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Nachgefragt | Stadtbahn ade?

War‘s das mit der Stadtbahn?

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Kurz vor dem Bürgerentscheid am 09.06.2024 positionieren sich CSU und Freie Wähler klar gegen die Stadtbahn. Steht die streitende Rathauskoalition aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB letztendlich vor dem Aus?

Streitpunkt Stadtbahn

In der Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020–2026 steht: „Die Stadtbahn wollen wir so schnell wie möglich verwirklichen und streben das bereits in 10 Jahren an.“ SPD und FDP halten immer noch daran fest. Bei CSU, Freien Wählern und dem Einzelstadtrat Christian Janele (CSB) sieht das anders aus. Kurz vor dem Bürgerentscheid erschüttern Pressemitteilungen von CSU und Freien Wählern die Rathauskoalition:

CSU: „Milchmädchenrechnung“

Die CSU-Stadtratsfraktion kritisiert den Kostenvergleich für den Regensburger ÖPNV mit Stadtbahn und ohne Stadtbahn: Die Zahlen der Kostenschätzung würden auf nicht verifizierbaren Annahmen beruhen, denen keine nachvollziehbare Daten- und Faktenlage zu Grunde liegen. Außerdem berücksichtige die Studie keine technischen Fortschritte und beruhe auf Zahlen aus dem Jahr 2016. Durch Innovationen wie autonomes Fahren oder Bus-Platooning könne man etwa Personalkosten für ein ÖPVN-Konzept ohne Stadtbahn reduzieren. Für die 90.000 Einpendler aus den umliegenden Landkreisen biete die innerstädtisch ausgelegte Stadtbahn keine Lösung. Eine Bus-Lösung sei flexibler, weil der Ausbau des Busnetzes beginnen könne ohne Zeitverzögerungen und ohne Straßen aufzureißen. Weiterhin seien die für die Stadt anfallenden Kapitalkosten für ÖPVN mit Stadtbahn im Kostenvergleich nicht berücksichtig.

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Freie Wähler: Stadtbahn überhaupt finanzierbar?

Da ein Finanzierungskonzept für den Eigenanteil der Stadt in Höhe von 464 Millionen € bzw. geschätzten 500–600 Millionen € (Stand 2030) fehle, hält die Freie-Wähler-Stadtratsfraktion die Ausgabe von Planungsmittel in zweistelliger Millionenhöhe für sinnlos. Wie die CSU kritisieren auch die Freien Wähler die Undurchsichtigkeit des Kostenvergleichs für den Regensburger ÖPNV mit und ohne Stadtbahn: Für eine längerfristige Stadtbahnfinanzierung müssten z.B. Zinsen eingerechnet werden (im Gegensatz zu einer kurzfristigen Investition in den ÖPVN ohne Stadtbahn). Weiterhin könne man mit einer Elektro-Gelenkbus-Flotte bei leicht geringeren Kosten ein dichteres ÖPVN-Netz erreichen als mit dem geplanten Rumpf-Netz der Stadtbahn (außer man investiere noch einmal gewaltige Summen). Außerdem seien die Kosten für eine Stadtbahn unumkehrbar, was die Leistungsfähigkeit der Stadt einschränke, während ein E-Gelenkbus-System flexibel ausgebaut werden könne.

Killt der schiefhängende Rathaussegen das Projekt noch vor seinem Start?

SPD und FDP sind empört. War das der letzte Nagel im Sarg der ohnehin schon heillos zerstrittenen Rathauskoalition? Und hat die Stadtbahn beim anstehenden Bürgerrntscheid überhaupt noch eine Chance, wenn über die Hälfte der zur Koalition gehörenden Stadträtinnen und Stadträte dagegen sind? Wir werden berichten. (lnw)