischen aus der U-Haft entlassene Wolbergs macht auch unter dem Druck der anhaltenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der von der Landesanwaltschaft wegen der erwarteten Verurteilung wegen Bestechlichkeit verfügten Kürzung seiner Bezüge keinerlei Anstalten, vom durch ihn so vehement beschädigten Amt des Oberbürgermeisters zurückzutreten. Und lähmt damit weiterhin die Handlungsfähigkeit der Stadt.
Denn Wild musste während der BR-Sendung mit sich nahezu sich hysterisch überschlagender Stimme zugeben, dass der inhaftierte OB der von seiner Partei geäußerten Rücktrittsforderung nicht nachkommen werde: „Solange er nicht verurteilt ist, wird er Titel und Amt weiterführen.“ Und das, obwohl selbst Wild erkannte: „Ja, es gab ein gewisses System Regensburg.“
Einmal mehr führt Wolbergs die SPD vor, und einmal mehr lässt sich die von ihm vorführen. Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen ­– das ist die Strategie, die Wild in der Vergangenheit verfolgt hat und an der sie offenbar auch weiterhin festhält. So musste sie vor laufenden Kameras einräumen: „Wir haben in der Partei auf Wunsch des Oberbürgermeisters die Entscheidung getroffen, dass der Wahlkampf über seinen Ortsverein läuft.“ Und damit – wie schon mehrfach berichtet (siehe auch Interview mit SPD-Mann Tonio Walter in dieser Ausgabe) – jegliche Kontrollmöglichkeit über Bord geworfen.
Und Wild ging noch weiter: Als die Regensburger Stadtzeitung Wolbergs einmal mehr auf die Schliche gekommen war und bei ihr zu den Verstrickungen zwischen dem OB, ihrer Partei, dem Bauträger Tretzel sowie dem Posten-Geschacher bei der Stadtbau nachhakte, stellte sie sich nicht! Feige ließ sie über eine Büro-Mitarbeiterin mitteilen, dass sie Fragen der RSZ nicht beantworten werde. Offenbar wollte sie sich nicht mit der Realität auseinandersetzen.
Das beweist auch eine andere Aussage Wilds während des „Jetzt red i“, als sie, bezogen auf die Spenden, gestehen musste: „Die ganze Höhe hat sich erst im Nachhinein dargestellt.“ Richtig – weil sich niemand von der SPD-Spitze darum gekümmert hat!
Wie es um deren Durchsetzungsvermögen (und offenbar auch das von Wild) bestellt ist, zeigt auch eine andere Aussage der Landtagsabgeordneten im BR. Darauf angesprochen, dass der ebenfalls in die Bestechungsaffäre um die Vergabe des Nibelungenkasernen-Areals an Tretzel verwickelte Ex-Fraktionschef Norbert Hartl (gegen ihn wird wegen Beihilfe ermittelt) noch immer im Bau- und Vergabeausschuss der Stadt sitzt, entgegnete die SPD-Chefin nachgerade hilflos: „Wir haben das ausführlich in der Fraktion besprochen und darüber abgestimmt, ob er sich aus allen Positionen zurückziehen soll, aber dafür fand sich keine Mehrheit.“
Im Klartext: Norbert Hartl, einer der charakterlosesten Politiker, die unsere Stadt in ihrer wechselvollen Nachkriegsgeschichte bislang ertragen musste, versammelt die Mehrheit der größten Fraktion der „Bunten Koalition“ offenbar auch weiterhin hinter sich. Von ihr gestützt, kann er sich auch weiterhin ungehemmt und skrupellos u.a. mit seinen Pöstchen bei REWAG und Sparkasse die Taschen vollstopfen, sitzt feist und dreist in Ausschüssen des Regensburger Stadtrates, die u.a. über anstehende Bauvergaben zu befinden haben und klebt fest an seinem Stuhl im Stadtparlament, der ihm Monat für Monat eine fette „Aufwandsentschädigung“ garantiert.
Damit sind zwei Dinge eindeutig: Zum einen geht es in der SPD auch weiterhin nicht um Klarheit, sondern um Posten, Macht und Geld. Und zum anderen wird diese Partei mit dieser Führungsspitze weder bei der nächsten OB- noch bei der nächsten Stadtratswahl einen Fuß auf den Boden bekommen.
Besonders spannend aber wird die Frage sein, wie lange die stets so moralischen Grünen, die von einem Juristen geführten Freien Wähler und die sich bereits in einer Absetzbewegung befindlichen FDP-ler es noch ertragen, zusammen mit einer zwielichtigen Figur wie Norbert Hartl in einen Topf namens „Koalition“ geschmissen zu werden. (ssm/hk)

Im Stadtzeitungsinterview fordert Querdenker Tonio Walter bei seinen Sozialdemokraten deutliche Konsequenzen nach der Korruptionsaffäre um OB Joachim Wolbergs
 
Er war 2008 der parteiinterne Gegenkandidat zu Joachim Wolbergs, als der nach seinem zwischenzeitlich beleidigten Rückzug dann doch noch als OB-Kandidat antreten wollte: Der Strafrechts-Professor Tonio Walter (46) gilt als Querdenker in der SPD. Nach dem Bestechungsskandal um seine Parteifreunde Joachim Wolbergs und Norbert Hartl bezieht er im Interview klare Positionen, die bei manchen Genossen gar nicht so gerne gesehen werden.
 
 
Regensburger Stadtzeitung: Herr Professor Walter, die Korruptionsaffäre um OB Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Hartl erschüttert nun schon seit Monaten die Stadt und natürlich auch Ihre Partei. Aber wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Tonio Walter: Die Hauptursache liegt sicherlich darin, dass die in der SPD Verantwortlichen zu wenig wissen wollten. Das führte zur Unkontrollierbarkeit. Man hat Wolbergs einfach machen lassen - und die Finanzierung des Wahlkampfs ganz in die Hände seines Ortsvereins gelegt. Diese Abwicklung des Wahlkampfes über das Konto des Ortsvereins Süd konnte aber nur einem Zweck dienen, nämlich dem, Einnahmen, Ausgaben und die Geldquellen zu verschleiern. Und da war die SPD-Spitze zu blauäugig.
 
RSZ: Mit anderen Worten - die Führung um Stadtverbandschefin Margit Wild hat total versagt?
Walter: Die Formulierung ist mir zu hart. Aber sie hat es zugelassen, dass alles über ein Konto floss, auf das sie nicht zugreifen und das sie nicht einsehen konnte. Für ein solches Versagen der parteiinternen Kontrollen sollte sich der Stadtverband entschuldigen.
 
RSZ: Also doch ein Versagen. Warum wollte man auch gar nichts so genau wissen?
Walter: Das ist nicht nachvollziehbar. Man hätte zumindest die Frage stellen müssen, woher das ganze Geld kommt. Es konnte doch jeder sehen, dass das ein sehr teurer Wahlkampf war. Ob die 1,2 Millionen stimmen, von denen die Rede ist, weiß ich nicht. Aber wer halbwegs vertraut ist mit den Preisen, der weiß, was eine Anzeige in der Zeitung kostet oder eine Plakatwand. Und auf eine Nachfrage wäre entweder als Antwort gekommen, das Geld kommt tatsächlich von Kreti und Plethi, die plötzlich ihre Liebe zur SPD entdeckt haben und erstaunlicherweise alle knapp unter 10.000 Euro spenden - oder es kommt von einem Großspender.
 
RSZ: Und spätestens da hätte Margit Wild etwas auffallen müssen?
Walter: Da hätte ihr etwas auffallen müssen, aber auch allen anderen. Wenn 500.000 Euro von einem einzelnen kommen, dann muss man doch fragen: Warum? Und spätestens nach der Vergabe des Areals der Nibelungenkaserne und ihrer Neuausschreibung hätte man dann misstrauisch werden müssen.
 
Der Stadtverband muss geschlossen zurücktreten
 
RSZ: Aber da ist nichts passiert – mit den bekannten Folgen. Alle, die bei der Wahl 2014 auf Wolbergs und die SPD gesetzt haben, wurden bitter enttäuscht.
Walter: Das Vertrauen ist durch die Parteispenden- und Korruptionsaffäre zu einem Gutteil verlorengegangen, ungeachtet dessen, wer für was persönlich verantwortlich war oder ist. Um dieses Vertrauen zurückzugewinnen, muss der Stadtverband eine politische Mitverantwortung übernehmen für die illegale Finanzierung seines Wahlkampfes 2013/2014.
 
RSZ: Und wie soll die aussehen?
Walter: Gegenüber den Regensburgern ist die erwähnte Entschuldigung nötig, gegenüber der Parteibasis sollte es durch einen geschlossenen Rücktritt des Stadtverbandsvorstandes geschehen, dessen Mitglieder sich selbstverständlich einer Neuwahl stellen können und sollen, soweit sie nicht persönlich in die Affäre verwickelt sind.
 
RSZ: Derartige Forderungen haben Sie ja zum Teil auch schon öffentlich erhoben, wie waren die Reaktionen darauf?
Walter: Unterschiedlich. Natürlich haben die, die ich direkt damit angesprochen habe, brüsk reagiert, aber ich habe auch positive Reaktionen bekommen - nicht nur auf Facebook. Es gibt immer noch viele treue Wolbergs-Freunde, aber sie und auch der Stadtverband müssen lernen, dass ein deutlich wahrnehmbarer Neuanfang zwingend erforderlich ist. Wir als SPD haben Fehler gemacht, wir müssen jetzt auch die Konsequenzen ziehen.
 
Es braucht einen Tritt in den Hintern
 
RSZ: Und warum haben Sie das - wie Ihnen parteiinterne Kritiker vorhalten – nicht nur innerhalb der SPD gesagt, sondern gleich mit einem Pamphlet „Was die Regensburger SPD jetzt tun sollte“?
Walter: Ich bin sehr bewusst in die Öffentlichkeit gegangen, damit das auch Konsequenzen hat. Es braucht einen gewissen Druck, damit etwas geschieht, den wollte ich aufbauen. Betrachten Sie das einfach als freundschaftlichen Tritt in den Hintern, den die Regensburger SPD jetzt offenbar braucht, um sich zu bewegen.
 
RSZ: Und Sie meinen, das sieht die Regensburger SPD genauso?
Walter: Die Basis schon. Aber auch die Stadträte und Bürgermeister der gegenwärtigen bunten Koalition sollten jetzt nicht so weitermachen, als ginge sie die gegenwärtige Krise der Stadtpolitik nichts an. Das Ergebnis der Kommunalwahl 2014 wäre ein anderes gewesen, wenn die Bürger gewusst hätten, wie der Wahlkampf der SPD finanziert worden ist – und welches Ziel zumindest ein Großspender verfolgte. Dass es sich verändert hätte, unterliegt keinem Zweifel. Ebensowenig, dass jedenfalls die SPD und ihr Spitzenkandidat schlechter abgeschnitten hätten.
 
Hartl nicht mehr haltbar
 
RSZ: Bei Joachim Wolbergs hat sich die SPD-Führung wenigstens zu einer halbherzigen Rücktrittsforderung durchringen können. Anders sieht das bei einer zweiten SPD-Hauptfigur in der Korruptionsaffäre aus – bei Norbert Hartl. Der ist zwar von dem einen oder anderen Posten zurückgetreten, sitzt aber immer noch im Stadtrat, in einträglichen Aufsichts- oder Verwaltungsratsgremien und sogar im Bau- und Vergabeausschuss! Wie beurteilen Sie diese Personalie?
Walter: Angesichts der Fakten, die auch gegen ihn vorliegen, halte ich jegliche Tätigkeit als Repräsentant der SPD für ausgeschlossen. Hartl und Wolbergs sollten unverzüglich von allen politischen Ämtern und Funktionen zurücktreten, ebenso von solchen Ämtern und Funktionen, die sie ihrer politischen Tätigkeit verdanken.
 
RSZ: Und wie soll es dann weitergehen?
Walter: Die SPD muss das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, schon bei der Neuwahl des Oberbürgermeisters. Auch die Parteibasis muss ihrer Führung wieder uneingeschränkt vertrauen. Daher sollte der nächste OB-Kandidat durch eine Urwahl bestimmt werden - wie es jetzt auch für den Vorsitz der Bayern-SPD geschieht. Das Ausmaß der politischen Krise und die Fairness gebieten es zudem, auch auf die Stadträte der CSU zuzugehen. Der Stadtrat hat jetzt so lange als echtes Kollegialorgan zu arbeiten, bis er seine Zusammensetzung wieder vollkommen fairen Wahlen verdankt.
 
RSZ: Herr Walter, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. (ssm)

Da hatte sich die Sparkasse also vergangenes Jahr an ihre Kunden gewandt. Nein, es ginge fortan nicht mehr, dass man ihnen ein kostenloses Girokonto gewähre. Die Zinslage sei für die Bank so schlecht, es ginge einfach nicht mehr, dass man auf die drei, vier oder sechs Euro Gebühren im Monat verzichten könne.
Im Februar 2016 bekam dann Volker Tretzel, der Bau–Unternehmer, der wegen der Korruptionsaffäre um ihn selbst, um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und um Norbert Hartl zur Zeit in U-Haft sitzt (und im Gegensatz zum OB nicht aus dem Knast entlassen wurde), von der Sparkasse Regensburg einen Kontokorrent-Kredit von 4,5 Millionen eingeräumt. Zum Zinssatz von 0,6 Prozent. Üblich, so sagen Experten, sind Zinssätze von 6,6 bis sogar 12 Prozent.
Jetzt muss man aber noch wissen, dass im Verwaltungsrat der Sparkasse damals unter anderem die Herren Tretzel, Wolbergs und Hartl saßen. Und man könnte es für eigenartig halten, dass die Sparkasse nicht die Bank Tretzels war, dass der kurz vorher das Konto bei der Sparkasse eröffnet und ebenfalls sehr kurz nach dem Geldfluss die viereinhalb Millionen auf sein eigentliches Konto bei der Volksbank überwiesen haben soll.
Man könnte sich darüber wundern, dass Volker Tretzel kurz nach der Kreditvergabe aus dem Verwaltungsrat ausschied und durch Hans Rothammer ersetzt wurde, den Jahn-Präsidenten, dem laut Medienberichterstattung unterstellt wird, er könnte womöglich Protokolle von Sitzungen gefälscht haben, an denen die Aufsichtsräte Wolbergs, Tretzel und Hartl (ja, die saßen auch dort gemeinsam drin) teilnahmen. Rothammer also ein kleiner Erfüllungsgehilfe im Spiel der Großen – oder vielleicht nur großen Dilettanten?
Man könnte meinen, dass das durchaus etwas mit all den Hunderttausenden zu tun hat, die laut Staatsanwaltschaft von Tretzel nur deshalb an Wolbergs flossen, damit der und der eigentliche Strippenzieher Norbert Hartl dem Bauträger den lukrativen 100-Millionen-Auftrag mit den Wohnungen auf dem Nibelungenkasernen-Areal zuschanzen.
Aber nein!, rufen da die Sparkasse und ihre amtierende Verwaltungsrats-Vorsitzende Tanja Schweiger treuherzig. Selbstverständlich sei alles mit rechten Dingen zugegangen! Schließlich sei der Verwaltungsrat  zu „der Bewertung gekommen, dass alle vorgelegten Kredite des Jahres 2016 zu marktüblichen und nachvollziehbaren Konditionen ausgegeben wurden.“
Um verschwurbelt nebulöse Zusatzkosten wie Bearbeitungsgebühren anzuführen, die ja dafür sorgen, dass die effektive Verzinsung dann deutlich über dem nominalen Zins liegt. Zudem habe „der Vorstand“ dem Verwaltungsrat heute glaubhaft versichert, dass es noch nie eine Einflussnahme der beiden Vorsitzenden oder von Mitgliedern des Verwaltungsrats auf Kreditentscheidungen gegeben hat.“
Ja, geht’s noch? Für wie bescheuert haltet Ihr die Leute eigentlich? „Marktüblich und nachvollziehbar“ sind 0,6 Prozent ganz gewiss nicht. Und was Bearbeitungsgebühren anbelangt: Die liegen – bei der vorliegenden gewaltigen Summe – eher im relativen Kleckerlbereich.
Und die „glaubhafte Versicherung“, dass „es noch nie eine Einflussnahme der Vorsitzenden auf Kreditentscheidungen gegeben“ habe, mag vor dem Hintergrund der Wolbergs’schen  Behauptung, er habe noch nie etwas getan, weil er Geld dafür bekommen habe, von den Strafverfolgern durchaus vollständig anders bewertet werden.
Das sieht die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich so. Denn wie Oberstaatsanwalt Theo Ziegler der Stadtzeitung bestätigt, ging es in den umfangreichen Haftbefehlen gegen Tretzel und Wolbergs auch um diesen Kredit. Er ist nach Einschätzung der Strafverfolger ebenfalls Teil des Bestechungsdeals. Scheinbar haben sie ganz einfach auch bei Sparkasse getrickst, haben das aber wie bei der gesamten Spendenaffäre so dilettantisch angestellt, dass ihre schlechten Tricks jetzt nach und nach aufkommen. Und die, die darüber wachen sollten, dass alles tatsächlich mit rechten Dingen zugeht, haben das wohl entweder mitgetragen (– also faktisch Beihilfe zur Korruption geleistet? –), einfach weggeschaut oder sich im besten Fall über den Tisch ziehen lassen. In allen Fällen hätten sie versagt.
In einem aber hat Tanja Schweiger wohl recht. Denn sie weiß: „Die Vorwürfe, die im Raum stehen, belasten das Vertrauen unserer Kunden in die Sparkasse und belasten alle, die für unsere Sparkasse eintreten. Wir unterstützen die Ermittlungsbehörden durch eine vollständige und umfängliche Zusammenarbeit und hoffen, diesen Zustand der Ungewissheit und damit auch der Spekulation schnellstmöglich zu beenden.“ Das hoffen alle. Allerdings könnte die Gewissheit für Schweiger auch eine sehr schmerzliche werden. Die Ermittler sind sich dessen jedenfalls sicher.
Und eines treibt vor allem die kleinen Leute um, die bislang dieser Bank – auch wegen deren unverdächtig spießigem Image – bislang vertraut haben: Wann rollen aus diesem „Saustall“ endlich die Köpfe der Verantwortlichen? Jedenfalls scheint das große Zittern im Glaspalast an der Lilienthalstraße wohl schon begonnen zu haben: Denn nach dem Absetzen einer dürren Pressemitteilung – die man angesichts ihrer Inhaltslosigkeit durchaus als Volksverarsche empfinden könnte – ging der komplette Entscheiderapparat gegenüber der Öffentlichkeit schon mal vorsorglich auf Tauchstation.

Bild 1: Keine Spur von Reue: Norbert Hartl denkt nicht an einen kompletten Rückzug, der einen Neuanfang möglich machen würde.

Bild 2: Ludwig Artinger will mit der Rathaus-Koalition so nicht weitermachen.

Bild 3: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer

Bild 4: Sparkasse

Bild 5: Tina Lorenz: Sie war die einzige, die frühzeitig Konsequenzen zog.

Bild 6: Tonio Walter

Bild 7: Bauträger Volker Tretzel – von ihm ist seit der Festnahme nichts mehr zu hören.

Alles über Wolbergs und die Korruptionsaffäre

Das „RKK-Monster“